Musik Download - Urheberrechtsverletzung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ein paar Tagen habe ich per Post eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen.

Angeblich soll ich Anfang Juni ein Musikstück eines mir unbekannten Interpreten mittels eines Tauschbörensprogramms zum Upload freigegeben haben. Bin jedoch weder im Besitz des besagten Musikstücks, noch kann ich mit dem mir unbekannten Interpreten etwas anfangen.

Der Gegenstandswert wird auf 10.000,00 EUR festgelegt, Anwaltskosten netto über 160 EUR, Schadensersatz 1750 EUR.

Laut eigenen Recherchen handelt es sich um eine kleine Musikfirma (finanziell sehr schlecht gestellt), der Interpret ist auch nicht sonderlich bekannt.

1. Das Anschreiben kam per Post, ohne Einschreiben. Ist dies in dieser Form rechtens?

2. Es wird Datum, Uhrzeit und IP-Adresse genannt, jedoch ohne Beweis. Ist es möglich eine eigene Überprüfung bei meinem Provider durchzuführen, welche IP ich zu besagtem Termin angeblich gehabt haben soll, obwohl der Tatzeitpunkt relativ lange zurückliegt (Anfang Juni)? Habe im Internet auch schon über verwechselte IP Adressen in solchen Fällen gelesen.

3. Ich habe mich im Internet schon etwas informiert. Laut Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG ist eine Abmahngebühr bei Bagatelldelikten auf 100,00 EUR gedeckelt. Kann man daher die Urheberrechtsverletzung erstmal abweisen (auch um Zeit zu gewinnen und sich zu informieren) ?

4. Habe besagten Titel im Internet per Suchmaschine gefunden. In der Urheberrechtsverletzung ist der Titel falsch geschrieben (ebenfalls ein Formfehler, wo man die Urheberrechtsverletzung erstmal abweisen kann?)

5. Ist die Höhe der Schadenssumme korrekt? 1750 EUR Schadensersatz für einen sehr unbekannten Interpreten erscheint mir sehr hoch, zumal das auch die erste Abmahnung ist.

6. Der Internetauftritt der Musikfirma, sowie der vertretenden Anwälte scheint rechtlich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein und verstößt gegen aktuell gültiges Recht. Sollte man dort sofort abmahnen, um Druck aufzubauen?

7. Zum Tatzeitpunkt war ich nachweislich beruflich tätig. Ich besitze jedoch zuhause WLAN (gesichert). Sollte dort der Hebel angesetzt werden, um meine Unschuld zu beweisen? Habe im Internet ebenfalls Gerichtsurteile gefunden, das der Anschlussinhaber bei WLAN nur begrenzt für den Anschluß haften kann.

8. Die Kostenaufstellung ist verwirrend, da die Rechtsanwaltskosten ohne Steuer angegeben werden, ist dies korrekt?

9. Ist es ratsam die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben (um den Schuldanspruch gekürzt)?

10. Die Daten sind nicht durch Dritte, sondern von dem Mandanten selber ermittelt worden, als dieser sich mit Hilfe eines Tauschbörsenprogramms anmeldete und eigene Stücke suchte.
Ich habe mich informieren lassen, das die Verbindung nur zustande kommt, wenn der Mandant selbst diesen Titel herunterläd. Zugleich würde er aber einen Upload freigeben und ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Ist diese Methode der Datenermittlung daher überhaupt erlaubt? Quasi: Unrecht zu tun, um (angeblich) Unrechtes zu beweisen?

Ich weise nochmals darauf hin, das das Musikstück NICHT von mir heruntergeladen worden ist. Ich möchte auf diesem Wege jedoch weitere Personen vor dieser (auch aus dem Internet und TV) bekannten Abzocker-Methode bewahren und daher keinen rechtlichen Fehler machen, sondern diesen Anwälten das unrechtmäßige und übertriebene Abmahnen abgewöhnen.

Vielen Dank schonmal im Voraus!

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie stellen eine Vielzahl an Fragen, die ich aufgrund Ihres Einsatzes nur in der gebotenen Kürze beantworte.

Zu 1.: Das Schreiben per Post ist ok. Ein Einschreiben stellt für den Absender lediglich den Beleg des Zugangs dar und ist im übrigen ohne weitergehende Rechtswirkung.

Zu 2.: Sie müssen bei Ihrem Provider nachfragen, ob er diese Daten noch zur Verfügung stellen kann. Rechtliche Hindernisse gibt es m.E. nicht, weil es sich um Ihre Daten handelt.

Zu 3.: Die von Ihnen benannte Richtlinie wurde noch nicht umgesetzt. Die Deckelung der Abmahnkosten tritt erst ab heute in Kraft und gilt erst für Urheberrechtsverletzung, die ab dem 1.9.08 begangen werden.

Zu 4.: Rechtschreibfehler hindern i.d.R. nicht die Wirksamkeit einer Abmahnung.

Zu 5.: Die Höhe des Schadensersatzes kann ohne Vorlage der Abmahnung von hier aus nicht geprüft werden. Für einen unbekannten Künstler erscheinen 1.750,- € an Lizenzgebühr jedoch relativ hoch.

Zu 6.: Bevor Sie die Frage nach dem Sinn einer Abmahnung stellen, müssen Sie prüfen, ob Sie überhaupt zu einer Abmahnung berechtigt sind. Nur in diesem Fall könnten Sie mit Gegenansprüchen aufrechnen.

Zu 7.: Wenn Sie nachweislich nicht zu Hause waren, wäre dies ein guter Ansatzpunkt, die Abmahnung zunächst unter Hinweis auf die fehlende Täterschaft zurückzuweisen. Die Haftung des Anschlußinhabers ist in der Tat umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Zu 8.: Die Kosten des Anwalts werden vermutlich ohne MwSt angegeben, weil diese Kosten als Schadensersatz des Mandanten des Anwalts geltend gemacht werden. Wenn dieser Mandant Unternehmer ist, wird er zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Die MwSt stellt daher für ihn keinen Schaden dar.

Zu 9.: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ohne die Unterlassungserklärung vom Wortlaut her zu kennen.

Zu 10.: Wenn der Mandant seine eigenen Stücke verbreitet, begeht er keine Urheberrechtsverletzung an seinen eigenen Werken. Es ist seine eigene Entscheidung, ob er die Stücke verbreitet.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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Internetrecht, Computerrecht

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter

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