Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Der Rechtsanwalt ist mir aus eigener Erfahrung bekannt.
Die Verjährungsfrist für urheberrechtliche Ansprüche beträgt drei Jahre, was sich aus § 102
Urheberrechtsgesetz i.V.m. § 195
, 199 BGB
, ergibt.
Hier droht für den Kollegen die Verjährung.
§ 203 BGB
(Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen) bestimmt jedoch:
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Hier müsste man die Verjährungsfrist anhand dessen berechnen, wobei ich annehme, dass der angebliche Verstoß bereits im Jahre 2007 war.
Verjährung wäre dann ohne Verhandlungen Ende 2010 eingetreten und man müsste ca. ein Jahr darüber verhandelt haben.
Die Einzelheiten sind aber schwierig und können leider im Wege einer Erstberatung nicht gänzlich geklärt werden.
Ich meine im Rahmen einer ersten Einschätzung, dass die Verjährung wohl erst Ende 2012 eintreten kann, sofern Sie jetzt jegliche weitere Verhandlungen schriftlich ablehnen.
Zur weiteren Vorgehensweise:
Ich würde aber trotz alledem nicht zahlen und selbst einen Anwalt einschalten.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg (Rechtsanwalt Rasch)massenhaft monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag deren Mandanten ab.
Meine Kollegen (soweit ich dieses dem Internet entnehmen kann) und ich raten in den aller meisten Fällen davon ab, ein Vergleichsangebot anzunehmen.
Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Abmahnwelle hätte ein für die Mandanten von Rechtsanwalt Rasch ungünstiges Urteil enorme Auswirkungen auf weitere Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Daher kann davon ausgegangen werden, dass ein Schadensersatzprozeß von den Rasch Rechtsanwälten nur angestrengt wird, wenn aus deren Sicht eine sehr große Erfolgsaussicht besteht, wobei ich hier auch den Streitwert für eigenartig halte, weil der mit 5001,- € gerade die Grenze vom Landgericht überschreitet.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Diese Antwort ist vom 15.12.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Nachfrage:
Gibt es für Rasch ungünstige Urteile? Können Sie eines nennen?
Der Streitwert beträgt nicht 5001 €uro, das war der - von uns nicht akzeptierte - Wert in der Unterlassungserklärung,
er beträgt jetzt 2000 Euro.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Richtig, der Streitwert hat sich jedenfalls für einen Vergleich geändert, aber käme dieser nicht zustande, ist die Frage, ob nicht der volle Streitwert eingeklagt würde - normalerweise wäre dieses derart.
Zu Urteilen:
Beispielhaft hat das LG Hamburg Abmahnungen von RA Rasch als für zu unspezifisch erklärt, womit auch keine Abmahngebühren verlangt werden können, vgl. Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09
.
Das Urteil ist unter diesem Az. im Internet auffindbar.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
