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Muss Apotheke Abliefernachweise erbringen?


| 17.12.2013 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu Abliefernachweisen, die eine Apotheke erbringen muss:

Meine Tante, die mich zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, ist im November 2012 verstorben. Im August 2013 erhielt ich eine Rechnung von einer Apotheke über ca. 1.000 Euro für Medikamente, die meiner Tante im März bis Oktober 2012 geliefert worden sein sollen. Diese Rechnung bestand aus einer von der Apotheke angefertigten Liste über angeblich gelieferte Medikamente. Über einen Teil der Medikamente (Privatrezepte) für ca. 500 Euro waren die Rezepte beigelegt, die für mich einen Abliefernachweis darstellen; diese Summe habe ich umgehend bezahlt.

Für die ausstehenden 500 Euro (lt. Apotheke Zuzahlungen für Kassenrezepte) wurden keine Abliefernachweise mitgeschickt. Ich habe die Apotheke informiert, dass ich nur bezahle, wenn mir die Abliefernachweise vorgelegt werden. Die Apotheke sagt, sie könne die Rezepte oder andere Abliefernachweise nicht vorlegen; sie hat inzwischen eine "2. Mahnung" verschickt, in der sie darauf hinweist, dass sie gar keine Abliefernachweise zu erbringen hätte, da dies weder mit dem zuständigen Landratsamt noch dem Träger des Altenheims, in dem meine Tante untergebracht war, vereinbart gewesen sei. Das Landratsamt sagt, es hätte mit diesen zivilrechtlichen Themen nichts zu tun. Das Altenheim ist inzwischen geschlossen; ich denke aber auch, dass es mit diesem Fall nichts zu tun hat.

Die Apotheke hat mir eine Bestätigung eines Arztes zukommen lassen, in der er pauschal bestätigt, die 160 aufgeführten Medikamente, soweit verordnungsfähig, verschrieben zu haben. Die Apotheke hatte der Rechnung jedoch Privatrezepte als Abliefernachweise beigelegt, die von anderen Ärzten ausgestellt wurden. Insofern ist diese Bestätigung für mich wertlos, zumal ich ja auch nicht wissen kann, ob die Medikamente wirklich ausgeliefert wurden.

Ist es nun richtig, dass ich auf die Vorlage der Abliefernachweise bestehen kann und, sofern diese nicht erbracht werden, die Zahlung verweigern kann? Welche Rechtsgrundlage kann ich in diesem Fall zitieren?

Oder gibt es irgendwelche Regelungen, die Apotheken von der Pflicht, Abliefernachweise zu erbringen, befreien?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich muss derjenige, der etwas ihm Günstiges behauptet, dies im Prozess beweisen. D.h. die Apotheke muss spätestens im Rahmen eines Rechtsstreites beweisen, dass die Medikamente a) bestellt und b) tatsächlich geliefert wurden, um die Rechnungsentgelte beanspruchen zu können. Dieser Nachweis kann durch eine entsprechende Urkunde (Abliefernachweis) ebenso geführt werden, wie durch einen Zeugen. In Frage kommt dabei der Mitarbeiter der Apotheke, der die Medikamente ausgeliefert hat, oder der betreffende Frachtführer. Sollte es einen Frachtführer geben, müsste der ebenfalls in Besitz von Ablieferungsnachweisen sein.

Da in Ihrem Fall die Medikamente zudem nicht an Sie, sondern den Erblasser geliefert wurden/worden sein sollen, ist es durchaus legitim, bereits außergerichtlich auf dem Nachweis der Ablieferung zu bestehen, zumal die Episode mit dem Arzt, der genau (und nur) die Rezepte ausgestellt haben will, die die Apotheke nicht vorlegen kann, schon nachdenklich stimmt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 10:00

Sehr geehrter Herr RA Henning,

vielen Dank für die rasche Antwort!

Eine Rückfrage habe ich zu Ihrer Aussage bzgl. Nachweis erbringen durch Zeugen, die die Ware ausgeliefert haben sollen. Die Ware soll durch Mitarbeiter der Apotheke ausgeliefert worden sein; ein Mitarbeiter der Apotheke wird ja immer aussagen, er habe die Ware abgeliefert, er wird kaum gegen seinen Arbeitgeber aussagen. In diesem Fall wäre ich dem ja ausgeliefert. Oder müsste der Mitarbeiter genau nachvollziehen können, an welchem Tag genau er welches Medikament ausgeliefert hat, was bei 160 Posten, die im Laufe des Jahres 2012 ausgeliefert worden sein sollen, ja nicht mehr glaubhaft möglich ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 11:34

Hallo

und danke für die Nachfrage.

Zunächst einmal ist nicht sicher, dass der Mitarbeiter der Apotheke in jedem Fall für seinen Arbeitgeber aussagen würde. Zwar ist unstreitig, dass er seinem Arbeitgeber wirtschaftlich "ausgeliefert" ist. Allerdings ist auch die uneidliche Falschaussage vor Gericht mit Strafe belegt. Sollte also später herauskommen, dass der Bote gelogen hat, kann das für ihn noch unangenehmere Folgen haben, als gegen den Arbeitgeber auszusagen.

Sodann ist dem Richter die "Nähe" zwischen Arbeitnehmer und -geber durchaus bewusst. Daher ist der Richter nicht verpflichtet, die Zeugenaussage eines Arbeitnehmers für bare Münze zu nehmen, sondern kann diese Aussage im Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung gewichten. Sollte dem Richter der Zeuge gänzlich unglaubwürdig erscheinen, könnte eine Aussage pro Arbeitgeber für diesen ggf. sogar nachteilig sein.
Im Rahmen der Glaubwürdigkeit des Zeugen kommt auch dem von Ihnen genannten Umstand Bedeutung zu, da der Bote ja tagtäglich Medikamente ausliefert und sich gerade nicht exakt an die hier gegenständlichen Lieferungen erinnern können wird. Sollte der Bote also nicht anhand eigener Aufzeichnungen die Lieferungen nachvollziehen können, steht es eher schlecht um seine Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 12:55


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