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Muss Bereitschaftsdienst ausgeglichen werden?

03.01.2017 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Fragen des Ausgleich von Bereitschaftszeit an Wochenenden und Arbeitszeit an sich

Hallo, ich bin Angestellter und habe einen Arbeitsvertrag, der sowohl Überstunden (12h pro Monat) als auch Wochenend-Bereitschaftsdienst (12h pro Monat) beinhaltet und das nicht gesondert vergütet wird.
In diesem Jahr habe ich an 31 Tagen Wochenend-und Feiertags-Bereitschaftsdienst. Dem gegenüber stehen aber nur die gesetzlichen 24 Urlaubstage. Obwohl nicht jeder Bereitschaftsdienst auch mit einem Arbritseinsatz verbunden ist, stelle ich mir (und Ihnen) die Frage, ob der Bereitschaftsdienst nicht gesondert auszugleichen ist und ob dieses Modell rechtens ist. Ein Tarifvertrag findet lt. Vertrag keine Anwendung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat ist schon die Überstundenabgeltung durch den normalen Arbeitslohn (außer bei leitenden Angestellten) nicht so einfach in einem Arbeitsvertrag zulässig regelbar. Das müsste ggf. gesondert überprüft werden und enthält viele Fallstricke, aber eben zu Lasten des Arbeitgebers.

Zum Bereitschaftsdienst:
Nach § 11 Arbeitszeitgesetz - Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung - müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.
Be­reit­schafts­diens­te sind seit dem 01.01.2004 in vol­lem Um­fang bei der Be­rech­nung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit (48 St­un­den) und der tägli­chen Höchst­ar­beits­zeit (8 bzw. - bei Zeit­aus­gleich - 10 St­un­den) zu berück­sich­ti­gen und gelten als Arbeitszeit.

Durch Tarifvertrag kann es Sonderregelung und gewisse Abweichungen geben, hier aber ja nicht.

Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 des Arbeitszeitgesetzes entsprechend, also insbesondere die Lohnausgleichsregelungen. Jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2 und §§ 7, 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Letztlich müsste auch das überprüft werden, ob es überhaupt zulässig im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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