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Muss Verkäufer bei Mängeln die Pferde-Ankaufuntersuchung bezahlen?


14.09.2006 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Wir wollten für unsere 15-jährige Tochter ein Freizeit-Reitpferd kaufen. Eine privater Verkäufer hat uns ein schönes Pferd für 1.700 Euro angeboten. Das erste Probereiten war okey, allerdings humpelte das Pferd danach vorne links. Der Verkäufer erklärte dies damit, dass genau an diesem Huf einen Tag zuvor das Hufeisen verloren gegangen war. Das Pferd sei vollkommen gesund. Wir haben also einen Standardpferdekaufvertrag aus dem Internet ausgefüllt, 100 Euro angezahlt und den endgültigen Kauf vom Ergebnis der Ankaufuntersuchung abhängig gemacht. Der Verkäufer hat zugestimmt. Es war klar, dass wir die Untersuchung bezahlen würden, wenn die Untersuchung ohne Befund verläuft und wir das Pferd dann auch kaufen würden. Es wurde jedoch nicht darüber gesprochen, wer die Ankaufuntersuchung bezahlt, wenn die Untersuchung schlecht veräuft und wir das Pferd dann nicht kaufen würden.

Der Verkäufer hat also einen ihm bekannten Tierarzt für 2 Tage später bestellt und in der Zwischenzeit auch das verlorene Hufeisen wieder anschlagen lassen. Die tierärztliche Untersuchung ergab nach der Beugeprobe eine erhebliche und langandauernde (mehr als 20 Minuten) Lahmheit vorne links. Röntgenuntersuchungen und eine örtliche Betäubung ergaben keinen genauen Aufschluss über die Ursache und die voraussichtliche Zukunftsprognose der Lahmheit. Der Tierrzt versicherte, dass dies auf keinen Fall mit dem zuvor fehlenden Hufeisen zu tun hätte. Wir haben daher vom Kauf dieses Pferdes Abstand genommen. Der Käufer hat uns unsere Anzahlung zurück gegeben, die Kaufverträge wurden zerrissen.

Was ist aber jetzt mit den Kosten für die Ankaufuntersuchung des Tierarztes??? Wir haben die Befundmappe mit allen detailierten Daten aber auch die Rechnung über mehr als 200 Euro erhalten und zwischenzeitlich auch bezahlt. Unserem Rechtsgefühl nach müsste uns der Verkäufer diese Kosten nun aber erstatten, da das Pferd einen erheblichen Mangel hatte und der Verkäufer mit großer Wahrscheinlichkeit auch schon vorher davon wusste (...was wir natürlich nicht beweisen können).

Wie und auf welcher Rechtsgrundlage können wir unseren Erstattungsanspruch für die Kosten der Ankaufuntersuchung in Höhe von über 200 Euro jetzt gegenüber dem Verkäufer geltend machen???

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Kosten für die Ankaufsuntersuchung haben Sie zu tragen, falls keine andere (schriftliche) Vereinbarung diesbezüglich getroffen wurde.

Die Durchführung des Kaufvertrages sollte eindeutig geregelt sein:

Der Käufer sollte darauf achten, dass der Vertrag im Hinblick auf die durchzuführende Kaufuntersuchung nur dann zustande kommt, wenn er ausdrücklich das Ergebnis der Untersuchung billigt. Daher sollte der Kaufvertrag unter einer sog. aufschiebenden Bedingung geschlossen werden. Dem Käufer sollte eine Annahmefrist gesetzt werden, binnen derer er sich nach Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis gegenüber dem Verkäufer erklärt.

Diesbezüglich sollten auch die Kosten der Kaufuntersuchung vertraglich geregelt werden.

Denn allein der Auftraggeber der Kaufuntersuchung ist gegenüber dem Tierarzt zur Zahlung verpflichtet!

Und das waren nach den Informationen die ich habe wohl Sie.

Ein Erstattungsanspruch besteht nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2006 | 00:55

Hallo Herr Tawil,

es geht uns nicht um unsere Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Tierarzt (...der wir selbstverständlich ja schon nachgekommen sind). Es geht uns um die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer.

Der Kaufvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Pferd okey ist.

Einziges Manko bei der ganzen Geschichte ist, dass nicht vorher festgelegt wurde, wer die Ankaufuntersuchung zu bezahlen hat, wenn das Pferd n i c h t okay ist.

Meine Frage bezieht sich also auf das BGB => Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines groben Mangels und unserem daraus zusätzlich entstehendem Recht auf Schadenersatz (=> Kosten der Ankaufuntersuchung).

Wie sieht Ihr Beurteilung des Falles unter diesem Aspekt aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 10:55

Wenn ein Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde, und diese nicht eingetreten ist, ist das Geschäft durch Ausfall der Bedingung wirkungslos geworden.

Das heißt Gewährleistungsanprücche würden nicht in Frage kommen.

Ggf. haben Sie aber Ansprüche aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung im Zeitraum der Anbahnung des Vertrages (zB Aufklärungspflichtverletzungen).

Problematisch könnte sich dann aber die Beweisbarkeit erweisen. Diese müßte im einzelfall geprüft werden.

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