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Muss Vermieter auf geänderte Kündigungsfristen hinweisen?


| 19.02.2007 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich wohne seit über fünf Jahren in meiner Mietwohnung und da in meinen Mietvertrag für diese Mietdauer eine Kündigungsfrist von 6 Monaten genannt war, habe ich Ende 2006 zum 30.06.2007 gekündigt. Wörtlich habe ich geschrieben: "Wenn ich den Mietvertrag richtig lese, habe ich ich eine 6-monatige Kündigungsfrist, so dass die Kündigung zum 30.06.2007 wirksam wird. Da wir das Haus entweder zum 1.04. oder zum 1.05.2007 beziehen, werde ich mich um einen Nachmieter bemühen"
Erst später erfuhr ich von einer Nachbarin, dass für mich nur eine 3-monatige Kündigungsfrist gilt. Ich rief den Hausverwalter an, der mir dies sofort bestätigte. Da mittlerweile feststand, dass wir zum 1.04. in das neue Haus einziehen können, haben wir vereinbart, dass ich eine neue Kündigung schreiben soll, mit Kündigung zum 31.03.2007.
Ein paar Tage später hatten wir ein erneutes Telefongespräch in dem es um die Renovierung ging; als ich ihn damit konfrontierte, dass ich nicht vorhabe die Wohnung zu renovieren, weil in meinem Mietvertrag starre Fristen vereinbart worden sind, ist der Verwalter sehr ungehalten geworden: er sagte, dass ich zwar bezüglich der nicht bestehenden Renovierungspflicht Recht habe, aber dass er mir unter diesen Umständen die schriftliche Kündigungsbestätigung zum 31.03.2007 verweigern würde.
1. Frage: Hätte der Verwalter mich nach meinem ersten Kündigungsschreiben auf die neue gesetzliche Regelung bzgl. der Kündigungsfristen hinweisen müssen?
2. Frage Was kann passieren, wenn ich zum 31.03.2007 ausziehe und nicht weiter Miete bezahle?
Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
19.02.2007 | 22:22
19.02.2007 | 23:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es besteht seitens des Verwalters keine Verpflichtung, auf eine geänderte Kündigungsfrist oder eine neue gesetzliche Regelung derselben hinzuweisen.

Wenn Sie zum 31.03. ausziehen und nicht weiter Miete bezahlen, müssen Sie beweisen, dass Sie fristgerecht und schriftlich zu diesem Datum gekündigt haben.
Wenn dieser Beweis nicht gelingt, wird der Verwalter auf der Zahlung des Mietzinses bestehen.

Es wäre hilfreich, wenn Sie das ganze Kündigungsschreiben (den Textkörper, keine Anrede und Unterschrift) mitteilen könnten, da obiges Zitat etwas dünn ist. Hilfsweise wäre es auch interessant zu wissen, ob und wann Sie ein Kündigungsschreiben zum 31.3.07 übersandt haben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 20:16

Sehr geehrte Herr Weber,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Hier zuerst einemal der vollständige Text des ersten Kündigungsschreibens vom 28.12.2006:
"..da ich ein Haus gekauft habe, kündige ich hiermit meine Wohnung in der xxx Straße.
Wenn ich den Mietvertrag richtig lese, habe ich eine 6-monatige Kündigungsfrist, so dass die Kündigung somit zum 30.06.2007 wirksam wird. Da wir das Haus entweder zum 01.04. oder 01.05.2007 beziehen können, werde ich mich - mit Ihrem Einverständnis – rechtzeitig um einen Nachmieter bemühen."
Hierauf erhielt mich mit Datum vom 07.01.2007 folgende Kündigungsbestätigung vom Verwalter:
"Wir bestätigen Ihnen die Kündigung Ihrer Wohnung in der xxx Straße zum 30.06.2007. Gerne können Sie sich selbst um einen (solventen) Nachmieter bemühen."
Nachdem ich von den geänderten Kündigungsfristen erfahren hatte telefonierte ich am 11.02.2007 mit dem Verwalter. Er bestätigte mir die 3-monatige Kündigungsfrist und wir vereinbarten, dass ich einen neue Kündigung mit Kündigungszeitpunkt 31.03.2007 an ihn senden sollte, die er mir dann auch bestätigen wollte. Mit Datum vom 14.02.2007 schrieb ich an den Verwalter somit folgendes Kündigungsschreiben:
"..wie telefonisch besprochen, ändere ich hiermit meinen Kündigungszeitpunkt für die Wohnung in der xxx Straße auf den 31.03.2007.
Die neue Gesetzeslage bezüglich der Kündigungsfristen war mir nicht bekannt, so dass ich bisher von einer 6-monatigen Kündigungsfrist ausgegangen bin.
Ich werde mich – um auch Ihnen die Sache zu erleichtern – aktiv um einen Nachmieter für die Wohnung bemühen."
Am 17.02.2007 rief ich ihn erneut an, um zu kären, ob ich die Pflicht habe zu renovieren. Er bestätigte mir, dass ich nach der neuen Gesetzeslage nicht renovieren muss, dass er aber gleichwohl darauf besteht und mir andernfalls die Kündigungsbestätigung für den 31.03.2007 verweigern würde.
Das ist also der aktuelle Stand. Um ehrlich zu sein hatte ich gehofft, dass meine Einschränkung im ersten Kündigungsschreiben:"..wenn ich den Mietvertrag richtig lese..." doch eine Verpflichtung für den Verwalter begründen würde, mich über die aktuelle Gesetzeslage aufzuklären; nach Ihren Ausführungen scheint das leider nicht der Fall zu sein...
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 21:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Kündigungsschreiben läßt erkennen, dass Sie die Wohnung zum erstmöglichen Zeitpunkt kündigen wollten. Dementsprechend endet das Mietverhältnis Ende März.

Jedoch müssen Sie damit rechnen, dass der Vermieter die Mieten bis Ende Juni fordern wird. In dem Falle sollten Sie, wenn der Vermieter hartnäckig bleibt, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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