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Muss Ehefrau die Unterhaltsforderung an ihren Mann bezahlen?


05.08.2007 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zur Situation:
Mein Mann hat einen unehelichen Sohn, der mittlerweile 12 Jahre alt ist.
Mein Mann kommt aus Indonesien und lebt seit 10 Jahren, seit dem Zeitpunkt unserer Eheschließung in Deutschland.
Der Sohn und seine Mutter sind ebenfalls Deutsche, leben ebenfalls in Deutschland.

Kurz nach unserer Heirat kam vom Jugendamt die Aufforderung, Unterhalt für den Sohn zu zahlen. Mein Mann konnte dies aber nicht, da er hier beruflich nicht Fußfassen konnte. Arbeitssuche durch Privatinitiative und über das Arbeitsamt war erfolglos. Das Jugendamt hat sich zwar alle paar Monate gemeldet und nachgefragt, da aber kein Einkommen vorhanden war, konnte mein Mann nie etwas bezahlen. Ab dem Zeitpunkt, wo die Kindsmutter sich verheiratet hat, blieben dann die Schreiben vom Jugendamt aus und uns fiel schon ein Stein vom Herzen.

Die berufliche Situation meines Mannes sieht nun folgendermaßen aus: da er auf dem deutschen Arbeitsmarkt nichts adäquates finden konnte, hat er sich wieder seinem eigentlichem Beruf gewidmet und sich als Künstler selbständig gemacht. Mit viel Anerkennung aber minimalsten Verkäufen. Es sieht so aus, dass ich das gesamte Familieneinkommen erwirtschafte, wir davon leben und ich die Selbständigkeit damit überhaupt erst ermögliche. Unser Steuerbescheid weist ein zu versteuerndes Einkommen für 2005 von Ehefrau mit 32.738 Euro aus, dazu meine Mieteinnahmen von 6.749 Euro, die Selbständigkeit meines Mannes erbrachte ein plus von 118 Euro. Die Jahre vorher waren ähnlich.

Jetzt kommt eine Aufforderung von einem Rechtsanwalt an meinen Mann, seine Finanzen offen zu legen und wenn er nichts hat, die Einkünfte seiner Ehefrau. Der Hintergrund ist, (was wir vom Stiefvater wissen) dass die Kindsmutter sich von ihrem Ehemann trennen will und nun schon mal den finanziellen Boden bereitet. Deren bisherige Familiensituation war finanziell sehr gut, sowohl die Kindsmutter als auch der Stiefvater haben überdurchschnittliche Einkünfte – was rein rechtlich wahrscheinlich niemanden interessiert, aber für das Kind immer bestens finanziell gesorgt war und uns beruhigt hat. Der Kontakt meines Mannes und auch mir zum Kind ist bestens, allerdings waren und sind wir den Launen und Machtspielchen der Mutter ausgeliefert, die eben „da wir ja nichts zahlen“ jederzeit Treffen kurzfristig platzen lassen kann bzw. den Kontakt nach ihren Bedürfnissen (diverse Liebhaber – darum jetzt ihre anstehende Scheidung) einschränkt oder zulässt. Um das Kind nicht zu belasten, haben wir dies hingenommen und still gehalten. „Rechte“ bezüglich eines geregelten Umgangs wollten wir nicht durchsetzen sondern immer im guten Einvernehmen (zumindest nach außen hin – die Sache läuft sehr subtil) Umgang mit dem Kind, Ferien, Wochenenden.

Es stellen sich uns nun folgende rechtlichen Fragen:

Muss ich für das uneheliche Kind meines Mannes aufgrund unserer finanziellen Situation Unterhalt bezahlen? Oder ist es nicht die Angelegenheit meines Mannes, der ja keine Einkünfte hat? Ich meine, muss ich mit meiner Arbeit nicht nur meinen Mann, sondern auch noch sein Kind finanzieren (abgesehen von der restlichen Familie im Ausland, was ich aber gern tue, da tatsächlich bedürftig, und was hier nicht das Thema ist).


Wenn ja, wie berechnet sich die Höhe, was dürfen wir für uns behalten? Soll ich die Unterstützungszahlungen an meine Schwiegermutter z. B. hier mit zur Sprache bringen?
Können rückwirkende Forderungen auf mich zukommen, kann die Mutter für die vergangenen Jahre Forderungen stellen oder kann das Jugendamt für die Zeit, als die Mutter noch nicht verheiratet war und vom Jugendamt den Kindesunterhalt kassiert hat, jetzt Forderungen an uns stellen? (Stellt sich die Frage, warum jetzt ?)


Ich würde für das Kind gern bezahlen wenn es bedürftig wäre, hab das Kind sogar als Erben für mein vermietetes Haus eingesetzt, möchte aber vermeiden, dass die Kindsmutter mit dem Unterhaltsgeld von mir ihre Aktienbestände auffüllt und sich ins Fäustchen lacht, dass ich mich dafür abstrampeln muss. Ist es ein rechtliches MUSS oder eine freiwillige Entscheidung, wenn ich Unterhalt zahle?


Am liebsten wäre uns, dass mein Mann und ich das Sorgerecht für den Sohn bekommen und er bei uns lebt. Wie stehen unsere Chancen hierfür? Zum Kindeswohl (wollen keine schmutzige Wäsche über die Mutter waschen) und weil wir befürchten, hier chancenlos zu sein, haben wir diesbezüglich bisher nichts unternommen. Könnten Sie uns da Hoffnung machen? Sollte sich die Situation nach der Scheidung der Kindesmutter zuspitzen und wir wegen eines geregelten Umgangs mit dem Kind Hilfe von außen benötigen, an wen müssen wir uns wenden? Wie kann der Vater auf geregelten Umgang bestehen?

Muss ich, falls ich freiwillig entscheide, die Unterhaltsforderungen an meinen Mann für ihn zu begleichen, irgendetwas rechtlich beachten, z. B. „unter Vorbehalt“ zahlen oder so, um später weitere, evtl. rückwirkenden Forderung der Mutter oder Nachforderungen des Jugendamts zu vermeiden?

Ist es ratsam, auf das RA-Schreiben einfach persönlich und ehrlich zu antworten und die Steuerbescheide der letzten 3 Jahre offen zu legen, oder besteht da die Gefahr, „über den Tisch gezogen“ zu werden? Müssen wir uns jetzt besser auch einen RA nehmen, worauf müssen wir besonders aufpassen?
Was mich persönlich noch besonders trifft bzw. ärgert, ist der letzte Satz im Schreiben des RA: "... da sie indonesischer Staatsbürger sind, hätten Sie neben den strafrechtlichen Schritten ggf. auch mit entsprechenden Konsequenzen der Ausländerbehörde zu rechenen." Es würde der Kindsmutter gefallen, wenn sie damit auch unsere Ehe kaputtmachen kann.

Bedanke mich für die Auseinandersetzung mit unserer diffizilen Situation.

Frau P.M.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Sie sind keinesfalls in irgendeiner Form verpflichtet, Unterhalt für das nichteheliche Kind Ihres Mannes zu bezahlen. Unterhaltsansprüche bestehen nur zwischen Verwandten und Ehegatten.

Allenfalls kann Ihrem Ehemann ein fiktives Einkommen unterstellt werden, wenn er es mutwillig unterlässt, eigene Einkünfte zu erzielen und ihm dies nachweislich auch möglich ist. Denn er muss gemäß § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB alles Zumutbare unternehmen, um seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, und zwar gegenüber dem minderjährigen Kind in besonderem Maße. Indirekt könnten Sie also durchaus gezwungen sein, faktisch zur Finanzierung des Unterhalts des 12-Jährigen beizutragen.

Allerdings ist der Unterhaltsanspruch bereits deshalb sehr fraglich, weil dieser für Kinder nicht verheirateter Eltern nach dem Grundsatz des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB drei Jahre nach der Geburt endet, wenn nicht ein Fall besonderer Härte vorliegt. Nach einem noch nicht verabschiedeten Gesetzesentwurf soll allerdings zukünftig ein „einfacher“ Härtefall ausreichend sein.

Ist Letzteres zu bejahen und wird dies auch von der Mutter dargetan, so ist Ihr Ehemann auf Verlangen verpflichtet, entsprechende Bemühungen um eine angemessene und einträgliche Erwerbstätigkeit gegenüber der Mutter des Kindes bzw. gegenüber deren Anwalt darzulegen.

Wozu er aber nicht verpflichtet ist, sind Auskünfte über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da sie nicht erforderlich im Sinne des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Unterhaltsberechnung sind (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1481). Diese sollten Sie auch nicht offen legen.

Sollte die Mutter die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch auf der Basis fiktiver Einkünfte darlegen und beweisen, könnte sie diese Ansprüche gemäß § 1613 Abs. 1, Abs. 2 BGB rückwirkend nur ab dem Monat verlangen, in dem ihr Anwalt die Auskunftsansprüche erstmals geltend gemacht hat, eine weitere Rückwirkung ist nur bei Sonderbedarf möglich oder wenn die Mutter bezüglich der Geltendmachung des Kindesunterhalts verhindert war.

Die Höhe des Anspruchs richtet sich dann grundsätzlich nach dem nachweislich erzielbaren Einkommen Ihres Ehemannes und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle

Zahlungen, die Sie an den Sohn leisten, wären rein freiwillig, sollten aber in der Tat unter Vorbehalt der Rückforderung gestellt werden und ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht insbesondere Ihres Ehemannes.

Die Ankündigung einer Strafanzeige dürfte hier mangels Verdachts einer strafbaren Unterhaltspflichtsverletung nicht allzu ernst zu nehmen sein.
Konsequenzen in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnis kämen aber jedenfalls erst bei einer Verurteilung in Betracht.

2.
Das Sorgerecht können Sie beide gemeinsam nicht erhalten, sondern es kann nur Ihr Ehemann versuchen, die elterliche Sorge auf sich übertragen zu lassen.

Dies setzt aber bei Alleinsorge der Mutter entweder deren Einverständnis voraus (§ 1672 Abs. 1 BGB) oder eine Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 Abs. 1 BGB). Wenn bereits gemeinsame elterliche Sorge besteht, wovon ich hier aber nicht ausgehe, ist es ausreichend, wenn die vollständige Übertragung des Sorgerechts dem Wohl des Kindes am Besten entspricht (§1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Anders verhält es sich mit dem Umgangsrecht. Vater und Kind haben grundsätzlich einen Anspruch auf Umgang miteinander, siehe § 1684 Abs. 1 BGB.
Kommt eine einvernehmliche Regelung der Umganszeiten nicht zustande, muss diese über das Familiengericht erwirkt werden.
Keinesfalls darf die Mutter das Umgangsrecht von der Erfüllung der (möglichen) Unterhaltsansprüche abhängig machen.

3.
Angesichts der vielschichtigen Fragen und Probleme sollten Sie bzw. Ihr Ehemann sich weiter anwaltlich beraten und vertreten lassen, spätestens dann, wenn Sie mit der Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen so nicht mehr weiter kommen.

Hierfür stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung, zunächst im Rahmen der Rückfragemöglichkeit. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 19:46

Ihre Antwort hat mich zunächst einmal sehr beruhigt. Allerdings habe ich beim Nachlesen der von Ihnen zitierten §§ doch wieder Unklarheiten. Zunächst einmal sagen Sie, dass der Unterhaltsanspruch 3 Jahre nach der Geburt endet. Hmm, das bezieht sich doch auf den Unterhalt an die Mutter, nicht auf den Kindesunterhaltsanspruch? Vielleicht habe ich mich nicht ganz richtig ausgedrückt in meiner Anfrage, es geht hier nur um den Anspruch des Kindes.
Dann sagen Sie, dass ich meine/unsere Vermögensverhältnisse nicht offenlegen muss (was mir aus Prinzip schon nicht gefallen würde), aber wenn ich den § anklicke, steht da, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Vater - Sohn, gerade Linie, Kindsmutter ist die Vertreterin des Kindes, also muss sie doch Einblick erhalten, oder wie meinen Sie, verstehe ich da was falsch? Wie kann mein Mann sein Einkommen nachweisen, wenn nicht über unsere gemeinsame Steuererklärung. Er hat ja nicht wirklich Einkommen erziehlt mit seiner Selbständigkeit, sondern beinahe mehr Ausgaben als Einnahmen - nur fange ich durch meine Einkünfte diese Situation wieder auf. Ich wüßte nicht, wie ich dies nachweisen sollte, ohne meine Vermögensverhältnise vor ihr offenzulegen.
Können Sie mir nochmal weiterhelfen?
Können Sie mir vielleicht auch mitteilen, mit welchen Kosten ich rechnen müsste, wenn ich Sie als meinen RA mit der ganzen Angelegenheit betrauen würde? Wir sind hier ziemlich hilflos.
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 22:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider habe ich hier den Kindesunterhalt und den Unterhalt der Kindesmutter unglücklich miteinander vermischt. Der Fehler liegt insofern bei mir.
Zweifelhaft ist natürlich nur der Unterhalt der Kindesmutter, für das Kind selbst kann nach Vollendung des dritten Lebensjahres Unterhalt gefordert werden, auch ohne dass eine (besondere) Härte vorliegt, vorausgesetzt, dass bei Ihrem Ehemann Leistungsfähigkeit unterstellt werden kann.

Der gegen den Vater gerichtete Auskunftsanspruch ist in der Tat verwandtschaftlich bedingt, da er von der Mutter nur als gesetzliche Vertreterin des gemeinsamen Kindes geltend gemacht wird.

Wenn Sie Ihre Einkünfte auf der Steuererklärung (bzw. auf dem Steuerbescheid) nicht angeben wollen, können Sie die sich auf Ihre Einkünfte beziehenden Zahlen schwärzen, so dass nur die Einkünfte Ihres Ehemannes ersichtlich sind. Im Übrigen sollte Ihr Mann eine Einnahmen-Überschussrechnung vorlegen, aus der sich sein Gewinne und Verluste ergeben.

Bezüglich der Honorarfrage habe ich Ihnen soeben eine persönliche E-Mail zukommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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