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Muss OHG Insolvenz anmelden ? Privat in EU-Insolvenz

09.04.2010 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,
ich benötige eine definitive Auskunft und hoffe hier Rat zu finden.

Hier erstmal der Hintergrund.
Ich habe mit einem Partner eine OHG besessen. Diese mussten wir aufgrund von Beratungsfehlern (Steuern) schliessen. Wir haben aber keine Insolvenz für die Firma angemeldet, sondern den Geschäftsbetireb eingestellt. Die Firma wurde mittlerweile von Amtswegen abgemeldet. Natürlich blieben Schulden zurück Privat, wie auch geschäftlich.
Mein ehem. Geschäftspartner und ich haben nach einer Perspektive gesucht und sind nun in England gelandet. Dort arbeiten und Leben wir.
Wir haben dort auch mittlerweile die Chance genutzt das englische Bankruptcy Verfahren durchzuführen und stecken nun seit mehreren Monaten in dem englischen Insolvenzverfahren.
Nun wurde mir vor einigen Wochen ein Versäumnisurteil zugestellt, weil ein Kunde seine Ansprüche weiter verfolgt hatte. Ich habe dann das Gericht angeschrieben uns gefragt, warum das Verfahren nicht unterbrochen wurde, da ich in einem Insolvenzverfahren stecke. Die Antwort des Richters war, das die OHG verklagt wurde und diese ja nicht Insolvent gemeldet ist und deshalb das Verfahren weiter geführt wurde. Nun da ich GF war und privat haftend bin wurde mir das Urteil zugestellt. Nur was bedeutet das ?

Hier mal einige Fragen die ich bitte für mich zu klären :

Ich als natürliche Person bin in Insolvenz gegangen mit laufenden Verfahren.
Habe alle Schulden Privat als Geschäftlich angemeldet und die Gläubiger wurden angeschrieben.
Die OHG als juristische Perosn existiert nicht mehr da abgemeldet, dennoch werden Urteile vollzogen da nicht als insolvent gemeldet.

Muss die OHG auch zwingend insolvent gemeldet werden ?
Obwohl alle Schulden der OHG auch in England angegeben wurden ?
Was passiert mit dem Titel den der Kläger durch das Versäumnisurteil erlangt hat ?
Kann er nun gegen mich vollstrecken ? Aber diese Forderung liegt in England zur Liste vor und Kläger wurde auch damals angeschrieben vom Insolvenzverwalter.
Kann ich dann also mit neuen Schulden konfrontiert werden wenn nun weitere Gläubiger gegen die OHG klagen und dann durchgreifen wollen ?
Oder sind alle Schulden die angemeldet nicht zweimal vollstreckbar bzw. geltend zu machen ? Also gegen die OHG und mich ?

Ich hoffe ich konnte vermitteln was hier mein Wissensbedürfnis ist. Ich benötige wirklich eine klare sichere Antwort. Muss ich nochmal handeln oder nicht ? Selbst wenn ich die OHG noch in Inso schicken muss, was bedeutet das für mich ?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die InsO macht ein besonderes Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen der OHG möglich, § 131 I Nr 3 HGB, § 11 II Nr 1 InsO) und unterscheidte sich vom Insolvenzverfahren über das Privatvermögen der Gesellschafter.

Die Insolvenzfähigkeit der OHG endet nicht hierbei nicht bereits mit der Auflösung, sondern erst mit Vollbeendigung (§ 11 II InsO) der Gesellschaft.

Hinsichtlich des Urteils gilt dies gegenüber der OHG als zugestellt. Zwar wurde die OHG bereits abgemeldet, jedoch ist diese noch nicht voll beendet, so dass noch Urteile gegen die OHG ergehen können, da sich die OHG in einer Art Liquidationsverfahren befindet. Aufgrund des Titels gegen die OHG kann dieser zunächst nur gegen die abgemeldete OHG vollstreckt werden. Um hier allerdings entsprechende Sicherheit zu haben, dass einzelne Gläubiger nicht gegen Sie als Gesellschafter vorgehen, wäre hier ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die OHG zu stellen. Denn die Insolvenz der Gesellschaft hindert die Gläubiger während des Insolvenzverfahrens am Vorgehen gegen einzelne Gesellschafter (§ 128 iVm § 93 InsO, § 128 Rn 46).

Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Sie mit Verbindlichkeiten der OHG nicht mehr konfrontiert werden, was aber nicht heißt, dass Gläubiger weiterhin versuchen an Sie heranzutreten. Daher wäre meine Empfehlung einen entsprechenden Insolvenzantrag zu stellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2010 | 17:36

Hallo Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte hier nochmal drauf eingehen ;

"Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Sie mit Verbindlichkeiten der OHG nicht mehr konfrontiert werden, was aber nicht heißt, dass Gläubiger weiterhin versuchen an Sie heranzutreten"

Es klingt so wage. Ist es sicher das kein Gläubiger mehr die gegen die OHG erwirkten Titel bei uns nach der Inso geltend machen kann ? Oder gibt es über Umwege doch wieder eine Möglichkeit das man aufeinmal wieder auf einem Berg Schulden sitzt ?

Nun ist unsere OHG seit gut 1 1/2 Jahren nicht mehr existenz und ich bin mir nicht sicher wie lange abgemeldet. Wenn wir jetzt einen Insoantrag einreichen. Was macht das Gericht noch damit ? Es gibt keine Räume mehr, keine Bankkonten, keine Betriebsausstattung, keine Vermögenswerte ect.
Was wird dann geprüft und wie entschieden ? Wird ein Insoverwalter bestellt ? Nur was möchte er noch erreichen ? Oder ist das ganze dann nur noch eine Formalie ?

Ich würde mich über eine Antwort zu diesen Nachfragen freuen und bedanke mich für Ihre Guten Ausführungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2010 | 19:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegen die Verbindlichkeiten aus der OHG. Allerdings kann es Gläiubiger geben die von dem Privatinsolvenzverfahren keine Kenntnis haben und an Sie herantreten. Dann können Sie im Fall der Restschuldbefreiung diesen Beschluss entgegenhalten.

Durch die Restschuldbefreiung werden Sie daher von allen Verbindlichkeiten befreit, außer dder Beschluss zur Restschuldbefreiung oder der bankruptcy code sieht eine hier einschlägige Ausnahme vor.

Die OHG ist zwar abgemeldet, aber noch nicht beendet, so dass eine Liquidation durchzuführen wäre. Da die OHG offensichtlich überschuldet/zahlungsunfähig ist, ist daher ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Soweit die OHG keine Vermögenswerte hat, wird das Verfahren voraussichtlich mangels Masse eingestellt.

Im Anschluss sollten Sie dann das erlöschen der OHG zum handelsregister eintragen lassen.

Viele Grüße

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