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Muss der Ehemann oder der leibliche Vater Kindesunterhalt zahlen?


08.05.2005 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin verheiratet und habe 2 Kinder. Mein Ehemann ist nicht der Vater und wir leben in Scheidung. Ist der leibliche Vater der beiden zum Unterhalt verpflichtet? Er ist selber verheiratet und hat mit seiner Frau ein Kind. Er sieht unsere Kinder aber sooft es geht und weiß das er der Vater ist genauso wie die Kinder wissen das er ihr Papa ist.
Meine Kinder sind 1 und 3. Sein eheliches Kind ebenfalls 1 Jahr.
Er verdient ca. 3.000 Euro netto. Er hat ein eigenes Haus das er mit seiner Familie bewohnt und ihm und seiner Frau jeweils zur Hälfte gehört. Dafür trägt er eine monatl. Belastung von 1.000,00 Euro.
Haben die Kinder Anspruch auf Unterhalt bzw. wie hoch wäre dieser? Wenn ja, wie mache ich diesen geltend?
Ich selber bin berufstätig und arbeite Teilzeit für 700,00 Euro.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Problem besteht darin, dass die Kinder wohl während der Ehe mit ihrem jetzigen Ehemann und wohl auch noch vor Einreichung eines Scheidungsantrages geboren wurden. Dementsprechend ist rechtlich gesehen Ihr Ehemann und nicht der „biologische Vater“ Vater ihrer Kinder und diesen auch zur Leistung von Unterhalt verpflichtet.

Erst einmal muss also dessen „Vaterschaft“ durch Anfechtung beseitigt werden, bevor ein anderer Mann rechtlich als Vater festgestellt werden kann. Zur Anfechtung berechtigt sind Sie als Kindesmutter, Ihr Ehemann als rechtlicher Vater und die Kinder. Nach der Anfechtung kann dann, sollte der Kindesvater seine Vaterschaft und die daraus resultierende Unterhaltsverpflichtung nicht anerkennen, auf Vaterschaftsfeststellung verklagt werden. Mit dieser Klage könnte auch ein Antrag auf Unterhaltszahlung verbunden werden.

Beachtet werden muss allerdings, dass gemäß § 1600 b BGB die Vaterschaft nur binnen zwei Jahren von dem Zeitpunkt an beseitigt werden kann, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Diese Frist beginnt zwar frühestens mit der Geburt des Kindes. Es könnte aber für ihr älteres Kind zu spät sein. Ich empfehle Ihnen daher dringend, möglichst umgehend vor Ort einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die dann nötigen Schritte einleitet. Eine Alternative dazu wäre auch die Inanspruchnahme des für Ihren Wohnort zuständigen Jugendamts. Das wäre gesetzlich verpflichtet, Sie zu beraten und, so Sie es möchten, die Interessen der Kinder gegenüber deren Unterhaltsschuldnern wahrzunehmen und nötigenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Das Jugendamt tritt dann als Beistand für die Kinder auf. Dadurch entstehen für Sie keine Kosten.

Bleibt es allerdings bei der Vaterschaft Ihres Ehemannes, so wären Unterhaltsansprüche der Kinder ihm gegenüber geltend zu machen. Zur Unterhaltshöhe sind dann seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse heranzuziehen.

So es zu einer Feststellung oder zu einem rechtlich wirksamen Anerkenntnis der Vaterschaft des biologischen Vaters kommt, ist dieser gegenüber ihren Kindern zur Unterhaltsleistung verpflichtet.

Die Höhe des Unterhalts würde sich nach seinem Einkommen bemessen. Um dazu genaue Angaben zu erlangen, können Sie namens der Kinder vom Kindesvater verlangen, dass er Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen (§ 1605 Absatz 1 BGB). Auch hierbei kann Ihnen das Jugendamt oder ein Rechtsanwalt vor Ort weiterhelfen.

Anhand Ihrer Angaben wäre von einem Einkommen in Höhe von 3.000 € auszugehen. Davon sind pauschal für berufsbedingte Aufwendungen 150 € abzuziehen. Sollte der Kindesvater hier einen höheren Betrag geltend machen wollen, müsste er die Aufwendungen konkret beziffern und belegen. Ebenfalls abzugsfähig wären m. E. die vom Kindesvater für den Hauskauf getragenen Lasten in Höhe von 1.000 €. Andererseits muss sich der Kindesvater einen Wohnvorteil zurechnen lassen, dessen konkrete Höhe hier unbekannt ist. Ohne Berücksichtigung des Wohnvorteils verbleiben als unterhaltsrelevantes Einkommen 1.850,00 €.

Nach der Düsseldorfer Tabelle würden sich bei diesem Einkommen, unter Berücksichtigung dessen, dass der Kindesvater insgesamt drei minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, für Ihre Kinder Unterhaltsbeträge in Höhe von 227 € ergeben. Diese Beträge werden sich ab dem 1. Juli 2005 geringfügig erhöhen. Eventuell muss allerdings zugunsten des Kindesvaters auch noch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau berücksichtigt werden. Denn im Unterhaltsrecht stehen minderjährige und denen gleichgestellte Kinder (letztere sind Kinder, die noch nicht das 21. Lebensjahr beendet haben, sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden und im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben) auf einer Stufe.

Ihr eigenes Einkommen spielt hier keine Rolle.

Vielleicht können Sie im Rahmen einer Nachfrage noch nähere Angaben dahingehend machen, wann genau die Kinder (auch das eheliche Kind des Kindesvaters) geboren wurden, wann der Ehescheidungsantrag bei Gericht eingereicht und ob gegebenenfalls die Vaterschaft durch den biologischen Vater anerkannt wurde.

Hoffentlich konnte ich Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig weiter helfen. Ihnen und Ihren Kindern wünsche ich noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen


I. Kruppa
Rechtsanwalt
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