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Multiple Entry Visum für phillipinische Köchin


28.07.2007 05:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Mein Mann (Deutscher) hat seinen Wohnsitz in Malaysia und möchte bei seinen längeren Aufenthalten in Deutschland, Frankreich und Spanien seine phil. Köchin mitbringen. Diese Frau hat einen Arbeitsvertrag mit ihm in Malaysia und dort auch eine Arbeitsgenehmigung. Wie lange darf ausländisches Hauspersonal mit seinem deutschen Arbeitgeber nach Deutschland, Frankreich und Spanien einreisen? Ist für diese Zeit eine in Deutschland abgeschlossene Krankenversicherung notwendig.
Gibt es für diesen Zweck auch ein Multiple Entry Visum?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge ist leider nicht ausdrücklich im deutschen Ausländerrecht geregelt.

Nach § 6 II AufenthG gibt es die Möglichkeit ein Schengen-Visum für mehrere Aufenthalte zu erteilen. Problem hierbei ist, dass mit einem Schengen-Visum eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist.

Die philippinische Köchin Ihres Mannes würde nur dann einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn es sich bei ihrer Beschäftigung um eine zustimmungsfreie Beschäftigung nach der BeschV handeln würde oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit möglich ist und dann auch erteilt wird.

Nach § 22 BeschV gibt es die Möglichkeit, die Zustimmung zur Beschäftigung für Hausangestellte von Entsandten zu erteilen. Unabhängig von der Frage, ob Ihr Mann nun als Entsandter eingeordnet werden kann oder nicht, ist hier auch Voraussetzung, dass der Hausangestellte vor der Einreise seit mindestens einem Jahr im Haushalt des Entsandten zur Betreuung eines Kindes unter 16 Jahren oder eines pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedes beschäftigt war.

Nach § 26 BeschV gibt es noch die Möglichkeit, eine Zustimmung für Spezialitätenköche zu erteilen, jedoch wird hier eine Beschäftigung im Spezialitätenrestaurants gefordert.

Mit einem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit sind Einreise und Aufenthalt in anderen Schengen -Ländern bis zu drei Monaten möglich.

Ich kann Ihnen nur raten, bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und Ihr Anliegen zu schildern. Es gibt die Möglichkeit auch für nicht vorgesehen Fälle eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Anderenfalls sollten Sie es vielleicht nach den Ausländergesetzen der anderen Staaten versuchen, wozu ich Ihnen leider keine Informationen geben kann.

Ich bedauere Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 08:29

Leider hat die Antwort die Frage nicht beantwortet.
Das Gehalt der Köchin wird in Malaysia bezahlt.
Der Arbeitsvertrag besteht in Malaysia mit der Köchin.
Mein Mann möchte die Hausangestellte nur tempörär mit nach Deutschland, Frankreich und Spanien nehmen, also braucht sie hierfür eine deutsche Arbeitsgenehmigung?
Was ist mit der Krankenversicherung in Deutschland?
Unter welchen Bedingungen gibt es ein Multiple Entry Visum für mitreisende Hausangestellte?

Mit freundlichem Gruß

G. Aichem-Rau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 16:46

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Auch wenn es sich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handeln soll, muss die für den Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde dem Visum zustimmen, wenn der Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben will.
Wo das Gehalt bezahlt wird und wo der Arbeitsvertrag geschlossen wurde, spielt dabei keine Rolle §31 AufenthV.

Natürlich müssen immer die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, das schließt Sicherung des Lebensunterhaltes (eventuell durch Verpflichtungserklärung) und ausreichenden Krankenversicherungsschutz ein.

Das was Sie sich konkret vorstellen, gibt es für Personen bei Vertretung ausländischer Staaten. Mitglieder des diplomatischen Dienstes können z.Bsp. Hauspersonal unproblematisch ohne Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde und Arbeitsagentur mit nach Deutschland bringen, aber auch nur dann, wenn Gegenseitigkeit besteht.

Wie es schon erwähnt, gibt es zwar ein Visum für mehrere kurzfristige Aufenthalte, eine Erwerbstätigkeit ist damit aber nicht gestattet.

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