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Muss ich Prozesskostenvorschuss zahlen?

28.04.2008 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Frau möchte sich von mir scheiden lassen, sie lebt inzwischen gemeinsam mit ihrem neuen Lebensgefährten in dessen Eigenheim.
Meine Frau verdient ca. €760.-/netto/Monat (StKl 5),
ich verdiene ca. €3900.-/netto/Monat (StKl 3)
Meine Frau hat Prozesskostenhilfe beantragt. Nun wendet sich das Amtsgericht an mich, um die Voraussetzungen hinsichtlich eines von mir zu zahlenden Prozesskostenvorschusses zu prüfen.

Meine Frau und ich haben einen notariellen Ehevertrag geschlossen. Unter anderem ist in diesem Ehevertrag geregelt, dass wir gegenseitig auf jeglichen ehelichen oder nachehelichen Unterhalt verzichten, auch im Falle der Not. Ferner wurde vereinbart, dass meine Frau spätestens 3 Jahre nach einer eventuellen Scheidung einen Zugewinnausgleich in Höhe von €30.000.- erhält.

Frage 1: bin ich zur Zahlung des PKV verpflichtet, obwohl gemäß Ehevertrag eigentlich keine Unterhaltsverpflichtung besteht ?

Frage 2: Könnte ich nicht auch meiner Frau einen Geldbetrag in Höhe von zB €2000.- als anteilige Vorauszahlung auf den ihr zustehenden Zugewinnausgleich überweisen?
Damit wäre sie doch in der Lage, ihre Scheidungskosten zu bezahlen und der Zugewinnausgleich würde sich um diesen Betrag mindern, oder ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie den Prozesskostenvorschuss zahlen müssen, da ich die notarielle Vereinbarung ansich schon für nichtig halte, wenn Sie tatsächlich so gefasst worden ist, wie Sie sie hier wiedergeben.

Ein Unterhaltsverzicht auch für die Zeit der Trennung dürfte ansich schon unwirksam sein, so dass Sie diesbezüglich den geschlossenen Vertrag auch in Hinblick auf einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Notar auf jeden Fall prüfen lassen sollten.

Sollten Sie Ihrer Frau nun Leistungen zukommen, muss Sie diese natürlich beim Amtsgericht im Rahmen des PKH-Prüfverfahrens angeben und es wird dann vermutlich auch kein entsprecehnden bewilligungsbeschluss geben - allerdings werden Sie diesen Betrag dann nicht vom noch zu zahlenden Ausgleichsanspruch in Abzug bringen können.

Demnach werden Sie also um die Zahlung des Prozesskostenvorschusses nicht umhinkommen, sollten aber dringend den Vertrag prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2008 | 16:29

Sehr geehrter Herr Bohle,
was den Ehevertrag angeht, so wurden wir schon darauf hingewiesen, dass ein Ausschluss von Unterhaltszahlungen während der Trennungzeit sittenwidrig sein kann, und dieses wurde auch so im Vertrag niedergeschrieben. Insofern bin ich mir über die Anfechtbarkeit dieser Klausel im Klaren . Allerdings haben wir uns damals gegenseitig darauf geeinigt. Wie dem auch sei:

Wichtig ist für mich die Frage, warum ich PKV zahlen muss, wenn
meine Frau über bis zu €30.000.- verfügen kann - und dieses notariell beurkundet wurde und ich bereit bin ihr einen Vorschuss auf den Zugewinnausgleich zu gewähren ?

Meines Erachtens ist sie eben nicht bedürftig, denn sie hat ja Anspruch auf diesen Betrag. Und warum kann ich eine Vorauszahlung nicht auf den Zugewinnausgleich anrechnen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2008 | 17:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

über den Betrag kann sie aber erst in drei Jahren verfügen, so dass er derzeit keine Rolle spielt, sondern allein das derzeit zur Verfügung stehende und einsetzbare Vermögen. Die Bedürftigkeit liegt also vor.

Und dieses ist nicht vorhanden, so dass im Rahmen der PKH (auf Kosten der Allgemeinheit) dann die Frage nach dem PKV zurecht seitens des Amtsgerichtes gestellt worden ist.

Daher werden Sie den Vorschuss also zahlen müssen, wobei man hier vielleicht besser den Weg gewählt hätte, dass SIE den Scheidungsantrag stellen und Ihre Frau dann keinen Anwalt nimmt.



Der PKV wird als Ausfluss der Unterhaltspflicht behandelt und somit vom Zugewinnausgleichsanspruch zu trennen. Außerdem würde es dem Vertragszweck widersprechen, wenn dann eine Verrechnung vorgenommen würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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