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Müssen wir nach Auszug streichen? 3 Jahre in Wohnung gewohnt


29.08.2017 21:18 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag, wir haben 3 Jahre in einer Wohnung gewohnt. Die Wohnung ist uns renoviert (neues Bad, neuer Parkettboden) und gestrichen übergeben worden. Der Mieter fordert, dass wir zum Auszug streichen. Wir wurden auf dieses Urteil vom Bundesgerichtshof 2015 aufmerksam gemacht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c1263124c7bf1c87c1435dca3fc29a49&nr=70515&linked=pm&Blank=1 und fragen uns, ob wir wirklich streichen müssen. Angeblich muss der Mieter nicht mehr für Schönheitsreparaturen aufkommen. WIRKLICH?
Im Mietvertrag steht, dass wir den Mieter von allen Schönheitsreparaturen freistellen und dass wir anstatt eines Kostenvoranschlags eines Malergeschäfts (ausführliche Regelungen, wieviel % man nach wieviel Jahren zahlt, z.B. nach 2 Jahren 30%) auch selbst fachgerecht renovieren können. An Renovierung wird gefordert: Streichen der Wände, Decken, Fensterrahmen und Außentüren von innen, tapezieren, Lasieren von Holztüren, Fenstern und Heizkörpern. Ich gehe davon aus, dass dem Mieter das Streichen der Wände reicht. Das Urteil macht uns aber sehr unsicher. Müssen wir tatsächlich streichen, da wir die Wohnung auch gestrichen bekommen haben? Es klingt so verrückt, wenn das entfallen würde, wir wollen kein Riskio eingehen. Daher überlegen wir, ob wir dem Mieter "aus Kulanz" anbieten, nicht zu streichen und dafür pauschal 200 Euro für Farbe zur Verfügung zu stellen (58 qm). Über eine Einschätzung würden wir uns sehr freuen! DANKE! Gerne schnell, in 2 Tagen ist Umzug!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben mehrfach "Mieter", aber ich gehe davon aus, daß Sie stattdessen den Vermieter meinen, da Sie wohl selbst die Mieter waren.

Ob Sie zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, wird sich verbindlich erst nach Prüfung des Mietvertrages sagen lassen. Grundsätzlich ist eine Formularklausel, die Sie zur Renovierung verpflichtet, sofern Renovierungsbedarf besteht, wirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn renoviert übergeben wurde. Ihre Schilderung deutet darauf hin, daß eine wirksame Renovierungsklausel vereinbart wurde, aber genau lässt sich das erst nach einer Prüfung des genauen Wortlautes der Klausel und des gesamten Vertragswerkes feststellen.

Es wird dann aber auf die Abnutzung der Wohnung ankommen und auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf - das lässt sich ohne Prüfung des Mietvertrages und des Zustandes der Wohnung aber nicht pauschal feststellen.

Gerne unterbreite ich Ihnen ein Angebot für eine genauere Prüfung anhand des Vertrages und Fotos vom Zustand der Wohnung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu gerne via E-Mail.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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