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Musiker-GbR mit Sonderbetriebsvermögen - sicheres Ausscheiden und FA-Nachzahlung

27.05.2014 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Als Gesellschafter einer Band-GbR mit insgesamt 6 Gesellschaftern habe ich Sonderbetriebsvermögen in Form von Musikinstrumenten eingebracht. Es existiert kein GbR-Vertrag. Die GbR wurde bei der Gemeinde angemeldet.

Ich möchte nun Ausscheiden und habe folgende Fragen:

1. wie gebe ich wirksam ggü. Mit-Gesellschaftern und Finanzamt mein Ausscheiden bekannt?

2. bleibt mein Sonderbetriebsvermögen nach Ausscheiden rechtlich weiterhin mein Eigentum?

3. gemäß EÜR § 4 EStG: Gewinnbegriff im Allgemeinen habe ich aus der Abschreibung der Musikinstrumente Aufwendungen, welche meine Einnahmen aus der GbR bislang in jedem Jahr (GbR-Gründung in 2011 bis 2013) überschritten haben.
Diese wurden als Verluste aus Gewerbebetrieb in meiner Steuererklärung angesetzt.
Muss ich damit rechnen, dass das Finanzamt nach Ausscheiden eine Steuernachzahlung von mir fordert?

27.05.2014 | 21:17

Antwort

von


(409)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie teilen mit, dass ein GbR-Vertrag nicht geschlossen wurde. Da eine GbR ohne Vertrag nicht bestehen kann und Sie weiter angeben, Ihre Instrumente eingebracht zu haben, ist davon auszugehen, dass zwar ein GbR-Vertrag besteht, aber nur in mündlicher Form. Dies vorausgeschickt, beantwortet ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu 1)
Ein Gesellschafter scheidet durch Kündigung aus der GbR aus. Wie diese zu erfolgen hat, regelt gewöhnlich der GbR-Vertrag. Da in Ihrem Fall entsprechende Regelungen nicht vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des $ 723 BGB. Danach ist die Kündigung gegenüber den Mitgesellschaftern zu erklären, wobei die Schriftform zu bevorzugen und eine Frist nicht zu beachten ist. Mit dem Zugang der Kündigung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die GbR aufgelöst. Das Finanzamt muss nicht zwingend separat informiert werden.

Zu 2)
Wem die Instrumente zivilrechtlich zustehen, richtet sich nach Ihren Absprachen. Zur Klärung dieses Punktes kann nicht immer auf steuerrechtliche Konstrukte zurückgegriffen werden.
Aus der Definition des BFH des Begriffs Sonderbetriebsvermögen (Betriebsvermögen, das nicht im Gesamthandseigentum steht) kann jedoch gefolgert werden, dass Ihre Instrumente nicht im Sinne des BGB in die GbR eingebracht wurden, sondern noch immer in Ihrem Alleineigentum stehen.

Zu 3)
Die abschließende Beantwortung steuerrechtlicher Fragen ist an dieser Stelle leider nicht möglich, da die hierfür maßgeblichen Sachverhalte nicht vollständig bekannt sind. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Finanzamt Ihr GbR-Engagement rückblickend als Liebhaberei ansieht und die ggf. vorläufig ergangenen Steuerbescheide ab 2011 entsprechend abänderte, was durchaus zu Steuer nach Zahlungen führen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 21:28

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich zudem eine Gewerbeabmeldung für meine Person bei der zuständigen Gemeinde vornehmen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2014 | 09:17

Hallo

und danke für die Nachfrage. Sofern für Sie ein Gewerbe angemeldet ist, welches nach Ihrem Ausstieg aus der GbR aufgegeben wird, sollte in der Tat eine Gewerbeabmeldung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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