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Muss ein Unterhaltsempf. sich melden, wenn er eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist


| 17.01.2006 03:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
muss sich die Unterhaltsempfängerin melden, wenn diese eine eheähnliche Verbindung eingeht?
Welchen Rückgriff habe ich und wie lange?
Wie muss und kann ich es beweisen?
Wie komme ich an Daten, wenn dieses geleugnet wird?
z.B. Höhere Stromrechnung/ ALternativvergleich
3pers Haushalt 3+1 Pers Haushalt.
Aufgrund der mir bekannten einfacheren Auskunftspflicht v.Ämtern, soll es doch seit kurzem möglich sein, dass der Datenschutz gelockert wurde, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
Wie kann ich es beweisen, ohne die Kinder 14,5+18,5J damit rein zu ziehen, um die langsam aufgebaaute Verbindung nicht zu zerstören?
Ohe alte Bekannte u. Fam Angehörige in die Zwickmühle zu bringen?

Ich wurde seit 1994 bzw. explizit seit 1996 mit dem Einzug der Ex in das elterliche 2 Fam-Haus des Lebensgefährten.(Sie hat 120qm gemietet, er wohnte lt gerichtl. Verhandlungsaussage bei seiner Mutter in derer Whg weiter, mit einem Zimmer).
Nun hatte mir die älteste Tochter einen Brief geschrieben.
" papa, seit dem Mutti nicht mehr mit H. zusammen ist, können wir uns einiges nicht mehr leisten??
Ich möchte weder die Kinder, noch die Fam reinziehen, ferner haben diese beiden Seiten Angst (jedenfalls meine Mutter), dass diese die Kinderbeziehung kaputt machen.
Es geht hier um schlappe 25.000,-€ und allen zusätzl.Ärger, den ich aufgrund des Titels hatte, denn in der Zeit hatte ich mich Selbständig gemacht, konnte manchmal nicht zahlen, da mich die Kunden nicht zahlten od. Prov noch nicht verdient war) ich wurde trotz dem Hinweis von dem RA meiner Ex fast bis zum Ruin gebracht, Androhung Haft usw. somit Eintragungen in die Regiister, einige der Geschäftspartner (Versicherungen/Freier Finanzmakler) sprangen ab (wichige Gründe..., Zusammenarbeit entfällt, wenn einer in Ihr Vermögen die Zwangsvollstreckung betreibt...
ich sollte eine Ev abgeben, nur auch diese wäre eingetragen worden,
WIE KANN ICH mich verhalten??
Abänderungsklage ist klar aber was ist mit dem Schaden durch die Lügerei, gerichtlich bestätigt, dass ....(aus 1995 Urteil) der Unterhalt nach § 1579 Zif.7 nicht verwirkt, da das Verhältnis zwar seit 4 J.schon besteht( also seit 1991, gerichtlich ausgesagt), aber es keine haushalt u. Wirtschaftsgemeinschaft gebe, da beide nicht zusammen Leben..., zwar zusammen intim wären und gemeinsam in den Urlaub fuhren, aber nicht wie verheiratete Partner in einem Doppelzimmer..
ich hatte dann 1995 aufgegeben, da ich weder den Nerv, noch die Kraft hatte es zu beweisen. Es bestand auch keine gesetzlich Möglichkeit, (ich bin gut ausgebildeter Soldat gewesen) in einem Überraschungsangriff (mit Tränengas und Fotografen)dieses zu nächtlich beweisen(quasi im Bett) und die Schränke, sowie alles zu durchwühlen und Beweise sicherzustellen.

Verdammt!




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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht keine Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten, Veränderungen ungefragt mitzuteilen. Daher besteht auch kein Schadenersatzanspruch (vergl. OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 – 3 UF 15/04).

Wenn Sie eine Abänderung begehren, müssen Sie alle Tatsachen beweisen. Dies wird letztendlich in Ihrem Fall hauptsächlich durch Zeugen möglich sein. Dabei wird sich vermutlich eine „Zwickmühle“ für einige Personen nicht ganz vermeiden lassen.

Eine weitergehende Auskunft werden Sie von Behörden/Versorgungsunternehmen nicht erhalten, da hier nach wie vor der Datenschutz entgegen steht.

Im Wege der Forderung der Auskunft werden Sie nur wahrheitsgemäße Information über die Unterhaltsrelevanten Daten von der Ex erhalten müssen.

Ob eine eheähnliche Gemeinschaft und ab welchem Zeitpunkt besteht, ist nur sehr schwer zu sagen. Hier gibt es eine Vielzahl von einzelnen Umständen, die im jeweiligen Fall zu bewerten sind.

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, gehen Sie davon aus, dass die Gemeinschaft schon beim Prozess bestand. Wären hier falsche Angaben gemacht worden, könnte sich aus diesem Geschichtspunkt ein Anspruch ergeben.

Sie sollten unbedingt einen Kollegen vor Ort zur weiteren Prüfung aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 04:23

DAnke an den genauso "verrückten" Nachtarbeiter wie ich auch.
Aber Gerichtlich ?, Anwalt vor Ort? dieses ist doch eine Wahnsinnsarbeit, ein Kostenbereich, der aufgrund der eigenen Situation einem den Magen zerreist. Wenn ich nicht klaren Kopfes wäre würde ich in die unterprivelegierte SELBSTJUSTIZ verfallen.
man verzweifelt am RECHT!
An Persönlichkeiten die richten sollen, die es machen aus "freien" Stücken, die hoch bezahlt (besoldet werden aus Staatsgeldern, die RECHT sprechen, obwohl diese wissen dass Recht immer eine Waagschale zwischen dem Verlust des einen und Gewinn des Anderen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2006 | 11:08

Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, jedoch gibt es wohl leider kaum eine andere Lösung. Von der Selbstjustiz kann ich natürlich auch - wie Sie selbst erkannten - nur abraten.

Trotzdem wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Bewertung des Fragestellers |


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