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Musizieren - Nachbar droht, Nötigung?


| 06.07.2006 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

wir bewohnen ein Reihenendhaus mit Grundstücksgrenze zu einem anderen Reihenendhaus, Bebauungsabstand etwa 20m. Der -- als Querulant in der Nachbarschaft bekannte, sehr unfreundliche -- Nachbar beschwerte sich über mein Musizieren und Üben auf Piano und Orgel (etwa 2 - 3 mal wöchentlich, selten länger als 1h, nie innerhalb der Ruhezeiten), indem er meiner zu dieser Zeit (werktags 17.00 Uhr) im Garten anwesenden Freundin sofort androhte, sie mit einem Gartenschlauch zu bespritzen, falls sie nicht umgehend die Musik abstelle. Ich war Zeuge des Vorfalls.

Das Musikinstrument befindet sich im Wohnzimmer mit Richtung auf den Garten, und ich bin keineswegs ein Anfänger. Die Lautstärke entspricht maximal der eines geschlossenen akustischen Instruments.

Frage:
Ist hiermit der Tatbestand der (versuchten) Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der Zweck-Mittel-Relation gegeben?

Darf ich gem. § 906 I BGB bei großer Hitze auch bei geöffnetem Fenster musizieren? Anmerkung: Meine unmittelbaren Nachbarn in unsere Hausreihe versicherten, auch dann von meinem Spiel nichts zu hören, obwohl wir mit denen Wand an Wand wohnen.

Mit welchen anwaltlichen Kosten muss ich rechnen? Ich wollte den Nachbarn zunächst per Anwalt auffordern, sich förmlich bei meiner Freundin zu entschuldigen, bevor ich weitere Maßnahmen ergreife.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

In der von Ihnen beschriebenen Androhung ist nach meiner Einschätzung kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erblicken.
Die Erfahrung in solchen Nachbarstreitigkeiten hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verhalten keine Drohung mit einem empfindlichen Übel sieht, so dass es bereits an der Erfüllung des objektiven Tatbestands mangelt.

Das Musizieren kann nicht ganz untersagt werden. Zu beachten ist aber hier das Gebot der Rücksichtnahme.

Im Allgemeinen wird ein Zeitfenster von 2 bis 3 Stunden täglich als ortsübliche Nutzung eingestuft.

In der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr ist die Nachtruhe und in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr ist die Mittagsruhe zu beachten.
Diese Zeiten werden von Ihnen ja eingehalten, so dass Sie auch bei offenem Fenster außerhalb der Ruhezeiten musizieren dürfen. Zu beachten ist dabei immer das Gebot der Rücksichtnahme. Hier fühlen sich ja nicht mal Ihre unmittelbaren Nachbarn gestört, so dass das Musizieren aus meiner Sicht keine rechtlichen Bedenken bestehen dürften.

Die Kosten für die Beauftragung eines Kollegen dürften sich zwischen EUR 80 und 150 belaufen, je nachdem wie hoch der Kollege den Streitwert ansetzt. Ich meine, dass hier ein Streitwert zwischen EUR 600 und EUR 1.200 als angemessen gesehen werden kann, der die vorbezeichneten Kosten nach sich zöge.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 12:20

Erst einmal vielen Dank für die erschöpfende Auskunft. Nur eine kleine Nachfrage: Wie sieht die Lage aus, wenn der aggressive Nachbar sich tatsächlich zu Tätlichkeiten in dieser "Preisklasse" hinreißen lässt? Denke mal, dass es hier abhängig vom Verhalten schwierig sein wird, einen Vorsatz zu unterstellen. Also besser gewähren lassen und ggf. Übergriffe, Beleidigungen usw. nur protokollieren? Ein einfaches "Ja, aussitzen, ggf. auf seinerseitige Anzeige [dafür ist der Mann stadtteilbekannt] reagieren!" oder "Nein, besser anwaltlich einschreiten!" genügt mir als Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 12:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei Beleidigungen und tätlichen Übergriffen haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn. Eine Strafanzeige könnte hier das Fass zum Überlaufen bringen.

In jedem Fall können Sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Beschluss des für Sie zuständigen Amtsgerichts erwirken, in welchem dem Nachbarn die Beleidigungen und Übergriffe untersagt werden unter Androhung einer empfindlichen Geldbuße.
Hier macht es dann auch Sinn einen Kollegen zu beauftragen.

Das Protokollieren der Verfehlungen des Nachbarn ist aus Beweisgründen der richtige Weg.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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