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Muss die gesetzliche Kündigungsfrist eingahelten werden, wenn es einen Wechsel des Geschäftsführers

25.05.2010 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


muß man den Kündigungfrist einhalten wenn eine Geschäftsführer wechsel stadt gefunden hat. Der Arbeitnehmer hat laut Arbeitsvertrag 6 Monate Kündigung frist. er Arbeitet seit 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Wechsel des Geschäftsführers hat keinen Einfluss auf die Kündigungsfrist. Im Übrigen gilt auch nichts anderes, wenn es sich vorliegend um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handeln sollte, der mit einem Inhaberwechsel verbunden ist, da der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt.

Allerdings könnte die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten unwirksam sein. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Für Arbeitnehmer und Angestellte gilt nach § 622 I BGB eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten verlängerte Fristen nach § 622 II BGB ab einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren.
Für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist es zulässig, längere als die Mindestkündigungsfristen zu vereinbaren. Nach § 622 IV BGB können durch Tarifvertrag bzw. durch Vereinbarung über die Anwendung eines Tarifvertrages abweichende Regelungen für alle Kündigungen und somit auch längere als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden. Ob eine solche Vereinbarung vorliegend (wirksam) erfolgt ist und ob sich aus einem entsprechenden Tarifvertrag abweichende Kündigungsfristen ergeben, kann ich mangels näherer Angaben nicht beurteilen, da hier auf den Wortlaut des Tarifvertrags abgestellt werden muss. Unterstellt, es läge eine entsprechende tarifvertragliche Vereinbarung vor, ist eine Frist von 6 Monaten wirksam.

Nicht möglich wäre es, eine längere Frist für den Arbeitnehmer zu vereinbaren als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, § 622 VI BGB. Sie sollten daher noch einmal die entsprechenden Regelungen Ihres Arbeitsvertrags überprüfen.

Unabhängig von der bestehenden Kündigungsfrist können Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließen, der es Ihnen ermöglicht, das Arbeitsverhältnis früher zu beenden. Einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags haben Sie jedoch nicht. Ihr Arbeitgeber muss sich demnach hierauf nicht einlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

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