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Muss bei einer UG der Gesellschafter Krankenkassen Beiträge zahlen?

21. April 2022 15:38 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es wurde ein Unternehmen 2020 in UG - Form gegründet. Die Firma hat bis jetzt kein Gewinn erzielt.
Die Gesellschafterin war im Rahmen der Familien Versicherung über den Ehemann Pflicht versichert.(gesetzlich)
Die Krankenkasse verlangt von der Gesellschafterin rückwirkend die Krankenkassenbeiträge.
Muss die Gesellschafterin die Krankenkassenbeiträge zahlen ?

21. April 2022 | 16:17

Antwort

von


(504)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das Bundessozialgericht hat (Az.: B 12 KR 4/10 R) hat bei einem bloßen Innehalten von Gesellschaftsanteilen eine Sozialversicherungspflicht verneint:

Zitat:
Leitsätze
1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).
2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.


Allerdings hat das Gericht auch klar gemacht, dass sich dies schnell ändern kann sobald Einkommen erzielt wird oder noch andere Einkommensquellen bestehen:

Zitat:
Die Maßgeblichkeit des Umfangs einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ergibt sich dabei vor allem aus systematischen Gesichtspunkten, insbesondere aus § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V, wonach erst ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen oberhalb eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zum Ausschluss von der Familienversicherung führt. Die bewusste Verwendung des Begriffs "Gesamteinkommen" (§ 16 SGB IV - vgl hierzu Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesundheits-Reformgesetz - GRG -, BT-Drucks 11/2237 S 161 und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Gesetz, BT-Drucks 11/3480 S 49), der der Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts entspricht und insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen umfasst, zwingt zu dem Schluss, dass auch Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV für die Ermittlung dieser Einkommensgrenze relevant ist. Demzufolge kann nicht jede selbstständige Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird, bereits nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V zum Ausschluss von der Familienversicherung führen. Anderenfalls liefe die Regelung der Nr 5 in Bezug auf Arbeitseinkommen leer. Gleichzeitig ist aus der gesonderten Festlegung einer Einkommensgrenze in § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V zu folgern, dass es für die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens ankommen kann, da § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V ohnehin nur Tätigkeiten betreffen kann, bei denen das Einkommen unterhalb der in § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V genannten Schwelle von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße liegt.


Soweit also tatsächlich sonst keine Einkünfte vorhanden sind und auch die UG keinen Gewinn erzielt, trifft die Aussage der Krankenkasse nicht zu. Ab einem Einkommen von 470,00 € monatlich (1/7 der Bezugsgröße 2022) ändert sich dies aber und die Mutter müsste sich selbst versichern.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(504)

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65201 Wiesbaden
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