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Muss ich Steuerbescheid für Bafög Antrag herausgeben?


01.07.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Tochter, Geb 1983, hat eine abgeschlossene Berufsausbildung. Seit ca 2 Jahren jobt sie oder ist arbeitslos. Jetzt will sie studieren. Dazu benötigt sie angeblich von mir einen Steuerbescheid von 2005 um ihn bei einem Bafög Antrag vorzulegen. Ich bin seit 1986 von der Mutter meiner Tochter geschieden und meine tochter hat nie bei mir gelebt. Das Sorgerecht hatte auch nur ihre Mutter. Ich lebe in Hessen bei Kassel und meine Tochter lebt in Niedersachsen bei Oldenburg. Meine Frage, bin ich verpflichtet meiner Tochter einen Steuerbescheid zu geben oder ist das eine freiwillige Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüssen
Th.Schröder
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten kann:

Grundsätzlich sind Sie als Elternteil im Rahmen eines Antrags auf BAföG auskunftspflichtig, da die Einkommenssituation der Eltern für die Berechnung eines Anspruchs auf BAföG wesentlich ist und eine Unterhaltsverpflichtung darstellt. Eine Freiwilligkeit besteht insoweit nicht.

Sollten Sie die Herausgabe Ihres Steuerbescheides nun verweigern, so wird Ihre Tochter einen Antrag auf Vorausleistungen stellen und das BAföG-Amt wird wohl direkt auf Sie zukommen und Sie zur Erklärung über Ihre Einkommensverhältnisse auffordern.

Einen begründeten Anspruch, die Herausgabe Ihres Einkommensteuerbescheides zu verweigern, haben Sie nicht.

Da Ihre Tochter bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, wäre evtl. zu prüfen, ob ein vorrangiger Anspruch auf elternunabhängiges BAföG besteht. In einem solchen Fall spielt die Einkommenssituation der Eltern keine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Martina Viehe
Rechtsanwältin
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