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Muss Mieter Einbau von energetischer Fassadendämmung WDVS dulden bei feuchten Wänden

| 23.05.2018 15:05 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem von uns bewohnten Mietshaus will der Vermieter Erhaltungsmaßnahmen nach §555a BGB und eine energetische Modernisierung / Fassadendämmung nach §555b Nr.1 BGB durchführen mit einem wärmedämmenden Verbundsystem (WDVS Steinwolle). Im Moment besteht jedoch dem Vermieter bereits bekannte Feuchtigkeit in den Kellerwänden und in einigen der Wohn- und Gewerbeeinheiten im Souterrain. Müssen wir Mieter eine energetische Fassadendämmung dulden, auch wenn Feuchtigkeit in den Wänden besteht? Oder können wir als Mieter unsere Duldung der Modernisierung erfolgversprechend davon abhängig machen, dass vor dem Einbau der WDVS alle Feuchtigkeitsprobleme fachgerecht beseitigt werden? Lässt sich die Beseitigung der Feuchtigkeit evtl. über § 555f BGB oder nach dem Baurecht (fachgerechte Ausführung/Zumutbarkeit) regeln? Oder haben Feuchtigkeit und die Modernisierung rechtlich nichts miteinander zu tun?

Herzliche Grüße


PS: Der Vermieter beruft sich weiter auf folgende Paragrafen:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555b.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559b.html

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 555d Abs. 1 BGB ist der Mieter zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b BGB verpflichtet. Dies gilt nach § 555d Abs. 2 S. 1 BGB nicht, wenn eine Härte vorliegt, die auch unter Berücksichtigung der Belange der Energieeinsparung nicht zu rechtfertigen ist.

Grundsätzlich haben die Entfernung der Feuchtigkeit, wegen der ggf. Minderungsansprüche für die betroffenen Mieter zu prüfen sind, und die Modernisierungsmaßnahme - wie Sie offenbar bereits befürchten - rechtlich nichts miteinander zu tun.

Zu untersuchen ist aber, ob überhaupt eine taugliche Modernisierungsmaßnahme vorgenommen werden kann, was technisch über einen Bausachverständigen zu begutachten wäre. Sollte dieser zum Ergebnis kommen, dass die Dämmung vor Beseitigung der Feuchtigkeit (in welchem Umfang diese besteht, kann hier nicht nachvollzogen werden) nicht als Modernisierungsmaßnahme anzusehen ist, hat der Vermieter keinen Duldungsanspruch.

Weiter ist zu prüfen, ob die Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB und die Mieterhöhung nach §§ 559, 559b BGB formell und inhaltlich richtig sind.

Daneben können Sie jederzeit mit dem Vermieter die Beseitigung der Feuchtigkeit vertraglich regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 17:15

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