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Muss ich Unterhalt an meinen Ehemann zahlen während der Ehe trotz Gütertrennung?

16.07.2017 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Mein Mann und ich sind seit 1995 verheiratet und haben ein gemeinsames Kind.
Mein Mann hatte 2001 einen Seitensprung, aus welchem ein Kind entstanden ist. Dies hat er aber erst 2004 erfahren. Durch einen Vaterschaftstest wurde dies bewiesen.
Mein Mann ist aus Nigeria und die Frau, mit welcher er das uneheliche Kind hat, ist ebenfalls aus Nigeria (ich bin Deutsche).
Die Frau kam 2004 mit dem Kind nach Deuschland und bekam Asyl. Seit dieser Zeit soll mein Mann Unterhalt für das Kind bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt war mein Mann selbständig. Allerdings lief das Geschäft nicht gut und er war ständig in Verzug mit Zahlungen an das Finanzamt. Die Schulden wurden mehr und da er diese nicht zahlen konnte, musste er 2010 das Gewerbe aufgeben. Seit dieser Zeit ist er Hausmann und ich zahle ihm ein Taschengeld. Aus diesem Grund konnte er auch keinen Unterhalt zahlen, bzw. er zahlt seit Jahren 50€ monatlich des angehäuften Unterhaltsanspruch ab.

Im November 2016 sollte nun erstmalig ich mein Einkommen, Vermögen ect. offenlegen. Ich habe der Behörde die Einkommensteuererklärung zugeschickt. Daraus wurde errechnet, das ich meinem Mann monatlich 789€ Unterhalt zahlen soll und er davon dann 264€ Unterhalt an sein uneheliches Kind bezahlen soll.

Meine Frage: Bin ich verpflichtet, meinem Mann den Unterhalt während der Ehe zu zahlen? Und muss ich in diesem Fall meinen Verdienst und Vermögen offen legen? Wir haben übrigens seit 2004 Gütertrennung. Ich unterstütze meinen Mann ( er hat niemals staatliche Unterstützung beantragt und bekommt auch keine). Dann unterstütze ich unser gemeinsames Kind, welches derzeit studiert und etwas Bafög bekommt. Und nun soll ich auch noch das uneheliche Kind meines Mannes unterstützen, welches während unserer Ehe gezeugt wurde? Und wieso tritt das Amt erst jetzt an mich heran und nicht schon seit 2004?

Ich verdiene monatlich 2400€ netto. Da ich Alleinverdiener bin, bleibt eh nicht viel am Ende des Monats übrig und das Ganze macht mich total wütend!
Müsste ich im Falle einer Scheidung trotz Gütertrennung Unterhalt an meinen Mann zahlen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ehegatten sind sich aus § 1360 BGB zum Familienunterhalt verpflichtet, an dieser Unterhaltspflicht ändert auch eine Gütertrennung dem Grund nach nichts.

Der Umfang der Unterhaltspflicht ergibt aus § 136a Abs. 1 und Abs. 2 BGB:

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

(2) 1Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. 2Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

Sie sind sich als gegenseitig zu einem Unterhalt verpflichtet, der die Kosten des Haushalts trägt, die persönlichen Bedürfnisse des Ehegatten berücksichtigt und die gemeinsamen Kinder befriedigt.

Wichtig ist, dass die Ehegatten selbst bestimmen können, wie dieser Unterhalt zu besorgen ist. Sie tragen vor, dass Ihr Mann die Rolle des Hausmannes übernommen hat. Aus § 1360 S. 2 BGB ergibt sich, dass Ihr Ehemann seiner Unterhaltspflicht durch Führen des Haushalts nachkommt.

Ihre Unterhaltspflicht ist zwar als Barunterhalt denkbar, allerdings trägt Ihr Unterhalt die Kosten des Haushalts, des gemeinsamen Kindes und die Bedürfnisse Ihres Ehemannes.

Die 798,00 EUR sind sicherlich rein rechnerisch richtig, dies kann ich hier leider nicht prüfen, doch wird bei dieser Rechnung vergessen, dass Sie Ihrer Unterhaltspflicht bereits durch das Tragen der Kosten des Haushalts (Miete, Lebensmittel etc.) als auch durch Unterhalt an das gemeinsame Kind nachkommen. Diese Faktoren sind aus meiner Sicht auf jeden Fall mit zu berücksichtigen. Wurde dies von Amt nicht beachtet, liegt aus meiner Sicht ein Fehler vor.

Sie würden Ihrem Mann im Falle einer Scheidung keinen Familienunterhalt, aber nachehelichen Unterhalt schulden. Mit Rechtskraft der Scheidung endet diese Unterhaltspflicht aber in den meisten Fällen, si dass diese Unterhaltspflicht mittelfristig enden würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2017 | 20:46

Vielen Dank für die Antwort!

Bin ich dem Amt gegenüber zur Auskunft/Offenlegung meines Verdienstes verpflichtet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2017 | 21:02

Gerne beantworte ich auch ihre Nachfrage.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie hier dem Amt gegenüber Ihre Verdienste offen legen müssen. Hat das Amt Ihnen gegenüber eine bestimmte Rechtsgrundlage, auf dessen eine Auskunft wünscht, erwähnt? Sie können mir dies unter kanzlei@recht-doumi.de mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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