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Muss die Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag festgelegt werden?


16.11.2007 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo,

wir sind Besitzer einer Gastwirtschaft, die wir nicht persönlich betreiben.

Die Gaststätte ist -im Wesentlichen- ein Biergarten, der im Sommer täglich geöffnet hat und ab Oktober mit stark reduzierten Öffnungszeiten (nur noch 2 Tage pro Woche) die flaue Zeit überbrücken soll.

Damit haben wir einen sehr arbeitsreichen "Sommerbetrieb" und und sehr geringen Arbeitsanfall im "Winterbetrieb".

Wir haben einen Angestellten zum Geschäftführer bestellt, der die Gaststätte in unserem Sinne betreiben soll. Dieser Angestellte hat einen außertariflichen Arbeitsvertrag, in dem seine Aufgaben, Pflichten, Rechte, Urlaub, Gehalt etc. geregelt sind. Das Gehalt ist ganzjährig gleich.

Unter anderem haben wir folgende Regelung zur Arbeitszeit vereinbart:

"Die Arbeitszeit richtet sich nach den Erfordernissen aus der Betriebführung. Hierfür gilt, dass den vertragsschließenden Parteien bewusst ist, dass die Arbeitsbelastung im Sommer deutlich höher ist als im Winter und die verringerten Arbeitszeiten im Winter einen Ausgleich für diese Mehrbelastungen darstellen."

Die Betriebszeiten im Sommer und im Winter richten sich auch nach dem tatsächlichen Bedarf. Wenn also nichts los ist, machen wir den Laden etwas früher zu und wenn viel los ist haben wir halt länger offen.

Das ist alles auch so mit dem geschäftsführenden Angestellten abgesprochen, der damit auch einverstanden ist.

Meine Frage zielt nun darauf ab, ob wir zwingend eine feste Wochenarbeitsstundenzahl vereinbaren sollten oder müssen. Hat ein Angestellter möglicherweise sogar Anspruch auf die Definition seiner Arbeitszeit im Arbeitsvertrag?

Wir haben keine feste Arbeitsstundenzahl vereinbart, weil in dieser Position auch eine höhere Stundenzahl als z.B. 40 Std. üblich sind.

Deswegen ein "außertariflicher Arbeitsvertrag".

Ist es bei solchen außertariflichen Verträgen erlaubt zu vereinbaren, dass sich die Wochenarbeitszeit nach den Erfordernissen der Betriebsführung richtet und damit in beide Richtungen flexibel je nach Arbeitsanfall und Öffnungszeiten?

Wären bei einer solchen Formulierung Schwierigkeiten zu erwarten, wenn der Angestellte geltend machen würde, dass er ja jahresdurchschnittlich deutlich mehr als 40 Std. arbeitet?

Für eine kurze Info wäre ich dankkbar.





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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Angestellter hat einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses festgelegt sind. Dazu gehört auch eine Angabe zur geschuldeten Arbeitszeit, denn die Angabe "nach den betrieblichen Erfordernissen" ist zu ungenau. Ein Ausgleich zwischen Sommer und Winter kann grundsätzlich statt finden, allerdings sind Sie an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (max. 48 Std. pro Woche, maximal 10 Std. tgl., wenn der Ausgleich innerhalb von 6 Monaten erfolgt etc.) gebunden.

Sie sollten deshalb eine feste Wochenarbeitszeit (das müssen nicht zwingend 40 Stunden sein) schriftlich fixieren. Es kann dann vereinbart werden, dass der Ausgleich nach den betrieblichen Erfordernissen erfolgt. Möglich ist auch eine Regelung, wonach Überstunden bis zu einer bestimmten Anzahl als mit dem Arbeitsentgelt abgegolten gelten.
Eine klare Regelung vermeidet spätere Streitigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 18:29

Angenommen wir würden im Arbeitsvertrag nun eine Arbeitszeit von 40 oder 48 Wochenarbeitstunden vereinbaren, aber die tatsächliche Arbeitszeit im Sommerbetrieb würde aufgrund der Öffnungszeiten länger sein. Würde diese Überschreitung der Wochenarbeitszeit als Überstunden darstellbar sein, die dann im Winter ausgeglichen werden? Welche Konsequenzen drohen uns, wenn dieser Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz h e u t e im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter erfolgt, aber vielleicht in ein paar Jahren vor Gericht landet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2007 | 09:31

Sehr geehrter Frgaesteller,

im Arbeitszeitgesetz ist geregelt, innerhalb welcher Zeiträume die Überstunden ausgeglichen sein müssen.
Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unwirksam, so dass der Arbeitnehmer auch nicht wirksam darauf verzichten kann, denn das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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