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Müsste ich aufgrund meines Einkommens und der vorhandenen Belastungen trotzdem noch Kindesunterhalt

03.04.2010 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit ca. zwei Jahren leben meine Frau und ich nach ca. 16 Jahren Ehe getrennt. Mitte des letzen Jahres ist meine Frau mit vier meiner Kinder aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen. Zwei Kinder sind bei mir geblieben ( 6 gemeinsame Kinder). Das Haus habe ich mittlerweile verkaufen können und die verbliebenen Gelder nach Abzug der Darlehensverpflichtung mit meiner Frau geteilt. Ich habe dieses Geld für anderweitige Schulden zur Tilgung benötigt, meine Frau hat hiervon den Umzug in ihre neue Wohnung finanziert.
Wir haben bisher versucht die Trennung, welche von meiner Frau ausging, einvernehmlich zu regeln. Trotzdem kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten und dann zur Drohung meiner Frau ihr Recht dann doch einklagen zu wollen. Deshalb bitte ich hier um eine erste unverbindliche Meinung, was ich zu erwarten hätte, wenn es doch so weit kommen würde, was ich noch immer nicht hoffe.
Zur Zeit sind wir beide berufstätig, da sonst die Verpflichtungen nicht zu bestreiten wären. Ich verdiene ca. 2.250,- € netto, wovon aber durch den Arbeitgeber direkt € 90,- für Schulgeld und € 100,- für Kindergartenbetreuung meiner Kinder (auch der nicht bei mir wohnenden) abgezogen werden. Von diesem Geld muss unsere Wohnung (für mich und zwei meiner Kinder ) der Lebensunterhalt und aus der Zeit der gemeinsamen Ehe Kreditverpflichtungen von mtl. Ca. 400,- € bestritten werden. Das Kindergeld teilen wir entsprechend der jeweils vorhandenen Kinder. Die Betreuung aller 6 Kinder teilen wir uns aber (tageweise oder auch wochenweise) auch bringe ich die Kinder zur Schule und Kindergarten und hole sie auch dort wieder ab.
Meine Frau ist zur Zeit ebenfalls vollzeit berufstätig, verdient auch ca. 2.100,- € und ist nebenberuflich selbständig tätig mit schwankenden Einnahmen von ca. 500,- bis 1.000,- €. Sie bewohnt eine größere Wohnung, hat also auch höhere Aufwendungen, da bei ihr 4 Kinder wohnen.
Meine konkreten Fragen hierzu lauten:
- müßte ich aufgrund meines Einkommens und der vorhandenen Belastungen trotzdem noch Unterhalt für meine nicht bei mir wohnenden Kinder zahlen (was ich ja, wenn ich könnte auch tun würde, aufgrund der geschilderten eigenen Belastung aber schlecht möglich ist)?
- Bin ich auch weiterhin verpflichtet für Kreditverpflichtungen, welche meine Frau jetzt eingeht, ohne meine Unterschrift einzustehen, und wenn ja, wie kann ich das vermeiden?
- Wie würde sich die Situation ändern, wenn meine Frau ihren Beruf mit dem festen Einkommen aufgeben würde, da zugegebener Weise die Belastung Beruf, Selbständigkeit und Familie nur schwer zu bewerkstelligen ist und die Gefahr der dauerhaften Erkrankung wächst. Ergäbe sich hierdurch ein Anspruch auf staatliche Hilfe oder hätte das zur Folge, dass wir eine Wohnung aufgeben müßten (d.h. wieder in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, was kaum möglich ist) oder dies durch neue Schulden finanzieren müßten (was ja irgend wann nicht mehr möglich sein wird).
Mir ist bewußt, dass über diesen Weg eine vollständige Klärung meiner Fragen nicht möglich sein wird, ich würde mich aber freuen, wenn ich hierdurch einige hilfreiche Aussagen und Anregungen bekäme, wie wir hier weiter vorgehen sollen. Noch immer wäre mir bzw. uns an einer gütlichen Einigung gelegen, wenn es hier einen gangbaren Weg gibt. Insofern bedanke ich mich vorab auch im Namen meiner Frau und meiner Kinder, deren Wohl mir an erster Stelle steht.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bedauerlicherweise teilen Sie das Alter Ihrer Kinder nicht mit, sodass ich hier nur grundlegende Aspekte zur Unterhaltsberechnung aufzeigen kann.

Grundsätzlich gelten für den Bedarf des Unterhalts eines Kindes die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle. Diese gliedert sich in 4 Altersstufen und 10 Einkommensgruppen. Dabei geht die DT von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Anhand des Alters des Kindes wird die Einstufung in die jeweilige Altersgruppe ermittelt. In der linken Spalte der Tabelle wird die Einkommensgruppe abgelesen, wobei das bereinigte Nettoeinkommen zugrunde zu legen ist. Der so ermittelte Betrag entspricht nicht dem Zahlbetrag des Unterhaltsverpflichteten, da noch das hälftige Kindergeld abzuziehen ist. Bei einer größeren Anzahl Unterhaltsberechtigter erfolgt üblicherweise ein Abschlag durch Einstufung in eine niedrigere Gruppe, solange bis der notwendige Mindestbedarf aller Beteiligten gedeckt ist, Anmerkung 1 der DT. Sie schreiben nicht, ob Sie bereits vom bereinigten Nettoeinkommen ausgehen oder nicht, sodass ich nur schwer einschätzen kann, ob vorliegend u.U. eine Mangelfallberechnung vorzunehmen ist. Ein Mangelfall ist dann gegeben, wenn das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht. Nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs des Unterhaltspflichtigen ist der verbleibende Betrag auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen, Anmerkung C zur DT. In jedem Falle muss Ihnen der sogenannte notwendige Selbstbehalt verblieben, der gegenüber minderjährigen Kindern, volljährigen Kindern bis zum 21. Lebensjahr und die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 900 Euro für einen erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten beträgt. Wird der Selbstbehalt unterschritten, sind Sie nicht leistungsfähig und damit nicht zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings besteht gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie müssen somit alles tun, um den Unterhalt Ihrer Kinder zu sichern.

Um das bereinigte Nettoeinkommen zu erhalten, können Sie berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5% des Nettoeinkommens abziehen. Manche Gerichte verlangen jedoch Einzelnachweise hierzu. Berücksichtigungsfähige Schulden (solche, die bis zur Trennung entstanden sind und daher prägend waren) sind ebenfalls abzuziehen. Bei Schulden für ein Eigenheim ist der Wohnwert gegenzurechnen, der dadurch entsteht, dass die Immobilie mietfrei bewohnt werden kann.

Minderjährige Kinder sind gleichrangig zu behandeln, § 1609 BGB, sodass grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Für die beiden bei Ihnen lebenden Kinder erbringen Sie die Unterhaltsleistung durch Naturalunterhalt, also durch die Betreuung und Pflege der Kinder, § 1606 III BGB. Der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet. Umgekehrt gilt das Gleiche für Ihre Ehefrau hinsichtlich der bei ihr lebenden 4 Kinder. Nach Ihren Schilderungen könnte aber auch ein sogenanntes echtes Wechselmodell vorliegen, bei dem beide Elternteile zu gleichen Anteilen die Kinder betreuen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen in diesem Fall beide Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen Barunterhalt leisten. Die jeweiligen Naturalleistungen beider Eltern werden jedoch berücksichtigt. Dies wäre dann im Einzelfall zu prüfen.

Für Kreditverpflichtungen, die Ihre Ehefrau eingeht, können Sie nicht in die Haftung genommen werden, da Vertragspartner allein Ihre Ehefrau ist. Die Regelung des § 1357 BGB, die jeden Ehegatten berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen und dazu führt, dass durch solche Geschäfte dann beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet werden, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, gilt nicht während des Getrenntlebens.

Wenn Ihre Ehefrau ihren Beruf mit dem festen Einkommen aufgeben würde, ändert sich hinsichtlich Ihrer Verpflichtung zunächst nichts, da minderjährige Kinder im Rang vorgehen, § 1609 Nr. 1 BGB. Erst nach Befriedigung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, könnte Ihre Ehefrau Betreuungsunterhalt / Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt beanspruchen. Wenn Sie diesbezüglich aber nicht leistungsfähig sind, geht dieser Anspruch ins Leere. Ihre Frau müsste dann tatsächlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Allerdings ist Ihre Frau ebenfalls gegenüber den beiden bei Ihnen lebenden Kindern unterhaltspflichtig. Da ich davon ausgehe, dass diese Kinder noch minderjährig sind, hat Ihre Frau auch die Verpflichtung, alles zu tun, um den Kindesunterhalt zu sichern. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob Ihre Frau mit Betreuung, Erwerbstätigkeit und zusätzlicher Selbstständigkeit nicht überobligatorisch erwerbstätig ist, sodass ihr die Aufgabe der einen Tätigkeit nicht zum Nachteil angelastet werden darf.

Sie sollten bei einem Kollegen vor Ort eine genaue Unterhaltsberechnung vornehmen lassen, um danach auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen treffen zu können. Welcher der günstigste und beste Weg für Ihre Familie ist, kann erst bei Kenntnis sämtlicher Umstände abschließend beurteilt werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute hierfür und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2010 | 21:56

Sehr geehrte Frau Deinzer,

herzlichen Dank für die kompetente Beantwortung meiner Fragen. Leider habe ich aber nicht alle Ihre Anmerkungen verstanden und es geht mir auch nicht um eine genaue Berechnung. Das Alter der Kinder habe ich bewußt nicht angegeben, um nicht allzu schnell Rückschlüsse auf unsere Familie schließen zu können. Alle Kinder sind aber unter 18 Jahren und der Kleinste über drei.
Nach Ihren Ausführungen ist jedes Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, entweder zum Naturalunterhalt (wenn das Kind beim Elternteil lebt) oder zum Barunterhalt (wenn es beim anderen Elternteil lebt). Wie habe ich das zu verstehen, wenn ich für alle 6 Kinder gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet bin und meine Frau ebenfalls? Das würde ja bedeuten, dass jedes Kind zweimal den Satz nach der DT zugewiesen bekäme, oder wie ist dann hier die Berechnung? Es verbleiben mir die 900,- € als Selbstbehalt, welche auch Mietkosten und Heizung beinhalten. Da ich aber bereits mit zwei Kindern zusammen wohne und ich deshalb auch eine entsprechend größere Wohnung benötige, würde dies nicht ausreichen und dahingehend war meine Frage. Erhöht also das Zusammenleben mit meinen Kindern den mir verbleibenden Anteil (also durch den umgerechneten Naturalunterhalt)?

Es würde mich freuen hierauf noch eine konkretere Antwort zu erhalten und bedanke mich vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2010 | 18:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bezüglich der Unterhaltspflicht für alle 6 Kinder ist die Düsseldorfer Tabelle nicht so auszulegen, dass alle Kinder zweimal den entsprechenden Satz von beiden Eltern erhalten. Vielmehr erbringt der Elternteil, bei dem die Kinder leben, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung, Erziehung und Pflege des Kindes sowie Gewährung von Wohnung und Nahrung. Dies ist in § 1606 III BGB geregelt. Der andere Elternteil ist jedoch verpflichtet, den Unterhalt in bar zu leisten. Wenn das sog. Wechselmodell gelebt wird, geht man davon aus, dass die Kinder im Optimalfalle je zur Hälfte bei beiden Elternteilen wohnen. Hier sind beide Elternteile verpflichtet, Barunterhalt zu leisten, jedoch nur anteilig nach ihrem jeweiligen Einkommen. Der Unterhaltsbedarf ist dann aus beiden Einkommen zu ermitteln und anteilig entsprechend den Einkommensverhältnissen aufzuteilen. Dies müssen nicht zwingend jeweils 50% sein. Diese Anteile sind dann um den Betrag zu kürzen, der auf die jeweils auf den Elternteil entsprechenden Betreuungsleistungen entfällt, da Barunterhalt und Naturalunterhalt als gleichwertig zu betrachten ist. Eine doppelte Verpflichtung ergibt sich somit nicht.

Eine Erhöhung des Selbstbehalts ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Warmmiete den hierfür angesetzten Betrag von derzeit 360,00 € übersteigt. Allerdings müssen Sie dann darlegen, dass diese Miete bzw. diese gesteigerten Wohnkosten nicht vermeidbar sind. Das Zusammenleben mit Ihren 2 Kindern ist vorliegend zu berücksichtigen, da es Ihnen kaum zumutbar sein dürfte, die Miete zu verringern bzw. dies kaum möglich sein dürfte. Der Selbstbehalt erhöht sich dann um den Betrag, der die 360 € übersteigt. Allerdings bedeutet eine Erhöhung nicht, dass die tatsächlich anfallenden Kosten in vollem Umfang berücksichtigt werden. Dies lässt sich nur anhand des Einzelfalles ermitteln (so z. B. OLG Hamburg FamRZ 1995, 1417/ OLG Dresden FamRZ 1999, 1522). Zudem müsste auch näher geprüft werden, ob Ihnen ein Bonus für die Kinderbetreuung angerechnet wird, der zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen mindert. Dies kann aber wiederum nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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