Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ich, obwohl ich Arbeitslosengeld 2 erhalte, meinem unehelichen Kind Unterhalt zahlen?

21.11.2010 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Folgende Situation:

2008 nach Feststellung der Vaterschaft Unterhaltsvergleich geschlossen über 190,00 € . Mein Gehalt hat sich soweit verringert das ich nun ALG2 beziehe bin verheiratet habe noch zwei Kinder in meinem Haushalt. Diese sind 6 und 1 Jahr alt . Das andere Kind ist 3 Jahre also mittendrin.
Habe über eine Anwältin versucht den Unterhalt runterzusetzen aber bei dem Gerichtsverfahren kam nunmehr wieder ein Vergleich über 180,- Euro zustande, ich war nicht dabei . Laut meiner Anwältin sieht es so aus das ich halt Arbeit aufnehmen muss und wenn nötig zusätzlich arbeit in Form von 400 Euro Jobs.
Auch das BGH würde das so sehen. Das heisst jetzt also tatsächlich für die Zeit wo ich jetzt keinen UNterhalt bezahlen kann laufen Schulden auf die ich nie zurückzahlen kann. Man kann ja mal berechnen was ich verdienen müsste um allen den zustehenden UNterhalt zuzahlen also die 180 Euro. Wofür gibt es dann ne D´dorfer Tabelle un eine Mangelfallberechnung . Genauso gut hat ja die Kindsmutter das recht wenn ich mehr verdiene das der Unterhalt erhöht wird warum nicht habe ich das recht dieses Runterzusetzen. Das ich eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit habe ist mir schon klar und ich suche ja auch nach Arbeit aber ich bin halt ungelernte Kraft Überschuldet und Insolvenzverfahren läuft bis 2013 und vorbestraft das macht es alles noch etwas schwieriger... was soll ich jetzt tun brauche dringend ne zweite Meinung ob das wirklich alles so rechtens ist. ENtschuldigung für den nicht so hohen Einsatz...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Das mit der Erwerbsobliegenheit und die diesbezügliche höchstrichterliche Rechtsprechung ist Ihnen ja bekannt. Soweit kein Einkommen beim Unterhaltspflichtigen vorhanden ist, wird daher mit einem fiktiven Einkommen der Unterhalt berechnet. Hierbei sollte berücksichtigt werden, welches Einkommen der Unterhaltsverpflichtete vor der Erwerbslosigkeit erzielt hat, welche Chancen aufgrund der Ausbildung bzw. des Lebenslaufes möglich sind und ob eine Nebentätigkeit zugemutet werden kann, die zur Deckung des Mindestunterhalts führt.

Hierbei kommt es im Verfahern im wesentlichen auf den Vortrag des Unterhaltspflichtigen an, was ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht nachvollziehen kann. Es wäre im Verfahren darauf zu achten gewesen, dass dem Gericht alle notwendigen Daten und Angaben vorgetragen und nachgewiesen werden. Letztendlich endete Ihr Verfahren aber mit einem Vergleich, der mit Sicherheit Angaben zu den von Ihnen zu erzielenden fiktiven Einkünften enthält. Eine Abänderung des Vergleichs ist erst dann wieder möglich, wenn sich Ihre Einkommenssituation verändert hat. Der nunmehr vor dem Gericht geschlossene Vergleich ist eben gerade nicht so ohne weiteres abänderbar. Hier hätten Sie dann auf eine Entscheidung des Gerichts durch Beschluss hinwirken müssen. Dieser wäre durch Rechtsmittel dann auch angreifbar gewesen.

Ich gehe davona aus, dass die Kindesmutter nunmehr Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt beziehen wird. Damit geht der Anspruch in der Höhe des vom Jugendamt geleisteten Unterhaltsvorschuss auf dieses über. Da Sie ja gegenwärtig nicht in der Lage sind, Zahlungen zu leisten, wird das Jugendamt irgendwann einmal an Sie herantreten wegen der Rückzahlung des auflaufenden Unterhalts. Insoweit gibt es hier aber eine Besonderheit, dass die Vollstreckungsverjährung also die Geltendmachung des auf das Jugendamt übergegangenen Anspruchs innerhalb von 3 Jahren verjährt. Sollte also innerhalb der 3jährigen Verjährungsfrist ab Leistungsaufnahme keine Zwangsvollstreckung gegen Sie eingeleitet oder aber ein Teilzahlungsvergleich geschlossen werden, verjähren die Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse. Lediglich die Differenz zwischen dem tatsächlichen Unterhaltsanspruch und der Zahlung der Unterhaltsvorschusskasse bleibt gegenüber der Kindesmutter bestehen. Zwischen dem im Vergleich vereinbarten Unterhalt und dem UVG verbleibt eine Summe von derzeit 47 € monatlich.

Dieser läuft monatlich auf und kann auch noch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes gegen Sie vollstreckt werden.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich nachweislich und nachhaltig um eine neue Anstellung zu bemühen. Dokumentieren Sie Ihre Bemühungen ganz genau und sehen Sie zu, dass Sie jeden Monat mindestens 30 Bewerbungen absetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies eine erhebliche Anzahl ist, so sieht es aber die höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Machen Sie sich Notizen über das von Ihnen zu erzielende Einkommen bei den Bewerbungen und lassen sich dieses ggf. vom Arbeitgeber bestätigen. Sollten Sie dann nach 6 Monaten intensiver und nachgewiesener Suche keine Anstellung finden, könnten Sie nochmals einen Versuch unternehmen, die Abänderung des Vergleichs zu begehren. Hierzu sollten Sie sich dann aber von einem Fachanwalt für Familienrecht vertreten lassen und auf keinen Fall einen erneuten Vergleich schließen, sondern auf einen Beschluss des Gerichts bestehen.

Aufgrund Ihrer Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren 3 Kindern müssten Sie über ein Einkommen in Höhe von mindestens 1.622 € verfügen, um den Mindestunterhalt der 3 Kinder decken zu können. Sollten Sie keine Anstellung finden, die dieses Gehalt für Sie ermöglicht, besteht dann aber auch wiederum die Möglichkeit einen Abänderungsantrag zu stellen. Am besten suchen Sie sich eine Anstellung im Schichtdienst, dann kann man Ihnen nur sehr schwer eine Nebentätigkeit zumuten.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können. hoffe dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bzw. 2. Meinung verschafft zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68699 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnell erhielt ich eine kompetente Antwort. Danke dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung, sie war gründlich und gut verständlich. So kann ich mich in etwa daran orientieren. Vielleicht noch eine kurze Nachfrage: Wenn ich an meine Tochter und Schwiegersohn verkaufe zu günstigerem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der Antwort. Sehr gute Antwort, bin sehr zufrieden damit. ...
FRAGESTELLER