Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss Wohnrechtberechtigte die Grundsteuer bezahlen?


| 31.05.2006 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



A hat mit B 1997 einen notariellen Wohnrechtvertrag für eine Reihenhaus zu Gunten von B geschlossen. Zu den Nebenkosten enthält dieser Vertrag folgende Aussage:

"Sämtliche Nebenkosten, Heizung, Strom und eventuelle Schönheitsreparaturen trägt die Wohnungsberechtigte selbst."

Nachdem A verstorben ist, weigert sich B die Grundsteuer zu bezahlen.

Sie schreibt folgendes:

"Die Grundsteuer gehört nicht zu den Nebenkosten. Sie muss, wenn sie gezahlt werden soll, extra benannt und damit vertraglich vereinbart sein.
Das ist hier nicht der Fall..
Auch die ab 1.1.2004 geltende Betriebskostenverordnung sagt dasselbe.
Vor dem Bundesgerichtshof läuft eine Verfahren zwecks Wegfall der Grundsteuer bei Eigennutzung von Einfamilienhäusern. Bei entsprechendem Antrag und zu erwartendem positiven Entscheid wird die Grundsteuer für 2006 zurückgezahlt. Vorsorglich habe ich diesen Antrag 2005 beim Finanzamt gestellt."

Meine Fragen:

-Muss B die Grundsteuer nun bezahlen oder nicht?
-Muss B auch die Kosten für die Sach-und Haftpflichtversicherung bezahlen?
-Darf ich wie bei Mietern eine jährliche Nebenkostenabrechnung erstellen und auch ggf. Nachzahlungen erheben?
-Habe ich Anspruch auf monatliche Vorrauszahlungen ?
-Wirkt sich dieser Antrag auf Wegfall der Grundsteuer ggf. auch bei Mietern od. hier Wohnrechtinhaber aus?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich muss B überhaupt nur Nebenkosten zahlen, wenn dieses im Wohnrechtvertrag ausdrücklich so vereinbart wurde, was hier aber der Fall zu sein scheint. Als eine der laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks gehört die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten, weshalb B bezahlen muss! Gleiches gilt auch für die das Grundstück betreffende Haftpflichtversicherung und Sachversicherungen etwa für den Öltank. Sie dürfen eine jährliche Nebenkostenabrechnung erstellen und sollten dies auch tun, da die mietrechtlichen Regelungen auf den Wohnrechtvertrag zumindest analog anwendbar sind und deshalb eine 12-Monats-Ausschlussfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB) gilt, innerhalb der Sie abzurechnen haben. Die Vorauszahlungen müssen gemäß § 556 Abs. 2 BGB vereinbart werden, ein gesetzlicher Anspruch besteht in diesem Zusammenhang nicht.

Der Antrag auf Wegfall der Grundsteuer als solcher würde sich noch nicht auswirken, erst wenn er von Behördenseite positiv beschieden werden würde und die Grundsteuer dann tatsächlich entfiele. Einen nicht zu entrichtenden Posten dürften Sie auch nicht abrechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 15:52

Vielen Dank, Herr Böhler für Ihre schnelle, kompetente Antwort.
Bei eine Aussage von Ihnen bin ich jedoch nicht sicher, was diese nun bedeutet:

"Grundsätzlich muss B überhaupt nur Nebenkosten zahlen, wenn dieses im Wohnrechtvertrag ausdrücklich so vereinbart wurde, was hier aber der Fall zu sein scheint"

"Was hier der Fall zu sein scheint" Bedeutet das nun Ja oder nein?

Im Vertrag steht nicht das Wort Grundsteuer sondern wie von mir wörtlich übernommen:

"Sämtliche Nebenkosten, Heizung, Strom und eventuelle Schönheitsreparaturen trägt die Wohnungsberechtigte selbst."

Beinhaltet nun das Wort sämtliche Nebenkosten die Grundsteuer?

Mit freundliche Grüßen

M. Hetmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 16:05


Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe den Vertragstext nicht eingesehen. Aber wenn Ihre Schilderung dem entspricht, sind die Nebenkosten vereinbart worden und daher muss B auch die zu den Nebenkosten gehörende Grundsteuer (in einem Mehrparteienhaus anteilig) bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, meine Fragen einschl. der Nachfrage wurden schnell und sachbezogen zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet "