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Muss allgemein gültige Preisliste einsehbar sein?

| 07.11.2013 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Um einen Vertrag in einem Tanzstudio evtl. neu abzuschließen, möchte ich eine Preisübersicht bekommen. Ich bin bereits dort seit 8 Jahren Mitglied, möchte jedoch den bestehenden Vertrag auf kostengünstigere Alternativen überprüfen.
Eine schriftliche Übersicht wird mir jedoch nicht angeboten, sondern nur ein Gespräch "mit einem Berater" , der mir die Möglichkeiten der Preisgestaltung mitteilen möchte. (Ohne entsprechende schriftlich fixierte allgemeingültige Beitragsliste) . Dies halte ich für rechtswidrig. Worauf kann ich mich berufen?

Anmerkung: Großes Studio mit mehr als 1000 Mitglieder und mehr als 70 Kursen wöchentlich.
Die "Praxis", Vertragsgestaltungen mit eigens dafür angestellten Berater durchzuführen, besteht seit 2 Jahren. Vorher lagen allgemein gültige Preislisten für jedermann einsehbar aus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Jeder, der Endverbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, ist verpflichtet, den Preis einschließlich Umsatzsteuer (MWSt) anzugeben, den sogenannten Endpreis.

Wer Dienstleistungen anbietet, muss ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen in seinen Geschäftsräumen und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anbringen.

Dies ergibt sich aus §§ 1,5 der Preisangabenverordnung, nachzulesen hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pangv/gesamt.pdf

§ 9 PAngV enthält allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen, etwa in Abs. 8 Ziffer 2, der hier einschlägig sein könnte. Dies bedürfte einer genaueren Überprüfung, die in diesem Rahmen leider nicht geleistet werden kann.

Allerdings gilt es schon Folgendes zu beachten:

Leider vermittelt die Preisangabenverordnung keinen unmittelbaren einklagbaren Anspruch auf Vorlage eine Preisliste. Als Ordnungsvorschrift begründet sie vorrangig eine Verhaltenspflicht, der Verstoß hiergegen kann eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen.

Mitbewerber und Verbraucherverbände können das Verhalten zudem abmahnen und ein Unterlassen fordern und gerichtlich durchsetzen.

In Ihrer konkreten Situation hilft Ihnen die PAngV also nicht unmittelbar.

Ich empfehle trotzdem, das Studio auf die PAngV hinzuweisen und unter Umständen auch auf die Gefahr der Verhängung eines Bußgeldes bei Eingreifen der Voraussetzungen der PAngV hinzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur


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