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Muss Treuhänder über Pfändungsfreibetrag mitteilen?

| 19.09.2012 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Bin nach altem Insolvenzrecht in der Restschuldbefreiungsphase. Habe meinen Treuhänder (bisheriger Insolvenzverwalter)aufgefordert, mir für mich und meinen unterhaltsberechtigten Ehepartner die Höhe der Pfändungsfreigrenze mitzuteilen, damit ich weiß, welchen Betrag meiner Einkünfte ich an den Gläubiger abführen muss. Er hat dies abgelehnt. Er hat auch nicht nach InsO § 292(1) informiert. Er hat mich vielmehr nun schon 2 mal an das Vollstreckungsgericht verwiesen. Das Vollstreckungsgericht hat mich an den Treuhänder verwiesen,weil bei Gericht keine Pfändung vorliegt. Der Gläubiger lehnt trotzdem weiter ab. Frage : Ist der Treuhänder zur Mitteilung an mich und den zur Zahlung von Bezügen verpflichtet ? Wo kann ich mir Hilfe holen, ohne gleich zu klagen, Ombudsmann ? Beschwerde an Insolvenzgericht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Ausführungen sind etwas verwirrend, so dass sich Ihre Frage ohne weitere Informationen bzw. Klarstellungen Ihrerseits nicht beantworten lässt. Ich bitte daher um ergänzende Stellungnahme im Wege der Nachfragefunktion ausgehend von meinen nachfolgenden Erläuterungen:

Grundsätzlich ist Ihr Treuhänder nicht verpflichtet, Ihnen die Höhe der jeweiligen Pfändungsfreigrenze mitzuteilen. Dies muss für den Fall, dass Sie aufgrund einer Anstellung monatliche Bezüge erhalten, Ihr Arbeitgeber selbst ermitteln. Dieser muss ja dann den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an den Treuhänder zahlen.

Die Unterrichtungspflicht des Treuhänders in § 292 Abs. 1 InsO bezieht sich auch auf "den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten", also den Arbeitgeber, und auch nur auf den Umstand der Abtretung an sich, nicht auf die Höhe des pfändbaren Betrags, der sich ja bei Überstunden, Urlaubsgeld usw. von Monat zu Monat ändern kann. Daher können Sie dem Treuhänder nicht vorwerfen, dass er Sie nicht nach § 292 InsO informiert hat. Diese Pflicht besteht nicht in Bezug auf den Insolvenzschuldner, sondern auf den Arbeitgeber.

Wenn Sie selbständig tätig sind, müssen Sie gemäß § 295 Abs. 2 InsO den Betrag an die Gläubiger abführen, der bei Eingehung eines angemessenen Dienstverhältnisses pfändbar wäre. Hier wird üblicherweise eine Einigung mit dem Treuhänder getroffen.

Sie schreiben dann noch, Sie müssten Beträge an den Gläubiger abführen. Dies verstehe ich so, dass es um die Abführung der Beträge an den Treuhänder und nicht an einen Dritten geht. Die Gehaltspfändung durch einen Dritten würde ja aktuell auch ins Leere gehen, da Sie Ihr pfändbares Einkommen bereits an den Treuhänder abgetreten haben.

Hilfe in diesem Fall kann Ihnen natürlich ein Anwalt leisten. Ich stehe hier gern im Wege der Direktanfrage zur Verfügung. Im Falle der fehlenden Kooperation macht es ggf. auch Sinn, sich an das Insolvenzgericht zu wenden. Da ich aber nicht genau abschätzen kann, ob Ihrem Treuhänder überhaupt ein Vorwurf gemacht werden kann, rate ich hiervon aktuell ab. Einen Ombudsmann in Bezug auf die Insolvenzverwaltertätigkeit gibt es nicht. Auch die Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern beschäftigen sich nur mit Problemen in anwaltlichen Mandatsbeziehungen. Eine solche besteht zwischen Ihnen und dem Treuhänder aber nicht, dieser ist Vertreter Ihrer Gläubiger.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2012 | 08:49

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Wegen der mutmaßlich verwirrenden Fragestellung würde ich gern die folgende Nachfrage aus der Zusammenfassung Ihrer Antwort stellen.
Ich beziehe ausschließlich Altersrente.Demnach müsste der Treuhänder den Rentenversicherungsträger nach § 292 (1) über "den Umstand der Abtretung an sich" unterrichten und der Rentenversicherungsträger müsste dann die Höhe meiner Pfändungsfreigrenze bzw. die Höhe der an den Treuhänder abzuführenden Beträge ermitteln.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2012 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Sie haben meine Antwort ganz richtig verstanden, der Treuhänder muss den Rentenversicherungsträger nur über den Umstand der Abtretung informieren. Dieser muss dann den pfändbaren Betrag selbst ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 24.09.2012 | 16:46

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