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Muss der Vermieter das Heizöl ersetzen?

04.07.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sachverhalt:
Meine Lebensgefährtin und ich haben die Mietwohnung(Doppelhaushälfte) am 30.06.2008 dem Vermieter bzw. Nachmieter übergeben. Wir waren in diesem Haus über 15 Jahre lang in Miete.
Es gab keinen schriftlichen Mietvertrag sondern eine Übergabe per Handschlag. Es gibt auch kein schriftliches Übergabe-
protokoll.

Problem:
Im Heizöltank sind noch ca. 3000 Liter Öl. Der Vermieter will es nicht ablösen und läßt es uns auch nicht auspumpen.
Er will vorher einige Türen auf unsere Kosten reparieren lassen und erst nach Bezahlung der Reparatur dürfen wir das Heizöl auspumpen. Es sind aber schon Nachmieter eingezogen die mit unserem Heizöl heizen, zumindest das Warmwasser erwärmen.
Sollten wir tatsächlich die Reparatur der Türen bezahlen müssen, was ja noch offen steht, so hat das Heizöl ja damit nichts zu tun. Zudem schätze ich die Reparatur der Türen auf ca. 1000.-Euro, das Heizöl dagegen hat derzeit einen Wert von nahezu 3000.-Euro.

Frage:
Darf der Vermieter das Öl einfach behalten und die Nachmieter auf unsere Kosten heizen ?
Für mein Rechtsverständnis ist das Diebstahl oder Unterschlagung oder wie das im Fachjargon auch immer bezeichnet wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Wert des Heizöles ist vom Vermieter zu ersetzen; dieses wurde so auch vom AG Plön, Urteil vom 08.12.2000, AZ.: 2 C 1057/00 entschieden.

Die Menge müsste dann mit einem Peilstab ermittelt werden, wenn eine genauere Messung nicht möglich ist und zumindest nach Bereichungsgrundsätzen müsste der Vermieter den sich daraus ergebenen Preis zum Stand 30.06.2008 Ihnen ersetzen.

Alternativ hätten Sie natürlich das Recht, das Heizöl, da es Ihr Eigentum ist, abzupumpen; dieses Recht könnten Sie auch mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.


Ob der Vermieter überhaupt einen Schadensersatzanspruch Ihnen gegenüber hat, ist derzeit ungeklärt:

Nur, wenn Sie schuldhaft die Türen beschädigt haben und diese Beschädigungen über die normale Abnutzung hinausgehen - die dann vom Mietzins mit abgegolten wäre - müssten Sie unter Berücksichtigung des Abzuges alt-für-Neu Ersatz leisten, so dass dann zu klären ist, welche Art von Beschädigungen aufgetreten sind. Denn davon wird abhängen, ob Sie dann überhaupt, und wenn, in welchem Umfang, ersatzpflichtig wären.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 17:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Frage:
Wie und wo kann ich eine einstweilige Verfügung erwirken.
Ist dazu ein Anwalt notwendig oder kann ich das auf einem wohnortnahen Amtsgericht beantragen.

Für die Rückantwort möchte ich mich schon mal bedanken.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 17:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Mietobjekt liegt, können Sie dieses ohne anwaltliche Hilfe selbst machen.

Sie werden den Verfügungsgrund für die Eilbedürftigkeit mittels einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen müssen, also, dass die Warmwasserversorgung nur mittels Ihres Heizöles erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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