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Muss ich also definitiv nicht renovieren bei Auszug?


17.09.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag!

Ich bin zum 1.3.2002 in eine Mietwohung gezogen. Diese habe ich nun gekündigt, und es stellt sich für mich die Frage ob ich zu einer Renovierung verpflichtet bin. Im folgenden die relevanten Abschnitte aus dem Mietvertrag (Haus und Grund Karlsruhe). In eckigen Klammern meine Anmerkungen:

----------
§17: Laufende Schönheitsreparaturen, Art und Ausführung von Arbeiten

1. Der Vermieter ist zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.

2. Der Mieter ist verpflichtet, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ohne besondere Aufforderung die nachfolgend bezeichneten Schönheitsreparaturen regelmäßig während der Mietzeit auszuführen. Diese Verpflichtung besteht, wenn für Küche, Bäder und Duschen 3 Jahre, für Wohn- und Schlafräume Flure, Dielen und Toiletten 5 Jahre und für alle anderen Nebenräume 7 Jahre seit Vertragsbeginn oder einer späteren fachgerechten Herrichtung der betreffenden Räume verstrichen sind.
Zu den Schönheitsreparaturen gehört u.a.: Entfernen alter Tapeten, Tepezieren, Anstreichen von Decken und Wänden [...]

3. [gesonderte Fristen bei eigener Renovierung zu Vertragsbeginn. Trifft auf mich nicht zu]

[...]

5. Alle vom Mieter vorzunehmenden Arbeiten sind fachgerecht und auf seine Kosten auszuführen.


§18 Schönheitsreparaturen bei Vertragsende, Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen

1. Hat der Miter die ihm nach diesem Vertrag obliegenden fälligen Schönheitsreparaturen zum Vertragsende nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht ausgeführt, so hat ihm der Vermieter unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Durchführung dieser Arbeiten unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge (Angaben) des Vermieters hinsichtlich Farbe und Material aufzufordern. [weitere detaillierte bestimmungen, wie der vermieter dem mieter kosten für nicht erbrachte schönheitsreparaturen auferlegen kann]

2. Für Schöheitsreparaturen, die bei Vertragsende noch nicht fällig sind, hat der Mieter von den aus dem ostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts ersichtlichen Kosten als Abgeltung der Aufgrund der Abnutzung der Wohnung durch ihn erforderlichen SR an der Vermieter zu Zahlen:

[Tabelle: Zeit seit der letzten SR --> Anteil an den Kosten]

[...]

6. Der Mieter kann die Abegltungspflicht abwenden, indem er die - eigentlich noch nicht fälligen - SR fachgerecht selbst durchführt, bzw durchführen lässt.

§30 Sonstige Bestimmungen

[...]

[Maschinengeschriebener Zusatz]: Sämtliche Schönheitsreparaturen sind bei beendigung des Mietverhältnisses auf Kosten des Mieters fachgerecht durchzuführen, sowie laufende SR z.B. Streichen der Wände und Decken sind im Umpfan nach §17 nach Ablauf der dort genannten Fristen durchzuführen.
----------


§18 und §30 widersprechen sich doch?

§17 dürfte ungültig sein, damit auch die §§18 und 30?

Muss ich also definitiv nicht renovieren bei Auszug?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,



den den mietvertraglichen Auszügen werden Sie überhaupt nicht zu renovieren haben, da alle entsprechenden Klauseln hier nicht berücksichtigen, wie der TATSÄCHLICHE Grad der Abnutzung ist.


Wie Sie selbst erkannt haben, stellt der Auszug des § 17 Ihres Mietvertrages eine sogenannte starre Frist dar, ist also unwirksam.

Da die §§ 18 und 30 des Vertrages (soweit Sie sie hier darstellen) sich aber auf die Verpflichtung des § 17 beziehen, sind auch diese dann ebenfalls unwirksam.


Zumindest hinsichtlich den Schönheitsreparaturen werden Sie daher gar nicht renovieren müssen, wobei sich dieses aber eben nur auf die Auszüge des Vertrages beziehen - hier wäre es sicherlich sinnvoll, den vertrag in seiner Gesamtheit ergänzend zu prüfen lassen.


Nur dann, wenn Sie wegen übermäßiger, vertragsunüblicher Abnutzung Ersatz leisten müssten (z.B. Türen beschädigt, Fenster angebohrt, Wände, oder Fußböden beschädigt), könnten Ihnen dann Arbeiten auferlegt werden.

Daher sollten Sie bei Übergabe UNBEDINGT ein Protokoll erstellen, in dem der genaue Zustand festgehalten worden ist.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 16:04

Guten Tag Herr Bohle!

Beziehen sich die im ersten Teilsatz aus §30 zitierten "Schönheitsreparaturen" ("Sämtliche Schönheitsreparaturen sind bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Kosten des Mieters fachgerecht durchzuführen") definitiv auf §17? oder gibt es so etwas wie einem allgemeinen Begriff "Schönheitsreparatur", auf welchen man diesen Teilsatz beziehen könnte? Dann wäre diese Regelung ja wiederum gültig...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 16:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihnen zitierte Text des Vertrages führt zum gesamten Unwirksamkeit hinsichtlich der Schönheitreparaturen. Auch § 30 des Vertrages ist so, wie Sie in zitiert haben, unwirksam.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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