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Muss ich bei Auszug nun renovieren oder nicht?

| 25.01.2009 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/ geehrte Frau Rechtsanwältin,
ich bin verunsichert ob ich bei Auszug nun renovieren muss oder nicht. Es gab die Ihnen sicher bekannte BGH-Entscheidung die mich nun doch sehr verunsichert.
In meinem Mietvertrag steht folgender Passus:

§6 Schönheitsreparaturen
(1) Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter
(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschliesslich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind diese erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz (2) hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.
___
Unsere Wände sind alle weiss tapeziert mit Rauhfaser und weisen keine übermäßigen Dücbellöcher aus. Die Mietdauer waren 4 Jahre und wir sind Nichtraucher. Es existiert kein Übergabeprotokoll für die Wohnung. Wir sind in eine renovierte Wohnung jedoch eingezogen.
___

Muss ich nun renovieren oder nicht? Klären sie mich bitte auf. Danke.
MfG
markus H.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen in dem Sinne renovieren, daß Sie die Schönheitsreparaturen erbringen müssen, die je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlich sind, soweit der Nachmieter diese nicht selbst übernimmt. Alternativ können Sie dem Vermieter die notwendigen Kosten erstatten.

Ich bedaure, daß ich keine präzisere Antwort geben kann. Am besten ist es, wenn Sie mit dem Vermieter eine Wohnungsbesichtigung durchführen und die Abnutzungen und Beschädigungen gemeinsam feststellen und anschließend reparieren.

Da in diesem Tehmenbereich eine ganze Reihe von BGH-Entscheidungen gefallen sind, bitte ich um einen kurzen Hinweis, welches Urteil Sie meinen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 00:35

Ich meine folgendes Urteil Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 00:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieses Urteil gilt nur für Klauseln, die eine Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung vorschreiben. Ihr Vertrag verpflichtet jedoch nur zu Reparaturen abhängig vom Zustand der Wohnung, das Urteil ist somit auf den Vertrag nicht anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2009 | 01:30

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FRAGESTELLER 26.01.2009 4,6/5,0