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Muss ich auf eine Vorladung als Zeuge reagieren?

06.10.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist mit meinem Auto geblitzt worden. Nun hat er eine Zeugenvorladung auf das nächstgelegene Polizeipräsidium bekommen. Muss er darauf überhaupt reagieren (also den Termin absagen/ verschieben, irgendeine Angabe machen) oder kann er diesen Termin einfach verstreichen lassen? Oder ist er verpflichtet, dort zu erscheinen? Ist mit der Vorladung als Zeuge die dreimonatige Verjährungsfrist aufgehoben?
Auf dem Schreiben steht, dass man von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden kann- wird das passieren und ggf ein Verfahren eingeleitet? Wie geht man am besten weiter vor?
Danke für eine schnelle Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
06.10.2009 | 16:20

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ob Ihr Mann auf Ladung der Polizei hin dort erscheinen muss oder nicht, hängt davon ab, ob die Polizei nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen selbst Verwaltungsbehörde nach § 35 OWiG bei der Verfolgung von Bußgeldangelegenheiten in Verkehrssachen ist, was in vielen Bundesländern so geregelt ist. Denn nach § 46 Abs. 2 OWiG hat die Verfolgungsbehörde in Bußgeldverfahren die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten und § 161 a Abs. 1 StPO bestimmt, dass Zeugen und Sachverständige verpflichtet sind, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Wäre die Polizei nicht selbst in dieser Sache Verwaltungsbehörde, sondern würde nur für die Verwaltungsbehörde ermitteln, bestände keinerlei Pflicht, der Ladung zu folgen.

In Nordrhein-Westfalen ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden die Polizei aber selbst solange zuständige Verwaltungsbehörde, bis die Sache an die (an sich zuständige) Kreisordnungsbehörde abgegeben worden ist. Insoweit gilt in NRW die Polizei bis zu diesem Zeitpunkt als Verwaltungsbehörde und besteht gesetzlich die Pflicht zum Erscheinen.

Allerdings bleibt die Anordnung der Vorführung eines Zeugen, der einer Ladung der Verfolgungsbehörde nicht nachgekommen ist auch dann dem Richter vorbehalten, § 46 Abs. 5 OwiG. Dass eine solche Anordnung bei Gericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingeholt wird, wenn ein Zeuge auf eine Ladung der Polizei nicht erscheint (was sehr häufig der Fall ist), habe ich noch nicht gehört. Außerdem wäre die Folge vorher anzudrohen in der Ladung. Bei Nichterscheinen erwarten Sie also nur nachstehende Folgen (übernächster Absatz).

Wenn Ihr Mann erscheint, würde er durch Vergleich mit dem Messfoto durch die Polizeibeamten identifiziert, selbst wenn er dann von seinem Aussageverweigerungsrecht (wegen etwaiger eigener Belastung bei anschließender Belehrung, dass nun gegen ihn als Betroffenen aufgrund des Vergleichs mit dem Foto ermittelt wird oder als Zeuge wegen Verwandtschaft) Gebrauch machte. Denn letztendlich geht es hier natürlich um die (rechtzeitige) Fahreridentifizierung vor Ablauf der Verjährung. Es ist ohnehin ungewöhnlich, dass Ihr Mann als Zeuge angehört wird, wenn Sie Halter des Fahrzeugs sind (so habe ich Ihre Schilderung interpretiert), denn dann hätten Sie als Zeuge angehört werden müssen.

Tatsächlich wird es so ablaufen, dass bei Nichterscheinen Ihres Mannes bei der Polizei entweder die Polizei irgendwann vor der Haustür steht, um Ihren Mann zu Gesicht zu bekommen oder Sie zu befragen (Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht als Verwandte) oder aber einen Abgleich mit dem Personalausweisfoto bei dem Einwohnermeldeamt vornimmt (das könnte allerdings nur geschehen, wenn von der Zeugeneigenschaft auf die Betroffeneneigenschaft übergegangen würde) und so versucht, den Fahrer zu identifizieren (was meist dadurch auch rechtzeitig gelingt).

Die Unterbrechnung der Verjährung ist in § 33 OWiG geregelt. Es gibt also diverse Unterbrechungshandlungen. Die Folge der Unterbrechung ist jeweils, dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt.

Wenn der später Betroffene (so nennt man den „Beschuldigten“ in Ordnungswidrigkeitenverfahren) zunächst nur als Zeuge gehört wird, tritt keine Unterbrechnung der Verjährung ein (so jedenfalls folgende Urteile: OLG Düsseldorf NZV 1994, 448 ; BayObLG VRS 87, 142 ; OLG Hamm NZV 1998, 340 )

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

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