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Muss als Händler bei Geräteverkauf Gewährleistung gewährt werden?

15.02.2016 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe im August 2014 als Existenzgründer Trainingsgeräte im Wert von ca. 30.000€ brutto, neu von einem Händler gekauft und diese seitdem gewerblich im Einsatz. Nun möchte ich Geräte eines anderen Herstellers anschaffen und dafür die alten Geräte verkaufen. Die zu verkaufenden Geräte funktionieren einwandfrei. Das spezifische Geräte-Zubehör funktioniert auch, bedarf aber regelmäßiger Erneuerung der benötigten Verschleißteile. Daher möchte ich einen Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag festhalten. Ich möchte gerne über das Internet-Fitnessportal www.fitnessmarkt.de inserieren und gewerblich verkaufen, damit der (höchstwahrscheinlich auch gewerbliche) Käufer die USt. Geltend machen kann. Wenn nein, welche Alternative wäre möglich, damit ich keine Gewährleistung gewähren muss, der Käufer aber die USt. geltend machen kann. Ist es relevant, ob ich, bzw. der Käufer privat oder gewerblich auftritt? Eine schriftlich festzuhaltende Formulierungsform für das Inserat bzw. den Kaufvertrag wäre sehr hilfreich. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie als "Unternehmer" - also als Gewerbetreibender- an einen anderen Unternehmer verkaufen, können Sie einen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren.

Für das Inserat reicht zunächst ein Hinweis " Verkauf erfolgt an Gewerbetreibende unter Ausschluss der Sachmängelhaftung". Mit dem künftigen Käufer sollten Sie dann aber einen gesonderten Kaufvertrag abschließen und dort den Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbaren.

Verkaufen Sie hingegen an einen "Verbraucher", also eine Privatperson, so kann die gesetzliche Gewährleistung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern die Gewährleistungsfrist nur verkürzt werden. Diese muss aber immer noch zumindest ein Jahr betragen.

Die Umsatzsteuer wird nur ein gewerblicher Käufer als Vorsteuer geltend machen können. Bei einem Privatverkauf spielt die Umsatzsteuer keine Rolle.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ein Kaufvertrag hier nicht im Rahmen der Erstberatung zur Verfügung gestellt werden kann. Sie können einen Auftrag dazu im Bereich - Direktanfrage- erteilen, sofern Ihnen ein entsprechendes Muster nicht zur Verfügung steht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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