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Muss die Kindesmutter sich an den Kosten für den Umgang beteiligen?


| 22.10.2015 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Die Kosten des Umgangs trägt grundsätzlich der umgangsberechtigte Elternteil.


Die Exfrau ist mit der gemeinsamen Tochter 150km weit weggezogen. Sie und der Kindsvater verdienen gut, Unterhalt ist geklärt, er zahlt 110% und Sorgerecht geteilt. Der KV versucht in jeden Ferien seine Tochter zu sehen. 5 Jahre holt und bringt er seine Tochter, wenn er Urlaub hat. Nun fordert er ein mal, weil es nicht anders geht, dass die KM die Tochter lediglich abholt und Sie lässt den kompletten Umgang platzen mit den Worten : "Umgang ist keine Bringepflicht! ". Sie will den Umgang einklagen.
Besteht für den KV ein Anspruch, dass die KM ihm entgegen kommt? Gibt es die Möglichkeit das die KM verpflichtet wird, einen Teil der Fahrkosten oder -strecke zu übernehmen??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Grundsätze des Umgangsrechts finden sich in § 1684 BGB. Allerdings regelt diese Norm nur, dass es Rechts bzw. eine Pflicht zum Umgang gibt. Von daher sind die Ausgestaltungen des Umgangsrechts sehr häufig eine Frage fürs Gericht.

Grundsätzlich trägt die Kosten des Umgangs der Umgangsberechtigte, in diesem Fall der Kindsvater. Von daher entscheiden die meisten Gerichte auch, dass das Abholen und Zurückbringen alleine Sache des Umgangsberechtigten ist. Das OLG Nürnberg hat z.B. entschieden, dass ein Zeitaufwand dafür von 4 Stunden als zumutbar angesehen wird.

Sollte der betreuende Elternteil durch Umzug eine erhebliche räumliche Distanz zwischen das Kind und den Umgangsberechtigten geschaffen haben, kann der betreuende Elternteil aber auch zur Mitwirkung verpflichtet werden. Das OLG Schleswig hat in einem solchen Fall entschieden, dass die Mutter verpflichtet ist, die Kinder dem Vater zu einer Autobahnraststätte entgegenzubringen und auch wieder abzuholen (OLG Schleswig, 3.2.2006, 13 UF 135/05). Allerdings sind andere Gerichte an diese Entscheidung nicht
gebunden.

Ihre Frage kann man somit nicht abschließend beantworten, da es im Einzelfall vom Gericht geprüft wird. Eine Pflicht der Kindsmutter, sich an den Kosten zu beteiligen besteht nicht. Ob die Kindsmutter dazu verpflichtet werden kann, dem Kindsvater entgegenzukommen, wäre eine Frage, die das zuständige Gericht nur abschließend beantworten könnte. Allerdings schätze ich die Chancen als nicht sehr hoch ein. Bei der zitierten Rechtsprechung gehen die Gerichte zum größtenteil noch davon aus, dass es Sache des Umgangsberechtigten ist, das Kind abzuholen und auch wieder zu bringen.

Auch die Entfernung von 150 KM sehe ich nicht als erhebliche räumliche Distanz an. Allerdings kann dieses das betreuende Gericht im Einzelfall natürlich anders sehen.

Da Sie zudem erklären, dass der Kindsvater "gut" verdient, scheint das Umgansgrecht in der bisherigen Form auch keinen finanziellen Engpass bei dem Kindsvater zu schaffen. So das auch diesem Grund die Kindsmutter auch nicht verpflichtet wäre, am Transport des Kindes mitzuwirken,

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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