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Muss ich bei Auszug renovieren (Streichen) oder nicht?

6. August 2009 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

ich möchte gerne wissen, ob folgende Formulierung im Mietvertrag aufgrund des jüngsten BGH Urteils unwirksam ist.

"Die Wohnung wird in einem gut renovierten Zustand übergeben und ist bei Auszug ebenso zurück zu geben."

Auszug nach 2 Jahren, keine besonderen Schäden.

Muss ich bei Auszug renovieren (Streichen) oder nicht?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Auf die von Ihnen genannte Formulierung hat die jüngste Rechtsprechung des BGH nur mittelbar Einfluss. Die von Ihnen angesprochenen Entscheidungen des BGH beziehen sich auf die formularmäßig vereinbarte Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und in welchen Abständen diese zu erfolgen haben. Bei der von Ihnen genannten Formulierung geht es jedoch um eine Endrenovierung. Diese kann im Zusammenhang mit einer Fristenregelung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen unwirksam sein. Dies lässt sich aufgrund Ihrer Angaben hier jedoch nicht abschließend beurteilen.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine solche Formulierung nur als Individualvereinbarung wirksam ist. Und das auch nur dann, wenn nicht zusätzlich eine Klausel über Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag enthalten ist. Sie dürfen also nicht gleichzeitig zu laufenden Schönheitsreparaturen und einer Endrenovierung verpflichtet werden, ohne dass der Grad der Abnutzung berücksichtigt wird.

Eine Individualvereinbarung setzt voraus, dass der Vermieter diese Regelung bei Abschluss des Mietvertrages ernsthaft zur Disposition gestellt hat, das heißt dass Sie die Möglichkeit hatten, auf diese Klausel Einfluss zu nehmen. Das ist jedoch nur selten der Fall.

Wenn Ihr Mietvertrag demnach eine Regelung hinsichtlich der regelmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen enthält und zusätzlich die von Ihnen zitierte Formulierung, dürften diese insgesamt sein, so dass Sie nicht streichen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

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