Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Muss Geld wegen fehlender Löschungsbewilligung doppelt gezahlt werden?

17.02.2010 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Folgende Situation:
Schuldner hat gemeinschaftlich mit seinen geschwistern Eigentum besessen.
Es kam zur teilungsversteigerung und zuschlag wurde erteilt.
Jetzt das Problem:
Die Grundschuld wurde zwar bei der xxx bezahlt aber die Löschungsbewilligung vom Eigentümer nicht vollzogen.
Also muss der neue Eigentümer jetzt das Geld nochmal bezahlen um die Löschung zu vollziehen.
Dadurch entsteht bei der xxx ein Guthaben in der gesamten Höhe und das wollen wir jetzt Pfänden wie und was müssen wir da genau Pfänden es handelt sich um eine Bausparkasse und in dem Vertrag sind ja alle Geschwister drin und wir wollen nur den Anteil des Schuldners pfänden.
Können Sie uns einen Text formulieren was im PfÜb stehen muss nur den wichtigen Teil wie ein normaler PfÜB fürs konto und so aussieht wissen wir, also brauchen wir nur was wir da genau pfänden
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei der von Ihnen dargestellten Konstruktion muss die Grundschuld um deren Löschung es nun geht nicht in das geringste Gebot gefallen sein, sondern ein bestehenbleibendes Recht sein.

Bei der Eigentümergemeinschaft handelt es sich entweder um eine Bruchteilsgemeinschaft oder um eine Gesamthandsgemeinschaft. Letztere liegt nur in den gesetzlich geregelten Fällen vor. Dazu gehört beispielsweise die Erbengemeinschaft nach § 2032 Abs. 1 BGB. In den anderen Fällen liegt eine Bruchteilsgemeinschaft vor.

Letztlich kann dahinstehen, welche Form des gemeinschaftlichen Eigentums an dem versteigerten Objekt und damit auch an dem bei der Bausparkasse liegenden Guthabens vorliegt. Eine Pfändung der Guthabenforderung ist nur dann möglich, wenn der pfändende Gläubiger einen Titel gegen alle Kontoinhaber hat (vgl. § 747 Satz 2 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO).

Hat der Gläubiger – wie in Ihrem Fall - nur einen Titel gegen einen der Kontoinhaber, so scheidet eine Pfändung des Guthabens aus; dann kommt allein eine Pfändung des Anteils an der Bruchteilsgemeinschaft oder am Gesamthandsvermögen in Betracht.

Sie pfänden also den Anteil des Schuldners an der Bruchteilsgemeinschaft bzw. dem Gesamthandseigentum. Die übrigen Eigentümer sind dann die Drittschuldner. Die Pfändung erfolgt daher nicht bei der Bausparkasse.

Um die Pfändung genau formulieren zu können, müssen Sie aber wissen welche Form des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt. Bei der Bruchteilsgemeinschaft pfänden Sie den Miteigentumsanteil an der Bruchteilsgemeinschaft nach § 857 Abs. 1 ZPO und verlangen anschließend die Aufhebung der Gemeinschaft. Bei der Erbengemeinschaft pfänden Sie den Anteil am Nachlass gemäß §§ 859 Abs. 2, 857 Abs. 1, 829 ZPO.

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 11:57

Irgendwas läuft da wohl verkehrt

ALso die grundschuld ist als bestehendes Recht eingetragen aber eigentlich schon bezahlt nur nicht gelöscht also muss der neue eigentümer nochmal zahlen und das geld wollen wir das es nicht anteilig an den Schuldner sondern an uns ausgezahlt würde. DIe drei sind als Erbengemeinschaft und wir wollen den Teil des Schuldners und laut GV und Rechtspfleger beim AG ist die PfÜB beim der LBS anzubringen.
Die Teilungsversteigerung ist bereits erledigt und zuschlag wurde erteilt.
Es geht sich nicht mehr um die Versteigerung sondern nur noch um den Betrag bei der LBS

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 11:58

Irgendwas läuft da wohl verkehrt

ALso die grundschuld ist als bestehendes Recht eingetragen aber eigentlich schon bezahlt nur nicht gelöscht also muss der neue eigentümer nochmal zahlen und das geld wollen wir das es nicht anteilig an den Schuldner sondern an uns ausgezahlt würde. DIe drei sind als Erbengemeinschaft und wir wollen den Teil des Schuldners und laut GV und Rechtspfleger beim AG ist die PfÜB beim der LBS anzubringen.
Die Teilungsversteigerung ist bereits erledigt und zuschlag wurde erteilt.
Es geht sich nicht mehr um die Versteigerung sondern nur noch um den Betrag bei der LBS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Guthaben auf die Erbengemeinschaft lautet, so ist eine Pfändung bei der LBS nicht erfolgversprechend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto geführt würde. Dann könnte der Anspruch des Schuldners gegen die LBS auf Auszahlung des Guthabens zu Konto XY gepfändet werden.

Wenn das Gutahben aber - wie es bei einer Erbengemeinschaft der Regelfall ist - auf einem Konto für die Erbengemeinschaft geführt wird, dann liegt ein Und-Konto vor und somit Gesamtgläubigerschaft. In diesem Fall können Sie bei der LBS nicht pfänden wenn Sie nur einen Titel gegen einen Miterben haben. Dann müssen Sie den Anteil des Schuldners am Nachlass gemäß §§ 859 Abs. 2, 857 Abs. 1, 829 ZPO pfänden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68211 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kurze treffende Antwort, auf Nachfrage sofort reagiert, empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort auf meine Frage war sehr umfangreich, informativ, freundlich und letztendlich hilfreich für mich. Herzlichen Dank für die tolle Beratung! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen