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Muss Vermieter Bürgen über Zahlungsrückstände informieren?


28.07.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe für die Mietzahlung meiner Tochter (monatliche Miete € 230,00) vor einigen Jahren gebürgt, da sie sonst die Wohnung nicht bekommen hätte. Jetzt ist sie umgezogen, und ich bekam eine Aufforderung vom Rechtsanwalt des Vermieters, Mietrückstände in Höhe von € 2.380,00 zu begleichen. Ich war darüber sehr überrascht, da ich immer der Meinung war, dass meine Tochter die Miete regelmäßig bezahlt hat.

1. Hat der Vermieter nicht die Pflicht, den Bürgen rechtzeitig auf diesen Misstand aufmerksam zu machen, um den Schaden zu begrenzen, oder kann er theoretisch auf unbestimmte Zeit auf die Mietzahlung verzichten, mit dem ruhigen Gewissen: am Ende zahlt es ja der Bürge in unbegrenzter Höhe?

2. Muß meine Tochter nicht erst zahlungsunfähig sein, bevor der Vermieter seine Ansprüche beim Bürgen anmeldet?

Ich bitte um Ihren Rat.

Mit freundlichen Grüßen,

H.L.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Sie über die Zahlungsrückstände Ihrer Tochter zu informieren. Er kann diese Rückstände ohnehin erst sicher beziffern, wenn Ihre Tochter ausgezogen ist und alle gegenseitigen Forderungen (z.B. Nebenkostenvorauszahlungen) abgerechnet sind.

Die Bürgschaft kann der Vermieter bei Ihnen erst anfordern, wenn diese auch fällig ist. Fällig ist eine Bürgschaft, wenn der Hauptschuldner (das ist Ihre Tochter) eine fällige Forderung nicht bezahlt. Weiterhin kann der Vermieter die Bürgschaft nur in dem Maße in Anspruch nehmen, in dem sie vereinbart war und in dem die Hauptschuld (also die Mietrückstände) noch besteht (vgl. § 767 BGB).

Grundsätzlich muss der Vermieter dann erst einmal Ihre Tochter verklagen und auch erfolglos zwangsvollstrecken (vgl. § 771 BGB). Sie als Bürge können auch die Einreden geltend machen, die sonst Ihrer Tochter zustehen würden oder fall eine Anfechtungs-/Aufrechnungslage besteht(vgl. §§ 768, 770 BGB).

Eine Bürgschaft muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein (vgl. § 766 BGB), nur mündlich erklärte Bürgschaften sind ausschließlich bei Vollkaufleuten möglich, wenn es sich bei der Bürgschaft um ein Handelsgeschäft handelt (vgl. § 350 HGB).

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes erst möglich ist, wenn der Bürgschaftsvertrag geprüft werden konnte. Denn in diesem können von den vorstehenden Grundsätzen erhebliche Abweichungen gemacht werden (z.B. kann die Einrede der Vorausklage, § 771 BGB, abbedungen werden, so dass Sie selbstschuldnerisch haften würden und der Vermieter nicht erst Ihre Tochter in Anspruch nehmen müsste). Es können sich also erhebliche Abweichungen ergeben, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend prüfen kann.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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