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Muss der neue Ehemann für die damalige Prozeßkostenhilfe der Frau aufkommen?

13.03.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

folgender Fall:

Meine Frau ließ sich 2011 von ihrem damaligen Mann scheiden und beantragte Prozeßkostenhilfe (welche auch gewährt wurde). Wir waren damals schon zusammen und sie musste ihre persönlichen Verhältnisse angeben.

Nun wurde uns 2013 erneut ein Schreiben wegen der Prozeßkostenhilfe zugestellt. Anscheinend kann dies bis zu vier Jahre danach überprüft werden.

Nun steht in dem Schreiben auch "Ehegatte".

Muss ich nun alle meine Einkünfte und Ausgaben mit angeben? In den Foren liest man mal "nein, als neuer Ehemann nicht, da Ehegatte der Ex- oder Nochmann bedeutet" und "ja".

Im Endeffekt ist der neue Ehemann nicht für die alte Sache verantwortlich. Laut Net hat die Frau aber einen Taschengeldanspruch.

Meine Frau hat kein eigenes Einkommen und befindet sich seit 2011 in Privatinsolvenz. Wir haben ein Kind.

Mietvertrag gibt es keinen aktuellen mehr, die Heizkosten bezahlen wir einmal jährlich (müsste man dann monatlich umrechnen). Das Kfz läuft auf mich. Meinen Ratenkredit usw... dies alles kann man ja über einen Onlinekontoauszug belegen (welcher ab wohl nicht geschwärzt werden darf).

Meine Frage nun ... muss ICH in dem Formular unter "Ehegatte" meine wirtschaftlichen Verhältnisse angeben? Oder das Ganze durchstreichen und einen Taschengeldbetrag zwischen 5-7% meines Nettoeinkommens bei der Frau angeben. Und ansonsten "Frau lebt vom Einkommen des Mannes"?

Ein hilfreiche Antwort wäre nett, da das Schreiben umgehend wieder zurückgesendet werden soll.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst müssen Sie wissen, dass die damals Ihrer Frau bewilligte Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) ein zinnsloses Darlehen vom Staat darstellt.

Auch wenn tatsächlich nie Geld an Ihre Frau ausgezahlt wurde, hat sie einen, wenn auch zinnslosen, Kredit aufgenommen.

Diesen Kredit muss sie unter Umständen an den Staat zurückzahlen. Nur wenn Ihre Frau innerhalb der gesetzlichen Frist (meist 4 Jahre) nach Verfahrensende weiterhin unzureichende Einkommensverhältnisse aufweist, besteht keine Rückzahlungspflicht.

Zur Überprüfung, ob eine Rückzahlungspflicht Ihrer Frau besteht, wurde sie aufgefordert, aktuelle Einkommens- und Vermögensnachweisen einzureichen.

Als aktueller Ehemann sind Sie verpflichtet, Ihre Frau, wenn sie es nicht selbst kann, zu unterhalten (sog. Familienunterhalt).

Daher wird Ihr Einkommen bei der Prüfung des Ihrer Frau zur Verfügung stehenden Einkommens und somit bei der Prüfung, ob sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben, berücksichtigt.

Insoweit ist es unerheblich, ob Sie etwas mit dem damaligen Scheidungsverfahren zu tun hatten oder nicht. Denn es soll die aktuelle und nicht die damalige finanzielle Situation Ihrer Frau überprüft werden. Die finanzielle Situation Ihrer Frau könnte sich ja aufgrund der Ehe mit Ihnen wesentlich verbessert haben.


Nun konkret zu Ihrer Frage:

Ja, als Ehemann müssen Sie in dem Formular unter "Ehegatte" Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 12:26

Vielen Dank, aber nun sind wir genauso weit wie vorher.

Der Familienunterhalt wäre ja nur ein bestimmter Betrag und nicht mein komplettes Einkommen.

Zur Veranschaulichung: Nach Abzug aller Kosten wie Miete usw... bleiben uns als dreiköpfige Familie ca. 600 Euro zum leben.

Und wie erwähnt gibt es keinen Mietvertrag an sich mehr, sondern nur Kontoauszüge von allen Ausgaben (Miete, meinen Unterhalt für meine Sohn aus erster Ehe, Stromabschläge usw...). Reichen hier Auszüge aus dem Onlinebanking und inwieweit dürfen die nicht relevante Ausgaben geschwärzt werden?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Bei der Ermittlung der finanziellen Situation Ihrer Ehefrau wird natürlich nur der Unterhaltsanspruch, den sie gegen Sie hat, berücksichtigt. Das Gericht kann die Höhe des Anspruches aber nur ermitteln, wenn vollständige Angaben bzgl. Ihres Einkommens gemacht werden.

Darüberhinaus berücksichtigt das Gericht ja nicht nur die Einnahmen sondern auch die Ausgaben, Freibeträge für Ihre Frau selbst und für Unterhaltspflichtige Kinder.

Wenn Sie zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben keinerlei Verträge oder Bescheide haben, könnten auch Kontoauszüge bzw. Auszüge aus dem Onlinebanking genügen, was jedoch leztlich im Ermessen des Gerichtes liegt.

Nach meiner Erfahrung darf bei den Konto- bzw. Onlinebankingauszügen allerdings nichts geschwärzt werden, da das Gericht in diesem Falle nicht erkennen kann, ob es sich bei den geschwärzten Kontobewegungen um eine Ausgabe oder um eine möglicherweise nicht angegebene Einnahme handelt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin


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