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Muss ich Auskunft ueber Schenkungen erteilen die mehr als 10 Jahre vor dem Tode gemacht wurden?

07.03.2009 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Von meinem Vater erhielt in mehreren Schritten Schenkungen in Form von Aktien und Geldbetraegen - ca. 20 bis 10 Jahre vor seinem Tode. Da ich seit ueber 25 Jahren im Ausland lebe hatte mein Vater Bankvollmacht fuer meine Konten in Deutschland. Die Konten enthielten die Schenkungen und meine eigenen Gelder. Transaktionen wie Aktienkaeufe, Transfers usw. wurden von mir und meinem Vater vorgenommen - letzteres bedingt durch die Entfernung denn es gab noch kein Internet Banking.

Im Rahmen des Erbfalles moechte meine Schwester Auskunft ueber diese Schenkungen. Denn Sie sagt die Uebertragung sei nur proforma erfolgt, tatsaechlich sei mein Vater wirtschaftlicher Eigentuemer der Werte geblieben.

Meine Frage
1. Muss ich Auskunft ueber Schenkungen erteilen die mehr als 10 Jahre vor dem Tode gemacht wurden
2. Sind diese Schenkungen teil des Nachlasses

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Unter Nachlass versteht man die Gesamtheit des aktiven und passiven Vermoegens eines Verstorbenen. Da die Ihnen von Ihrem Vater zugewendeten Aktien und Geldbeträge schon seit 10 bis 20 Jahren in Ihrem Vermoegen stehen, sind sie nicht Teil des Nachlasses.

Es stand Ihnen auch frei, Ihrem Vater wie jedem anderen Dritten Vollmachten für die Verwaltung Ihres Vermoegens einzuräumen. Inwieweit die Uebertragung lediglich pro forma erfolgt sein soll, kann hier nicht nachvollzogen werden, da Sie Inhaber der Konten sind und Ihr Vater lediglich Bevollmaechtigter war – hierdurch wurde er nicht Eigentuemer. „Wirtschaftlicher Eigentuemer“ ist uebringens, wer die tatsaechliche Sachherrschaft so ausuebt, dass der Eigentuemer wirtschaftlich auf Dauer von der Einwirkung ausgeschlossen ist und bei dem Nutzen und Lasten liegen, wobei es auf das „Gesamtbild der Umstaende“ ankommt. Allerdings können weit reichende Verfuegungsmoeglichkeiten für sich allein noch keine wirtschaftliche Eigentuemerstellung begruenden – hier traegt Ihre Schwester die Darlegungs- und Beweislast. Ob nur Sie die Chancen und Risiken der Aktiengeschaefte trugen, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, doch unterstelle ich dies auf Basis Ihrer Angaben.

Im Hinblick auf die Auskunftspflicht wäre zu pruefen, ob Ihre Schwester durch Testament enterbt worden ist – dann koennte sie als Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB Auskunft ueber die Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod Ihres Vaters verlangen. Bei gesetzlicher Erbfolge koennte sie nach §§ 2057, 2050 Abs. 3 BGB einen Auskunftsanspruch haben, wenn Ihr Vater dies angeordnet hat.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Pruefung und Abwehr der Ansprueche Ihrer Schwester zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfuegung.

Mit freundlichen Gruessen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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