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Muss ich 2.Mieterhöhung wegen Inflationsanpassung akzeptieren?


| 24.12.2011 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Hallo,

ich habe Ende letzten Jahres eine Mieterhöhung von 7% bekommen (nachdem mein Vermieter 4 Jahre lang die Miete nicht erhöht hatte). Diese war fällig ab 1.Januar 2011. Letzte Woche habe ich ein erneutes Schreiben von ihm bekommen, in dem er von mir eine erneute Erhöhung des Mietzinses wegen Inflationsanpassung zum 1.Januar 2012 verlangt (3%). Er betont ausdrücklich in seinem Schreiben, dass es sich nicht um eine Mieterhöhung sondern um eine Inflationsanpassung handelt. Muss ich das akzeptieren oder habe ich die Möglichkeit zu widersprechen?

Vielen Dank für eine rasche Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,


besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Bei der Inflationsanpassung handelt es sich um eine Mietpreiserhöhung durch die Hintertüre.

Der Vermieter kann nur in den gesetzlich ausgewiesenen Fällen eine Mieterhöhung verlangen.

Die Inflationsanpassung wäre eine Indexmiete nach § 557b BGB. Eine solche scheinen Sie allerdings nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abgeschlossen zu haben.

Daher ist das Mieterhöhungsverlangen als normale Mieterhöhung auszulegen.

Daher kann der Vermieter nicht einfach so ohne Ihre Zustimmung die Erhöhung der Miete verlangen.

Zudem ist ein Mietvertrag ein Gegenseitigkeitsverhältnis, bei dem eine Partei nicht einseitig die Vertragsbedingungen ändern darf.

Die Gefahr für Sie sehe ich allerdings in § 558a BGB, wonach der VErmieter bei verweigerter Zustimmung auf Abgabe der Zustimmungserklärung klagen kann.

Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent verweigert werden, was zugleich die Ablehnung des Antrags des Vermieters auf Abänderung des Mietvertrags bedeutet (§ 146) (Palandt/Weidenkaff Rn 4; Schmidt-Futterer/Börstinghaus Rn 9; Blank/Börstinghaus Rn 230).

Entgegen den allgemeinen Regeln führt die Ablehnung des Antrags durch den Mieter aber nicht zu seinem Erlöschen.

Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung innerhalb der gesetzlichen Klagefrist (§ 558b Abs 2 S 2; § 558b Rn 12) gerichtlich weiterverfolgen; der Mieter kann dabei das Angebot auch nach ausdrücklicher Ablehnung noch bis zum Ablauf der Klagefrist annehmen (KG ZMR 1996, 267).

Den Mieter trifft keine besondere Verpflichtung, innerhalb der Überlegungsfrist überhaupt eine Erklärung zum Mieterhöhungsverlangen abzugeben. Beim bloßen Schweigen des Mieters tritt keine Vertragsänderung ein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.12.2011 | 18:49


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