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Muss Schenkung bei Elternunterhalt berücksichtigt werden?


| 25.12.2012 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Sachverhalt: Ich habe im Jahr 2005/2006 von meiner Mutter (Vater vor 20 Jahren verstorben) € 20.000,-- als Schenkung erhalten. Den gleichen Betrag hat meine nicht berufstätige verheiratete Schwester auch erhalten. Seit einigen Tagen befindet sich meine Mutter in einem Altenpflegeheim und wird kurzfristig die Pflegestufe 2 erhalten.
Nun meine Frage: Bei der Frage nach Vermögen durch die Leitung des Altenheimes wurde uns mitgeteilt, dass wir die o.g. Schenkung in voller Höhe ggf. mit in die Unterhaltsberechnung für die Mutter einbeziehen müssen. Meines Erachtens ist eine Einbeziehung nach dem neuen Erbrecht seit 2010 nur noch mit jährlich 10% anzurechnen. Ist dies richtig? Welche Angaben müssen wir wenn der Fall des Falles eintritt machen.

Freundliche Grüße
25.12.2012 | 17:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Da Ihre Mutter noch lebt, geht es hier NICHT um Erbrecht, sondern um die aktuelle Finanzierung der Kosten des Pflegeheims durch Ihre Mutter.

Vermutlich reicht das Einkommen Ihrer Mutter auch unter Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten vollständig bezahlen zu können.

Es muss dann das Sozialamt eintreten. Dieses prüft, ob Ihre Mutter Unterhaltsansprüche oder sonstige Ansprüche hat, die Leistungen der Sozialhilfe vorgehen.

2.
Im Hinblick auf die Schenkungen von je 20.000,-- €, welche Ihre Mutter Ihnen und Ihrer Schwester 2005/2006 gemacht hat, kommt ein Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB in Betracht welcher wie folgt lautet:

"Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten..., kann er vom Beschenkten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Breicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden ...".

Es muss also ggf. der ungedeckte Teil der Pflegeheimkosten bis zur Erschöpfung der Schenkung von 20.000,-- € bezahlt werden.

Die Notwendigkeit eines Pflegeheims ist ein typischer Fall, dass die Kosten des angemessenen Lebensunterhalts nicht mehr bestritten werden können.

3.
Nach § 529 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Herausgabe Geschenkes ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes ZEHN JAHRE VERSTRICHEN sind.

Der Zeitraum von 10 Jahren ist noch nicht verstrichen. Ich gehe auch davon aus, dass Ihrer Mutter hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit kein Schuldvorwurf (z.B. Verschwendung, leichtsinnige Spekulationen) gemacht werden kann.

4.
Nach § 529 Abs. 2 BGB ist ein Rückforderungsanspruch einer Schenkung weiter ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Ob ein solcher Einwand erhoben werden kann, wäre ggf. unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen und kann hier nicht beurteilt werden.

5.
Jedenfalls müssen vollständige und richtige Angaben zu den Schenkungen gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2012 | 12:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Was mir nicht klar ist, ist ob ich die € 20.000,-- im Falle des Falles als Gesamtbetrag zur Verfügung stellen muss, oder ob sich die von mir zu erbringende monatliche Differenz zur Finanzierung des Pflegeplatzes bis zu einem Betrag in Höhe von € 20.000,-- fiktiv herunterrechnet. Danke für die Mühe.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2012 | 13:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks, also der geschenkten 20.000,-- € als Gesamtbetrag.

Nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB können Sie als Beschenkter diese Herausgabepflicht jedoch dadurch ABWENDEN, dass Sie die monatlich ungedeckten Beträge der Heimkosten als Unterhaltsrente bezahlen.

Sie haben daher sozusagen selbst die Wahl, ob Sie die geschenkten 20.000,-- € insgesamt herausgeben oder einen monatlichen Unterhaltsbetrag zur Finanzierung der Heimkosten entrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwealt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 26.12.2012 | 15:08


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"mit beide Antworten bin ich sehr zufrieden. Gerade wenn Unterhalt bei den Eltern ansteht, ist dies ein sehr sensibler Bereich, über den man sich frühzeitig Gedanken machen sollte, damit diese Situation einen nicht überrollt. Durch beide Antworten kann ich jetzt den Fall der Fälle besser und gelassener einschätzen. Freundliche Grüße und nochmals danke!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.12.2012
5/5.0

mit beide Antworten bin ich sehr zufrieden. Gerade wenn Unterhalt bei den Eltern ansteht, ist dies ein sehr sensibler Bereich, über den man sich frühzeitig Gedanken machen sollte, damit diese Situation einen nicht überrollt. Durch beide Antworten kann ich jetzt den Fall der Fälle besser und gelassener einschätzen. Freundliche Grüße und nochmals danke!


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