Muss das Sozialamt Rente an Erben auszahlen ?

Question

Eine Heimbewohnerin bekommt eine geringe Rente von rd. 500€. Das Sozialamt behält die Rente ein und zählt der Bewohnerin Taschengeld in Hoehe von rund 100. €. Die Bewohnerin verstirbt am 14 eines Monats, das Sozialalamt bucht das komplette Taschengeld fuer den laufenden Monat zurück. Muss das Sozialamt nun an die Erben bzw den Ausrichter der Bestattung die restliche Rente fuer einen halben Monat auszahlen, und muss die Auszahlung beantragt werden oder muss das Amt von sich aus zahlen ?

Rechtsanwalt Raphael Fork · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1
"Muss das Sozialamt nun an die Erben bzw den Ausrichter der Bestattung die restliche Rente fuer einen halben Monat auszahlen, und muss die Auszahlung beantragt werden oder muss das Amt von sich aus zahlen ?"

Die Rente wird im Todesmonat in voller Höhe an den bisherigen Zahlungsempfänger geleistet, § 102 SGB VI: Befristung und Tod V SGB VI.

Im Fall der Verstorbenen hat das Sozialamt als Träger der Heimkosten einen Erstattungsanspruch auf die Rente. Das Sozialamt wird also mit dem Pflegeheim die entstandenen Kosten abrechnen. Sollten danach noch Beträge zur Verfügung stehen was nach Ihrer Schilderung unwahrscheinlich ist - müsste der überschüssige Betrag an die Erben herausgegeben werden.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Muss das Sozialamt Rente an Erben auszahlen ?

Sozialrecht

Rechtsanwalt Raphael Fork

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