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Muss ich bei diesem Einkommen nochmals meine Einkommensverhältnisse zur Neuberechnung des Unterhalts


14.10.2007 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich bin Vater zweier Töchter. Meine eheliche Tochter ist 19 Jahre alt und Studentin im 3. Fachsemester. Meine zweite Tochter wird am 18.11.2007 18 Jahre alt und hat seit dem 01.04.2007 eine Berufsausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin begonnen. Ihre Ausbildungsvergütung beträgt im 1. Ausbildungsjahr 737,00 Euro Brutto (Netto laut Lohnbescheinigung: 586,72 Euro), im Zweiten 797,00 Euro und im Dritten 896,00 Euro.

Unterhalt für dieses Kind zahle ich 150,00 Euro (Festlegung durch das Gericht).
Der Unterhaltstitel endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Mein Nettoeinkommen beträgt 1450,00 Euro.

Kontakt besteht zu ihr keiner. Jetzt wurde ich von ihr angeschrieben, ich solle meine Einkommensverhältnisse zur Überprüfung auf Unterhaltsansprüche ab dem 18. Lebensjahr offen legen, da sie der Meinung ist, ihr stünde ein höherer Unterhalt zu. Diesem Schreiben lag auch vom Jugendamt ein Bogen zu Angaben zur Unterhaltssache bei.

Nun meine Fragen:
- Muss ich bei diesem Einkommen nochmals meine Einkommensverhältnisse zur Neuberechnung des Unterhalts vorlegen?
- Bin ich verpflichtet, einen neuen Unterhaltstitel zu unterschreiben?
- Wird in einem solchen Fall noch vom Staat das Kindergeld an ihr gezahlt (ich benötige diese Angaben für die Lohnsteuerkarte, von ihr bekomme ich keine Auskunft)?
- Was kann bei der Berechnung des Unterhalts bei diesem Nettoeinkommen noch abgezogen werden, wie hoch wäre der zu zahlende Unterhalt für dieses Kind?
- Sollte der Fall eintreten, dass ich keinen Unterhalt mehr zahlen müsste, wie soll ich mich weiter verhalten.

Anmerken möchte ich noch, dass meine Tochter (Studentin im 3. FS) keine staatliche Unterstützung erhält.

Besten Dank!

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Sie müssen Ihre Einkünfte offen legen, wenn das letzte Auskunftsverlangen Ihnen gegenüber mindestens zwei Jahre zurückliegt, siehe § 1605 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB.

2.
Sie sind nicht verpflichtet, einen Unterhaltstitel zu unterschreiben. Wenn sich die Beteiligten über die Höhe des Unterhaltsanspruchs einig sind, kann auch eine einfache, privatschriftliche Vereinbarung getroffen werden.

3.
Solange Ihre Tochter nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr an Einkünften hat, ist sie gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 EStG kindergeldberechtigt.
Das Kindergeld muss die Tochter dann auf seinen Bedarf anrechnen lassen.

4.
Sie können auf jeden Falle eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5% von Ihrem Nettoeinkommen in Abzug bringen, hier also € 72,50, oder auch mehr, wenn Sie konkrete höhere Ausgaben nachweisen können.
Außerdem ist die Unterhaltspflicht durch den angemessenen Selbstbehalt von € 1.100 begrenzt, dies ist der Betrag der Ihnen für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss. Hierbei unterstelle ich, dass die beiden Töchter nicht mehr bei der Mutter leben, andernfalls beträgt der Selbstbehalt bis zum 21. Geburtstag € 990, siehe Anmerkung 5 zur Düsseldorfer Tabelle.
In diesem Fall hätten Sie maximal € 277,50 an die Unterhaltsberechtigten insgesamt zu zahlen.

Der Bedarf beträgt bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand in der Regel € 590 nach Ziff. 13.1.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden (hier). Die Anwendbarkeit der entsprechenden Leitlinien richtet sich nach dem Wohnort der Kinder.

Von der Ausbildungsvergütung kann Ihre zweite Tochter einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich € 90 abziehen, siehe Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle. Es verbleibt somit derzeit höchstens ein ungedeckter Bedarf von € 93,28, sowie gegebenenfalls Studiengebühren und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Anders, wenn Ihre Tochter Kindergeld (€ 154) bezieht, dann reichen die eigenen Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, abgesehen von möglichem Mehr- oder Sonderbedarf.

Eine verbindliche Unterhaltsberechnung kann an dieser Stelle nicht erfolgen, hierzu müssten Sie erneut anwaltlichen Rat einholen, da eine genaue Sachverhaltsermittlung erforderlich ist.

5.
Wenn sich ergibt, dass Sie derzeit keinen Unterhalt schulden, sollten Sie dies Ihrer Tochter schriftlich mitteilen und auch eine Berechnung vorlegen, um eine etwaige gerichtliche Inanspruchnahme zu vermeiden.


Ich hoffe, meine Auskünfte reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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