Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss ein ca. 90 Jahre alter Walnußbaum weichen?

26.03.2009 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wir befinden uns vor einem Termin zur Erörterungsverhandlung in einem Planfeststellungsverfahren. Ein Teil einer Bundesstraße, die durch eine Ortschaft führt, soll ausgebaut werden. Hierbei sollen gleichzeitig Maßnahmen zum Wasserschutz erfolgen, da die Straße durch ein Wasserschutzgebiet führt. Auf unserem Grundstück steht ein ca. 90 Jahre alter Walnußbaum, der im Zuge dieser Maßnahmen weichen soll. Dies aber nicht deshalb, weil die Straße nun an dieser Stelle, wo der Baum steht vverlaufen soll. Nein, nur deshalb, weil der Einbau einer Folie geplant ist, welche das Oberflächenwasser abfanngen und gezielt in Auffangbecken weiterleiten soll. Auf dem Grundstück befinden sich zudem zahlreiche Märzenbecher, die durch Abtragen der obersten Schicht nätürlich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir haben Einwendungen erhoben, die nunmehr verhandelt werden soll. Können wir erreichen, dass der Baum nicht gefällt werden muss?

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

NACH DEN Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind vermeidbare Eingriffe in die Natur und Landschaft zu unterlassen und bei unvermeidbaren Eingriffen sind Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen zu unternehmen. Wenn solche Maßnahmen nicht möglich sind, ist ein Eingriff rechtswidrig, soweit in der Abwägung die Belange des Naturschutzes anderen Belangen vorgehen. Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG ist ein Eingriff definiert als „Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“. Bei der Baumfällung bzw. –entfernung handelt es sich um einen Eingriff, so dass zunächst zu fragen ist, ob ein Eingriff vermeidbar ist. Dies bemisst sich nach den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort.

Viele Kommunen haben die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes auf der Grundlage von Satzungen konkretisiert und insoweit insbesondere auch Baumschutzatzungen erlassen. Eine solche Satzung ist Grundlage für die Festsetzung von Ersatzpflanzungen bei Eingriffen und kann die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung (§§ 18 bis 21 BNatSchG) auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan, Planfeststellung) präzisieren. Sie sollten daher vor dem Erörterungstermin überprüfen, ob es in Ihrer Gemeinde eine solche Satzung gibt und ob dort konkrete Reglungen über die Zulässigkeit von Eingriffen insbesondere bei derart altem Baumbestand wie in Ihrem Fall vorliegen.

Zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin ist es empfehlenswert Argumente dafür zu sammeln, dass der geplante Eingriff nach den tatsächlichen Umständen vermeidbar ist und daher unzulässig. Dies kann natürlich nur unter Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort erfolgen.

Letztlich wird es in Ihrem Fall entscheidend darauf ankommen, ob die Fällung vermeidbar ist oder ob ausreichende Ersatzmaßnahmen bei Unvermeidbarkeit möglich sind. Bei deren Unmöglichkeit müsste schließlich nach einer Abwägung die Belange des Straßenbaus etc. den Belangen des Naturschutzes im Rang vorgehen. Sofern in Ihrem Fall ein Verwaltungsakt gegen Sie ergeht, wonach Sie den Baum fällen müssen, sollt4en Sie einen Kollegen vor Ort überprüfen lassen, ob es aufgrund der konkreten Gegebenheiten vor Ort Sinn macht Widerspruch gegen den Bescheid zu erheben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2009 | 12:55

Vielen Dank für Ihre schnelle und richtungsweisende Antwort.

Bei der zuständigen Gemeindebhörde konnten ich bisher noch nicht den richtigen Ansprechpartner erreichen.

Nun aber doch noch eine letzte Frage:

Darf ich im kommenden Erörterungstermin nach § 73 BVwVfG meine rechtzeitg erhobenen Einwendungen um das Argument " Vermeidbarkeit und damit Unzulässigkeit der Baumfällaktion" erweitern, oder bin ich an meinen bisherigen Sachvortrag gebunden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2009 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die materielle Präklusionswirkung des § 73 Abs. 4 VwVfG hindert grundsätzlich an der Geltendmachung verfristeter Einwendungen - auch für einen nachfolgenden Verwaltungsrechtsstreit.

Aber letztlich haben Sie EInwendnungen fristgerecht vorgebracht, die entsprechend zu würdigen sind. Wenn Sie sich also gegen die Baumfällung gewandt haben, so ist rechtlich damit auch verbunden dass alle Aspekte zu prüfen sind - auch der der Vermeidbarkeit einer Fällung.

Ich empfehle Ihnen daher alle Argumente vorzubringen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER