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Muss Arbeitnehmer Eigenkündigung der Krankenkasse mitteilen?

| 09.09.2013 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Nachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Eigenkündigung

Ich möchte mein Arbeitsverhältnis aus privaten Gründen eigens kündigen und ein paar Monate lang auch ohne Arbeitslosengeld oder sonstige Einnahmen über die Runden kommen.

1. Besteht nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer auch der nachgehende 1-monatige Leistungsanspruch gemäß § 19 SGB V?
2. Muss ich die Eigenkündigung der Krankenkasse in Kopie zur Verfügung stellen, wenn ich für die Übergangszeit ohne Einnahmen einen Antrag auf freiwillige Versicherung stelle?
3. Wann muss ich der Krankenkasse spätestens mitteilen, dass ich eigens gekündigt habe, ohne Sanktionen zu befürchten - vor allem vor dem Hintergrund, dass evtl. 1-monatiger Nachversicherungsanspruch besteht?

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des entsprechenden Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Auch bei einer Eigenkündigung besteht eine einmonatige Nachversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 Abs. 2 SGB V. Die entsprechende Regelung hat bezüglich der Beendigung des Krankenversicherungsverhältnis keine Regelung hinsichtlich eines Verschuldens oder ähnliches.

Voraussetzung für das Eintreten der Nachversicherung ist die Beendigung der Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung der gesetzlichen Krankenkasse. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist wiederum in § 190 SGB V geregelt. Danach ist das Krankenversicherungsverhältnis beendet, wenn das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.

Warum das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, ist dabei völlig unbeachtlich. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Nachversicherung nur Eintritt, wenn kein anderweitiges Versicherungsverhältnis besteht. Hier reicht auch zum Beispiel die Möglichkeit einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.


2. Eine Kopie der Kündigung müssen Sie der Krankenkasse nicht zur Verfügung stellen. Ihr Arbeitgeber wird Sie üblicherweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Krankenkasse abmelden. Sie bekommen hierüber eine entsprechende Meldung zur Sozialversicherung von Ihrem Arbeitgeber ausgehändigt.

3. Sie brauchen bei der Krankenversicherung nicht mit Sanktionen rechnen. Solche sind gesetzlich nicht vorgesehen. Theoretisch wäre es jedoch ausreichend die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Krankenversicherung erst kurz vor der Beendigung des Monates mitzuteilen. Die Monatsfrist beginnt dann mit dem Tag, der auf den letzten Arbeitstag folgt.

Ich würde Ihnen jedoch empfehlen sich frühzeitig bei der Krankenversicherung um eine Weiterversicherung zu kümmern. Probleme können hier nicht entstehen.

Letztlich müssen Sie jedoch beachten, dass die Eigenkündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen wird. Auch dann, wenn Sie wie mitgeteilt haben zunächst kein Arbeitslosengeld beantragen werden. Auch wird in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lücke innerhalb der Beitragszeiten entstehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.09.2013 | 15:03

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