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Mütterrente und Versorgungsausgleich

| 25.04.2019 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

hier die Eckdaten die für die Fragestellung relevant sind:
Meine Schwiegereltern waren von 1975 bis zur Scheidung 1990 verheiratet.
In dieser Zeit wurden zwei Kinder geboren ( also Voraussetzung für Mütterrente erfüllt)
Der Versorgungsausgleich ( nur gesetzliche Rente, Betriebsrente war keine vorhanden!)
wurde nach altem Recht durchgeführt.
Meine Schwiegermutter starb 2012, also vor Einführung der Mütterrente.
(Zu diesem Zeitpunkt bezog sie bereits mehr als 36 Monate Erwerbsminderungsrente, also war die Rückübertragung der im Versorgungsausgleich übertragenen Punkte nicht mehr möglich.)

Unsere Frage nun:
Macht ein Antrag auf Neuberechnung des Versorgungsausgleichs Sinn?
Oder sind die Punkte für die Mütterrente "verfallen" weil meine Schwiegermutter bereits 2012 verstorben ist?
Wir haben bei unseren Recherchen gelesen, das es die Mütterrente wohl auch theoretisch und fiktiv gibt und z.B. für die Hinterbliebenen Rente von Belang sein kann, selbst wenn die betreffende Mutter bereits vor Einführung der Mütterrente verstorben ist.
Gerne hätten wir den unseren Fall betreffenden Paragraphen um die Neuberechnung des Versorgungsausgleichs von Beginn an zu untermauern.

Ein herzliches Dankeschön für Ihre Mühe und Zeit!
Mit freundlichen Grüßen


25.04.2019 | 20:01

Antwort

von


(2403)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Abänderung ist auch möglich, wenn die Schwiegermutter bereits verstorben ist.

Die Vorschrift ist § 51 VersAusglG , wonach bei wesentlichen Wertänderung eine Abänderung in Betracht kommt.

Ob hingegen eine wesentliche Änderung in Betracht kommt, kann nicht eingeschätzt werden. Um dieses beurteilen zu können, sollten Sie von den Rentenversicherungsträgern eine Berechnung unter Berücksichtigung der Mütterrente einholen; auch betreffend des Schwiegervaters sind die möglichen Ausgleichswerte zu ermitteln.

In diesem Sinne möchte ich auch auf die Entscheidungen des OLG München Beschluss vom 22.06.2018 Az.: 12 UF 560/18 und den Beschluss des BGH vom 05.06.2013 Az.: XII ZB 635/12 .

Auch auf diese Entscheidungen kann sich berufen werden. Zumindest dafür, dass dem Grunde nach die Abänderung möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 27.04.2019 | 12:33

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Vielen Dank!


ANTWORT VON

(2403)

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