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Muss der Vater weiterhin zahlen, auch wenn die beiden erst im nächsten Jahr den Studienplatz erhalte


| 26.07.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo

Ich habe zwei Töchter (22 u. 23J), die noch Unterhalt von mir und dem Vater bekommen. Die eine hat gerade ihr Fachabi gemacht und will studieren. Sie erhielt die Antwort von der Uni, dass sie erst im Wintersemester 2007 einen Platz erhält.
Die andere ist mit der schulischen Ausbildung zur MTA fertig und will ebenfalls studieren. Sie hat noch keinen Bescheid erhalten, ob sie angenommen wird.

Beide sind im vergangenen Monat fertig geworden.

Der Vater weigert sich jetzt, den Unterhalt für die Zeit, in der die beiden nicht studieren, weiterhin zu zahlen und sagt, dass er erst wieder zur Zahlung verpflichtet ist, wenn beide studieren.

Beide leben in einem eigenen Haushalt und sind auf den Unterhalt angwiesen. Sie können jetzt nur kurzzeitig Jobs annehmen.

Muss der Vater weiterhin zahlen, auch wenn die beiden erst im nächsten Jahr den Studienplatz erhalten?

Über eine schnelle Antwort danke ich.

Herzliche Grüße
Engel56

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Beim Ausbildungsunterhalt gilt grundsätzlich, daß die Eltern nur zur Finanzierung eines anerkannten Berufes verpflichtet sind. Eine Weiterbildung in Form eines Studiums ist nur unter eingeschränkten Umständen zu unterstützen:

- enger sachlicher Zusammenhang mit der bisherigen Ausbildung
- enger zeitlicher Zusammenhang

Von entscheidender Bedeutung sind darüber hinaus immer die Begabungen des Kindes. Je größer die interlektuellen Begabungen, umso wahrscheinlicher ist auch der Anspruch auf Unterhalt zum Studium.

Für Wartezeiten bis zur Erlangung eines Studienplatzes wird regelmäßig kein Unterhalt geschuldet.

Um abschließende Auskunft geben zu können, wäre eine detallierte Prüfung der jeweiligen Umstände erforderlich, dennoch hoffe ich Ihnen einen Überblick über die rechtliche Situation gegeben zu haben, der eine Diskussionsgrundlage mit dem Kindesvater bietet.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 15:04

Hallo Herr Cohnen

Vielen Dankf für die schnelle Antwort.

Das bedeutet also, dass die beiden Töchter in der Wartezeit keinerlei Unterhaltsanspruch haben?

Die eine ist jetzt gerade MTA geworden (medizinisch-technische Assistentin) und möchte jetzt Ernährungswissenschaft studieren. Also ein Aufbaustudium.

Die andere hat ihr Fachabi im Sozialwesen und will das auch weiter studieren, da sie nicht im Kindergarten arbeiten möchte sondern mit Jugendlichen, die Probleme haben. Also auch Aufbaustudium.

In diesem einen Jahr, solange die Wartefrist besteht, haben sie also keinerlei Unterhaltsansprüche, obwohl sie noch Kindergeld von der Kindergeldstelle erhalten?

Für die Wartefrist an der Uni können sie nichts. Beworben haben sie sich sofort nach dem Abschluss ihres Abschlusses.

Mit freundlichem Gruß
Engel56

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2006 | 16:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine hundertprozent eindeutige und in einem möglichen Unterhaltsstreit nachvollziehbare Antwort gibt es zu Ihrer Frage leider nicht. Die Ansprüche auf Bildungsunterhalt werden immer nach einer Würdigung der Gesamtumstände anhand der bereits dargestellten Kriterien beurteilt. Zu welchem Ergebins das jeweilige Gericht käme, ist daher nicht sicher vorherzusagen.

Jedenfalls für die Zeit bis zur Aufnahme der Studien muß jedoch eher davon ausgegangen werden, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht (Palandt §1610 Rn.19). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Wartezeit unverschuldet ist und sich Ihre Töchter sofort im Anschluß an die bisherigen Abschlüsse beworben haben. Lediglich zu Beginn einer Ausbildung muß zum Zwecke der beruflichen Orientierung und der Suche nach einem Ausbildungsplatz eine "angemessene" Überbrückungszeit finanziert werden. Im weiteren Verlauf der Aus- und Weiterbildung ist dann aber "Zielstrebigkeit" (dazu gehören umgehende Anmeldungen) notwendiges Kriterium, um überhaupt einen Unterhaltsanspruch für folgende Ausbildungszeiten zu erhalten. Für Wartezeiten ergibt sich daraus leider nichts.

Zuletzt sind bei Unterhaltsfragen noch die Vermögensverhältnisse des Vaters zu berücksichtigen.

Ein aus jetziger Sicht befriedigendes Ergebnis wäre, wenn sie bzw. Ihre Töchter schon jetzt eine Unterhaltszusage für die Zeit der Studien erhalten würden und der Vater oben drauf auch in der Wartezeit ergänzend unterstützt, sofern Ihre Töchter sich im Gegenzug um einen Job bemühen. Argumente für Ihre Position wären:

- die letztlich in der Ausrichtung konsequenten Bildungswege,
- Zielstrebigkeit und unverschuldete Wartezeiten,
- der Hinweis auf die Begabungen Ihrer Töchter, die nur über ein Studium angemessene Entfaltung fänden,
- für die Wartezeit, daß letzlich auch diese nowendiger Teil des Ausbildungsweges ist und eine Unterstützung zumindest insoweit erforderlich ist, als das Leben durch Eigenmittel/Arbeit nicht ausreichend gesichert werden kann,
- und zuletzt vielleicht noch, daß es sich der Vater ohne größere Anstrengung "leisten" kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de

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