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Muss der Arbeitgeber meine Betreuungszeiten des Kindergartens und der Schule berücksichtigen?

12.01.2011 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo.
Ich befinde mich derzeit noch in Elternzeit mit meinem 3. Kind.Vor der Elternzeit habe ich in einem größeren Unternehmen in Vollzeit gearbeitet.Telefonisch wurde mir bereits mitgeteilt, dass in meiner alten Abteilung kéine Teilzeitstelle vorhanden sei. Ich werde demnächst einen Antrag auf Teilzeit stellen mit 16 Std. Jetzt nun meine Fragen:
Wenn mein AG mir eine vergleichbare Tätigkeit in einer anderen Abteilung mit jedoch z.b. 20 Std pro Woche anbietet, muss ich diese Stelle dann annehmen ?
Wenn ich das nicht tue, weil mir die Stunden zuviel sind, was hat das dann für Konsequenzen ?

Muss der Arbeitgeber meine Betreuungszeiten des Kindergartens und der Schule berücksichtigen bei der Festlegung der Arbeitszeit ?
danke vorab

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass diese Ausführungen nur eine erste Einschätzung sein können, die eine Beratung nicht ersetzen können.

Dies vorweg geschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Teilzeitverlangen i.S.d. TzBfG
Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung Ihrer Arbeitszeit aus § 8 TzBfG , da Ihr Arbeitsverhältnis nach § 8 I TzBfG mehr als 6 Monate bestanden haben dürfte und wohl kein Ausschlussgrund für ein solches Verlangen nach § 8 VI TzBfG existiert.

Der Arbeitgeber hat demnach (betrieblich ist das TzBfG nach § 8 VII anwendbar, wenn mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind), soweit Sie den Antrag mit der 3-Monatsfrist des § 8 II TzBfG gestellt haben, Ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen, § 8 IV TzBfG . Ob solche Gründe vorliegen lässt sich aus Ihrer Beschreibung leider nicht ersehen, da Ihr jetziger Arbeitgeber pauschal die Verringerung abgelehnt hat, wahrhscheinlich auch ohne eine Begründung zu liefern. Nachdem Sie somit den Antrag gestellt haben wird Ihnen Ihr Arbeitgeber mitteilen, ob solche betrieblichen Gründe vorliegen. Diese sollten Sie dann in einer Direktanfrage oder durch einen Anwalt vor Ort prüfen und bewerten lassen. Eine pauschale Aussage ist hierzu wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten nicht möglich. Allerdings wollte der Gesetzgeber gerade die Teilzeitarbeit zur Stärkung der Familie fördern, so dass einer der in Abs. 4 aufgeführten Gründe oder ein ähnlicher vergleichbarer Grund vorliegen muss, damit Ihnen Ihr Verlangen versagt werden kann. Wichtig ist, dass Ihr Arbeitgeber bis einen Monat vor Beginn der Verringerung schriftlich die Ablehnung erklären muss. Hören Sie mithin nichts nach Ihrem Antrag oder nur mündlich einen Absage, so verringert sich Ihre Arbeitsueit kraft Gesetz.

Diese Verringerung bezieht sich auf Ihren bestehenden Arbeitsvertrag und damit die bisherige Tätigkeit.

2. Anbieten anderer Stelle
Bietet Ihr Arbeitnehmer Ihnen mithin eine andere (wenn auch vergleichbare) Stelle an, so ist hierin regelmäßig ein Angebot auf einen Aufhebungsvertrag verbunden mit dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags zu sehen. Die vormals festgelegte Stundenzahl kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht einseitig herabsetzen sondern nur durch einen Vertrag gemeinschaftlich mit Ihnen. Sie sind damit nicht verpflichtet, ein Angebot über eine andere Stelle mit anderer Stundenzahl anzunehmen.

Sie können natürlich dem Vertrag zustimmen, wenn Ihnen dies besser erscheint als Ihr alter Vertrag. Wie jedoch ausgeführt sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Vielmehr ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihrem Wunsch auf Teilzeitarbeit auf der alten Stelle zuzustimmen, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt. Es wird damit auf einen solchen Grund ankommen.

Die Nichtannahme der Stelle (20 Std.) hat damit für Sie keinerlei Konsequenzen, da Ihr altes Arbeitsverhältnis fortbesteht. Auch dürfte eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG nach Ihrem Vortrag nicht in Betracht kommen ebenso wenig wie eine Beendigungskündigung.

3. Berücksichtigung Ihrer Zeiten
Wenn Sie Ihre Arbeitspflicht wirksam reduzieren konnten, so müssen Sie zusammen mit dem Arbeitgeber die neuen Arbeitszeiten festlegen. Sie können hierbei nach § 8 II S. 2 TzBfG Ihre Wünsche für die Legung derselben - auch mit der Begründung - angeben. Nach Abs. 3 hat der Arbeitgeber diese Wünsche auch zu berücksichtigen, soweit hier betriebliche Belange nicht entgegen stehen, insbesondere wenn hierdurch nicht der Ablauf des Betriebs gestört wird. Dies dürfte aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers resultieren, die ihm aufgrund des Arbeitsvertrags obliegt. Wichtig ist hierbei aber auch, dass der Arbeitgeber nachträglich die Verteilung der Arbeitszeiten ändern kann, wenn es der jeweilige Betrieb erfordert oder aber die Änderung einen Monat vorher angekündigt wird, vgl. § 8 V S. 4 TzBfG . Auch eine solche Änderung sollte jedoch durch eine Begutachtung geprüft werden, wenn es hierzu kommt.

Ich rate Ihnen daher, zunächst die Verkürzung der Arbeitszeit zu beantragen mit den für Sie relevanten Arbeitszeiträumen. Sollte dann eine Ablahnung verfasst werden, so müsste diese im Einzelfall mit der Begründung überprüft und dann hierauf reagiert werden. Gerne können Sie mich anschreiben, wenn Ihr Arbeitgeber eine solche Ablehnung verfasst hat. Für Nachfragen zu den Ausführungen verwenden Sie einfach die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2011 | 21:10

Danke zunächst für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn mein Vorgesetzter in meiner alten Abteilung, in der ich gearbeitet habe betriebliche Gründe vorbringen kann, die gegen eine Teilzeitbeschäftigung in seiner Abteilung sprechen. Ist mein Arbeitgeber dann nicht verpflichtet nach Teilzeitstellen auch in anderen Abteilungen zu suchen und mir da etwas anzubieten.Oder ist er automatisch "entlastet",wenn nur an der alten Stelle keine Teilzeitstelle angeboten werden kann. Es ist eine größere Firma mit noch vielen Abteilungen.

danke vorab.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2011 | 09:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Nachfragen möchte ich wie folgt antworten:

Zunächst ist es so, dass eine Versagung tatsächlich nur möglich ist, wenn betriebliche Gründe die betriebliche Umsetzung des unternehmrischen Organisationskonzepts erheblich bzw. wesentlich erschweren, so dass auch eine Neueinstellung für die Gewährung von Teilzeit als zumutbar angesehen werden kann, vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2003 - Az. 9 AZR 636/02 . Dies sind nur die Folgen aus dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Teilzeitarbeit. Diese Ablehnung, so sie denn kommt, sollte daher geprüft werden, da an diese auch Sperrfristen gekoppelt sein können.

Hinsichtlich des Suchens einer anderen Stelle im Unternehmen sehe ich eine Verpflichtung des Arbeitgebers als kritisch an. Ihr Änderungswunsch ist ein Angebot an den Arbeitgeber auf Verringerung der Arbeitszeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, dass dieser jedoch auch ablehnen kann. Bei berechtigter Ablehnung greift die Sperrfrist von 2 Jahren.

Hingegen wäre das Zuweisen einer neuen Arbeitsstelle im Unternehmen keine Annahme Ihres Teilzeitverlangens, sondern nach § 150 II BGB ein neues Angebot an Sie auf Änderung des Arbeitsvertrags an sich. Da jedoch grundsätzlich nur Sie einen Anspruch aus dem TzBfG haben, nicht aber Ihr Arbeitgeber, kann er ein solches Angebot freiwillig geben, muss es aber nicht. In einem solchen Falle würde ich von einer einvernehmlichen Vertragsumgestaltung ausgehen.

Dies alles fällt jedoch nicht unter das TzBfG und bedingt keinen Anspruch Ihrerseits. Es geht beim TzBfG nur um die Verringerung der vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht und damit Veränderung des bestehenden Vertrags nur in Bezug auf den Arbeitsumfang, nicht die Arbeitsleistung und damit die Tätigkeit an sich. Die Suche eines neuen Arbeitsplatz bzw. das Zuweisen eines solchen ist jedoch auch eine inhaltliche Umgestaltung der Arbeitspflichten und nicht nur des Umfangs, so dass ich eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ablehnen würde. Dies folgt aus der Überlegung, dass Sie auch keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz haben, wenn Ihr Arbeitsvertrag hinsichtlich eines bestimmten Arbeitsplatzes geschlossen wurde.

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