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Muss ich Miete zahlen, obwohl ich die Wohnung nicht nutzen darf?

04.05.2009 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ex-Partner hat 2008 eine Wohnung angemietet, in der ich zusammen mit ihm als seine Untermieterin wohne. Laut Untermietvertrag steht mir, gegen die monatlich fällige Miete, die Nutzung eines Zimmers und die Mitnutzung von Wohnzimmer, Küche und Bad zu.

Da die Beziehung außeinander ging, wurde mir die Wohnung fristgerecht zum 30.06.2009 gekündigt.

Ich lebe seit März 2009 bei Freunden und nutze die gemeinsam bewohnte Wohnung überhaupt nicht mehr, da es mir durch "Terror" unmöglich gemacht wird.

Hat mein Ex-Partner das Recht von mir die letzten 3 Monate die volle Warmmiete zu verlangen, obwohl es mir nicht möglich ist die Wohnung zu nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

04.05.2009 | 15:09

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie haben zu unterscheiden, ob Sie die Wohnung nicht nutzen dürfen oder nicht nutzen wollen.

Grundsätzlich gilt, dass die Miete bis zum Ende des Mietverhältnisses zu bezahlen ist.

Dies ist nach Ihrer Schilderung aufgrund der ordentlichen Kündigung bis zum 30.06.2009 der Fall. Bis zu diesem Datum haben Sie aber auch das Recht dazu, die Wohnung zu nutzen.

Wenn Ihnen das Recht zur Nutzung der Wohnung vollständig verweigert wird, steht Ihnen eine vollständige Mietminderung für diesen Zeitraum zu.

Zudem würde ein solches Verhalten zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, §§ 543 , 569 BGB . Mittels einer solchen fristlosen Kündigung könnten Sie das Mietverhältnis fristlos kündigen. Allerdings haben Sie eine solche Kündigung selbst form- und fristgerecht zu erklären und tragen im Zweifel die Beweislast für die Gründe, die zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen. Ein Grund kann neben dem Entzug der Nutzungsmöglichkeit auch ein „Terror“ sein.

Aus den vorgenannten Gründen können Sie die Wohnung somit nicht nutzen. Daher besteht die Möglichkeit der Minderung bzw. vorzeitigen Lösung vom Mietvertrag. Wenn Sie die Wohnung dagegen zwar nutzen können, diese aber nicht nutzen wollen, verbleibt es bis zum Ende des Untermietvertrages bei der Zahlungsverpflichtung.

Soweit Sie eine unkomplizierte bzw. schnelle Lösung finden wollen, sollten Sie Ihren Ex-Partner auffordern, einen Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu schließen. Auch dies beendet das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung und die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis, d.h. für Sie ihre Zahlungsverpflichtung und für Ihren Ex-Partner die Verpflichtung, die Wohnung zu Verfügung zu stellen.

Anderenfalls verbleiben Ihnen unter den o.g. Voraussetzungen die Möglichkeiten zur fristlosen Kündigung oder Minderung der Miete.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

(243)

Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
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Fachanwalt Medizinrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Haftungsrecht der Ärzte
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