Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss die Berufgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall keine Entschädigung zahlen

18.03.2009 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hatte am 14.02.2007 einen Arbeitsunfall, bei dem ich mir eine Verletzung am Ringfinger der rechten Hand zuzog,ich quetschte mir hierbei den Finger so stark, das es zu einer Nagelkranzfraktur kam bei der selbst der Knochen splitterte, diese Verletzung wurde umgehend in einem Unfallkrankenhaus versorgt, hierbei wurde der fast abgetrennte obere Teil des Ringfingers wieder angenäht ebenfalls wurde das nicht mehr vorhandene Nagelbett von dem Fingerchirurgen wieder hergestellt, die Heilung verlief äußerlich bestens und der Finger ist problemlos einsetzbar und selbst der Nagel ist wieder gewachsen. Leider habe ich seit diesem Unfall sporadisch auftretende Schmerzen und ein absolutes Taubheitsgefühl, welches sich laut Aussage der behandelnden Ärzte auch nicht mehr einstellen wird, ich habe immer wieder den Arzt aufgesucht und auch die BG davon in Kenntniss gesetzt und daraufhin wieder bei einem Arzt vorgesprochen, nun habe ich abschließend ein Schreiben erhalten, in dem mir die BG mitteilt, das ich keinerlei Rentenansprüche auf Grund dieser Verletzung habe. " Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in messbarem Grad, sodass eine Rentenzahlung erfolgen kann, liegt nicht vor" weiterhin wird begründet "Die Vorraussetzungen für einen Rentenanspruch liegen bei ihnen nicht vor. Ihre Erwerbsfähigkeit ist über die 26. Woche nach Eintritt des Arbeitsunfalls, bzw. nach Ende des Verletztengeldanspruchs nicht um 20% gemindert. Als Unfallfolgen wurden anerkannt 1. schmerzhafte Narbe rechte Fingerkuppe 2. knöchern konsolidierte Endgliedfraktur rechter Ringfinger. Nun zu meiner Frage, habe ich keinerlei Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft obwohl ich bis heut und dies nachweisbar Folgen aus dieser Verletzung getragen habe ? Ich denke bei diesen Forderungen gar nicht an eine fortlaufende Rentenzahlung als vielmehr an eine Einmahlzahlung im Sinne einer Art Schmerzensgeld oder Abfindung, denn immerhin bin ich nach diesem Unfall der Leidtragende und war zu dem Zeitpunkt über die BG versichert.Lohnt ein Einspruch gegenüber der Begründung der BG ? Und welche Aussicht auf Erfolg verspricht ein Einspruch.
Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In der gesetzlichen Unfallversicherung wird die Verletztenrente nur unter der Voraussetzung gleistet, dass durch den Arbeitsunfall die Erwerbsfähigkeit länger als 26 Wochen gemindert ist und diese Minderung mindestens 20 % beträgt. Bei der Rentenberechnung gilt eine abstrakte Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und eine vom tatsächlichen Einkommensverlust unabhängige, pauschalierte Rentenhöhe. Angesichts des Umstandes, dass aufgrund der Verletzung Ihres Ringfingers zwar dauerhaft zeitweise Schmerzen sowie Taubheitsgefühle auftreten, jedoch offensichtlich keine maßgebliche Funktionseinbuße festzustellen ist, erscheint die Bewertung der MdE von weniger als 20 % nach meiner ersten Einschätzung nicht offenkundig falsch zu sein. Eine andere Bewertung hätte voraussichtlich dann erfolgen müssen, wenn der Daumen betroffen gewesen wäre. Es ist daher fraglich, ob ein ärztlicher Gutachter zu einem abweichenden Ergebnis gelangen wird.

Weiterhin setzt der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für die Folgen des Arbeitsunfalls das Bestehen eines Rentenanspruchs, also einer MdE von mindestens 20 %, voraus. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 75 ff. SGB VII. Hiernach kann der Verletzte für den Fall, dass eine Rente in Form einer vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwands abgefunden werden. Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 Prozent haben, können nach § 76 SGB VII auf Antrag mit einem Kapitalisierungsbetrag abgefunden werden. - Kann auch mit Hilfe eines ärztlichen Gutachtens keine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 % festgestellt werden, werden Sie von der Berufsgenossenschaft keine Abfindung beanspruchen können.

Schließlich fehlt es für den Anspruch auf Schmerzensgeld in der gesetzlichen Unfallversicherung an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der hierin liegenden Ungleichbehandlung geschädigter Arbeitnehmer gegenüber sonstigen Geschädigten keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Für den Fall eines Widerspruchs gegen den Bescheid der Berufsgenossenschaft sehe ich im Ergebnis keine überwiegenden Erfolgsaussichten zu Ihren Gunsten. Ich weise jedoch darauf hin, dass eine konkrete Einschätzung die Einsicht in die Krankenakte voraussetzt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71410 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle Antwort mit entsprechender Hilfestellung zu Urteilen für einen Einspruch. ...
FRAGESTELLER