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Muss Lebensgefährtin bei stationärer Pflege des Partners für Pflegekosten aufkommen?

13.07.2021 09:07 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit 14 Jahren lebt mein Partner von seiner Ehefrau getrennt. Beide leben in verschiedenen Städten und sie sind nicht geschieden. Aus der Ehe gehen zwei Töchter hervor, beide sind verheirateten sind ohne Einkommen.
Die Ehefrau bezieht eine Rente von ca 1900€ monatlich.
Mein Partner und ich leben in einer gemeinsamen Wohnung. Nach einem Schlaganfall meines Partners vor einigen Jahren wird es wahrscheinlich werden, dass eine stationäre Pflege notwendig wird. Derzeit aber noch nicht aktuell. Ich habe eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht von meinem Partner erhalten. Danach könnte ich den Pflegevertrag mit einem Heim unterschreiben. Stehe ich dann für die Pflegekosten ein? Mit Blick auf eventuell anstehende Kosten möchte sich die Ehefrau nun scheiden lassen.

13.07.2021 | 10:31

Antwort

von


(2421)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn für Ihren Lebensgefährten Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung beantragt werden muss, wird geprüft ob auch Sie angesichts Ihres Vermögens und Ihres Einkommens zu den Kosten beitragen können.

Das beruht nicht darauf, dass Sie als Bevollmächtigte einen Vertrag mit einer Einrichtung unterzeichnen, in die Ihr Partner stationär verziehen muss. Mit dem Vertrag werden Sie persönlich nicht gegenüber der Einrichtung Vertragspartnerin und müssen auch nicht aus dem Vertrag für die Kosten aufkommen. Vertragspartner ist allein Ihr Lebensgefährte.

Dass Sie sich zumindest dem Grunde nach an den Kosten beteiligen müssen, folgt allein aus sozialrechtlichen Grundsätzen. Bei Vorliegen einer engen Beziehung, die insbesonder auch durch gegenseitige Verantwortung und dem für-einander-Einstehen gekennzeichnet ist, ist der nichteheliche Partner auch an den Kosten zu beteiligen. Das können Sie mit der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen nach SGB II vergleichen. Auch im Rahmen dieser Leistungen, wird das Einkommen des nichtehelichen Partners berücksichtigt.

Dieser Grundsatz lässt sich dann auch in § 19 SGB XII erkennen:

Zitat:
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
(2) .....
(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.
(4) .....
(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(6) .......


Danach kann eine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits nach Absatz 3 in Betracht kommen, wenn Ihnen eine Zahlung zumutbar ist . Das richtet sich dann nach Ihren Einkommens-und Vermögensverhältnissen.

Auch wenn in § 19 SGB XII von der Lebenspartnerschaft die Rede ist, fällt darunter auch die eheähnliche Gemeinschaft (§ 20 SGB XII ).

Eine Inanspruchnahme können Sie dem Grunde nach nur verhindern, indem Sie die neheliche Lebensgemeinschaft auflösen. Neben der räumlichen Trennung wäre dann auch erforderlich, dass eben beide Parteien auch nicht mehr gegenseitig Verantwortung tragen und tragen wollen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle




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