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Muss ich Auto zurückgeben

01.10.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

zur Situation: mein Expartner bekam von seiner Mutter 10000 Euro aus der Lebensversicherung des verstorbenen Vaters geschenkt um sich bzw uns was zu kaufen. Mein Ex Partner (der kein Führerschein hat) wollte dann ein größeres Auto für die Familie. Ich war davon nicht so ganz begeistert, da es bei uns schon etwas kriselte in der Beziehung und fragte nach was aber ist dann mit dem Auto wenn wir uns trennen. Er meinte das das Auto dann bei mir bleibe, wegen der Kinder. Nun ist es so, das wir dann ein Auto angeschaut haben. Den Vorvertrag habe ich mit dem Käufer dann auch fertig gemacht. Meine Exschwiegermutter hat es dann mit meinem Expartner einige Tage darauf abgeholt , da ich arbeiten war und nicht persönlich konnte. Nun ist es so, das ich als Käufer im Vertrag stehe. Meine Ex Schwiegermutter hat den Kaufvertrag aber unterzeichnet und eine Anzahlung von 300 Euro überwiesen und den Rest bei der Abholung bar bezahlt.
Im Brief so wie Schrein stehe auch ich. Streuer, Versicherung usw zahle auch ich und wie gesagt im Kaufvertrag als Käufer stehe auch ich .sie hat nur unterschrieben und das Geld bezahlt.naja was heist nur war ja schon dankbar für das Auto. Nun ist es so, das sich mein Expartner dann getrennt hat und seine Mutter beleidigt mit mir ist, weil ich nicht so nach ihrer Nase springe. und nun will sie von mir das Auto wiederhaben und hat mir gedroht das wenn ich ihr das Auto nicht gebe sie dieses und jenes macht , das sie ja unterschrieben hätte und das Auto gezahlt habe und es ihres wäre. Vor ein paar Wochen sagte sie aber noch ,das sie das Auto nie zurück will allein ihrer Enkel zu liebe, da ich ja auch ein Auto bräuchte, sie eines hat und mein Ex wie gesagt sowieso nicht fahren kann.
Wie ist den nun die Rechtslage muss ich ihr das Auto wieder geben? Habe das Auto nun schon seit einem Jahr semtliche Reparaturen , Inspektion usw habe ich alles selber gezahlt und nun will sie es wieder. kann sie das obwohl ich als Käufer im Vertrag stehe und sie nur lediglich unterzeichnet hat , da ich ja nicht konnte? Ich bin auf das Auto wirklich angewiesen und nun total enttäuscht über diese Frau und mein Ex Partner das sie mir sowas antun wollen. Habe damals extra mein kleines Auto davor verkauft für dieses neue. hätte das ja nicht wenn ich gewusst hätte wie das alles abläuft
Danke für Antwort LG

01.10.2010 | 20:49

Antwort

von


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Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Meines Erachtens sind die Umstände so zu werten, dass Sie Eigentümerin des Wagens werden sollten. Die Zahlung der Schwiegermutter auf Ihre Schuld aus dem Kaufvertrag ohne Gegenleistung ist damit als Schenkung iSd. § 516 BGB auszulegen. Die fehlende Schriftform ist durch Bewirkung der Zahlung gem. § 518 II BGB geheilt.

Eine Rückforderung bzw. ein Widerruf der Schenkung ist m.E. nur unter den Voraussetzungen des § 528 BGB bzw. des § 530 BGB möglich. Bezüglich des § 530 BGB kann dabei relevant werden, ob sie sich "einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undankes schuldig gemacht" haben. Dabei können die Umstände der Trennung u.U. Gewicht haben, die ich hier mangels weiterer Angaben nicht bewerten kann.

Die Voraussetzungen des Widerrufs sind von Schwiegermutter zu belegen. Solange dies nicht erfolgt, sollten Sie sich auf die Wirksamkeit der Schenkung berufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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