Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Musiktausch RAe Rasch


| 15.12.2011 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Am 2.1.2008 schreiben RAe Rasch uns an, wir hätten über unseren Internetanschluß 106 Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht. Rasch fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Wert von 5001 € und als Vergleichsangebot einen Pauschbetrag von 3000 € für Ersatzansprüche seiner Mandanten.
Unsere Antwort: wir, die angeschriebenen Eltern, hätten auf gar keinen Fall Musiktitel zum Herunterladen angeboten, wir könnten nicht erklären, etwas zu unterlassen, das wir nie begangen haben noch begehen würden. Allenfalls unsere damals 17- und minderjährige Tochter könne das getan haben, wir hätten mit ihr eindringlich gesprochen, auf ihrem PC sei kein Programm mehr, das derartiges Herunterladen erlaubt.
Erst am 16.5.2011 schreiben RAe Rasch uns erneut an und erneuern die Forderungen. Wir geben eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, in der eine mögliche Vertragsstrafe durch das zuständige Gericht festzusetzen sei. Die Zahlung des nach wie vor geforderten Pauschalbetrages lehnen wir ab, wir verlangen stattdessen eine am tatsächlich eingetretenen Schaden für die Mandanten orientierte Schadensberechnung. In der Folge wechseln die Kanzlei und wir einige Briefe mit Az von Gerichtsurteilen. Die Deckelung der Anwaltshonorare nach § 97 Urheberrecht sowie die denkbare Verjährung werden angesprochen, greifen aber nicht.
Am 24.10.11 mahnt uns Rasch eindringlich, nun endlich dem „Vergleich" zuzustimmen, um gerichtliche Schritte zu vermeiden. Mit Schreiben vom 28.11.11 betonen wir, daß wir nach wie vor grundsätzlich nicht zahlen wollten, bieten jedoch an, 300 Euro zu zahlen, damit die Sache endlich vom Tisch kommt.
Jetzt bietet uns Rasch mit Datum 13.12.11 an, die Forderung auf 2000 € zu senken. Originalzitat aus dem Schreiben: „Jedes weitere Entgegenkommen würde hingegen die beiderseitigen Prozeßrisiken kaum mehr angemessen widerspiegeln.„ Rasch fühlt sich bis zum 23.1.2011 daran gebunden.
Wir möchten nach wie vor eine derartige Summe nicht zahlen. Andrerseits möchten wir eine mögliche Einsparung nicht weiteren Anwälten zahlen müssen.
Können Sie die Chancen bitte – gegen angemessene Vergütung – sorgfältig prüfen uns uns denkbare weitere Schritte skizzieren?
Danke
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Rechtsanwalt ist mir aus eigener Erfahrung bekannt.

Die Verjährungsfrist für urheberrechtliche Ansprüche beträgt drei Jahre, was sich aus § 102 Urheberrechtsgesetz i.V.m. § 195, 199 BGB, ergibt.

Hier droht für den Kollegen die Verjährung.

§ 203 BGB (Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen) bestimmt jedoch:

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Hier müsste man die Verjährungsfrist anhand dessen berechnen, wobei ich annehme, dass der angebliche Verstoß bereits im Jahre 2007 war.

Verjährung wäre dann ohne Verhandlungen Ende 2010 eingetreten und man müsste ca. ein Jahr darüber verhandelt haben.

Die Einzelheiten sind aber schwierig und können leider im Wege einer Erstberatung nicht gänzlich geklärt werden.

Ich meine im Rahmen einer ersten Einschätzung, dass die Verjährung wohl erst Ende 2012 eintreten kann, sofern Sie jetzt jegliche weitere Verhandlungen schriftlich ablehnen.

Zur weiteren Vorgehensweise:

Ich würde aber trotz alledem nicht zahlen und selbst einen Anwalt einschalten.

Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg (Rechtsanwalt Rasch)massenhaft monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag deren Mandanten ab.

Meine Kollegen (soweit ich dieses dem Internet entnehmen kann) und ich raten in den aller meisten Fällen davon ab, ein Vergleichsangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Abmahnwelle hätte ein für die Mandanten von Rechtsanwalt Rasch ungünstiges Urteil enorme Auswirkungen auf weitere Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Daher kann davon ausgegangen werden, dass ein Schadensersatzprozeß von den Rasch Rechtsanwälten nur angestrengt wird, wenn aus deren Sicht eine sehr große Erfolgsaussicht besteht, wobei ich hier auch den Streitwert für eigenartig halte, weil der mit 5001,- € gerade die Grenze vom Landgericht überschreitet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 14:29

Nachfrage:
Gibt es für Rasch ungünstige Urteile? Können Sie eines nennen?
Der Streitwert beträgt nicht 5001 €uro, das war der - von uns nicht akzeptierte - Wert in der Unterlassungserklärung,
er beträgt jetzt 2000 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 14:40

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, der Streitwert hat sich jedenfalls für einen Vergleich geändert, aber käme dieser nicht zustande, ist die Frage, ob nicht der volle Streitwert eingeklagt würde - normalerweise wäre dieses derart.

Zu Urteilen:
Beispielhaft hat das LG Hamburg Abmahnungen von RA Rasch als für zu unspezifisch erklärt, womit auch keine Abmahngebühren verlangt werden können, vgl. Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09.

Das Urteil ist unter diesem Az. im Internet auffindbar.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2011 | 16:19


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?